# taz.de -- Einigung in Koalitionsgesprächen: Staatsziel Kultur | |
> Die SPD setzt sich durch: Kultur kommt ins Grundgesetz. Gegen Kürzungen | |
> bei kleinen Theatergruppen oder Kunstorganisationen hilft das nur | |
> bedingt. | |
Bild: Der Bund unterstützt die Sanierung der Berliner Staatoper – deutsche N… | |
BERLIN taz | Wer beruflich mit Kulturvermittlung zu tun hat, darf sich | |
freuen. CDU und SPD haben sich laut Rheinischer Post darauf geeinigt, | |
Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit ist eine | |
jahrelange Diskussion entschieden. Die SPD hat diese Maßnahme seit Jahren | |
gefordert, die CDU-Spitze war stets zögerlich. | |
Für Kulturverwalter in bundesweiten Institutionen wie etwa der | |
Bundeskulturstiftung bietet dieser Schritt einige Möglichkeiten. Kultur ist | |
in Deutschland Sache der Länder und Kommunen, in der Regel jedenfalls, | |
Ausnahmen müssen ausdrücklich benannt werden. Im Kompetenzgerangel mit den | |
Ländern können sich gesamtstaatliche Kulturvermittler nun auf das nationale | |
Staatsziel berufen. Und in Budgetverhandlungen können sie auf ausreichende | |
Mittel zu seiner Umsetzung pochen. | |
Was das konkret bringt, hängt vom Geschick der jeweiligen Verhandler ab. So | |
haben einige Länder hehre Formulierungen zur Kulturförderung längst in ihre | |
Landesverfassungen hineingeschrieben. Im Zweifel hat sie das aber nicht | |
daran gehindert, Sparbeschlüsse umzusetzen. | |
Sehen sollte man auch die prinzipiellen Grenzen so eines Staatsziels. Es | |
bedeutet natürlich keineswegs, dass die Kultur durch den Staat geschützt | |
ist. Das kann der Staat nämlich gar nicht. Er kann nur Gelder zur Verfügung | |
stellen und institutionelle Rahmen bieten – und sich darüber hinaus am | |
besten so weit wie möglich aus der Kultur heraushalten. Die Lebendigkeit | |
der Kultur kann von Staats wegen nicht verordnet, wohl aber behindert | |
werden. Etwa, indem er nun nur noch einen bestimmten Kulturbegriff fördert: | |
einen bildungsbürgerlich-klassischen zum Beispiel, oder, im schlimmsten | |
Fall, den einer angeblich einheitlichen deutschen Nationalkultur. | |
Zu Sorge besteht da im Moment zwar wenig Anlass. Aber wer weiß schon, wer | |
sich kulturpolitisch in den nächsten Jahren durchsetzt? Einige Fragen | |
ergeben sich nun auch erst. In Berlin beispielsweise klagt die sogenannte | |
freie Szene aus kleinen Theatergruppen und Kunstorganisationen derzeit über | |
zu wenig staatliche Förderungen. Soll sie jetzt bis vors Verfassungsgericht | |
gehen, um das Geld einzuklagen. | |
8 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Dirk Knipphals | |
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