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# taz.de -- Bund kassiert Öko-Milliarde: Privatpersonen zahlen EEG
> Die Ökostromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz bringt dem
> Bund nahezu eine Milliarde Euro. Die Hauptlast trägt der Bürger.
Bild: „Die Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht vorsteuerab…
OSNABRÜCK/BERLIN dapd/dpa | Der Bund verdient an der Ökostromförderung
durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fast eine Milliarde Euro pro
Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanz-ministeriums auf eine
Schriftliche Frage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Neuen
Osnabrücker Zeitung vorliegt.
Demnach hat sich die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage privater Haushalte von
2003 bis 2012 auf 937 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Privatpersonen
tragen die finanzielle Hauptlast.
Unternehmen müssten die Steuer auf die Umlage wegen eines gleich hohen
Vorsteueranspruchs nicht zahlen, heißt es in dem Schreiben. „Die
Umsatzsteuerbelastung der EEG-Umlage wird an den nicht
vorsteuerabzugsberechtigten Endverbraucher weitergegeben.“
Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte, den Verbrauchern die
Ökostrom-Milliarde zurückzugeben. „Daraus muss ein Fonds für eine soziale
Energiewende finanziert werden“, sagte sie. „Erstens wollen wir eine
Abwrackprämie von 100 Euro für jeden Haushalt, der einen Stromfresser durch
ein Energiesparmodell austauscht. Zweitens wollen wir einen Härtefalltopf
auflegen, aus dem Haushalte, die Zahlungsrückstände beim Strom haben,
unbürokratisch Hilfe bekommen.“
6 Sep 2012
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