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# taz.de -- Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen
> Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den
> Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf.
Bild: Die Deutschen und ihre Autobahn, München 2013.
Wie sieht Deutschlands Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren aus? Das
wird derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, der von 2015 bis 2030
gültig sein wird. Dieser Plan droht zu einer kunterbunten Wunschliste für
die Autobahnideen der jeweiligen Landesregierungen zu werden. Und zwar mehr
oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) muss das bundesweite
Verkehrskonzept ganzheitlicher und transparenter planen. Denn die bisher
eingebrachten Vorschläge der Bundesländer sind nicht nur unökologisch –
sondern auch unnötig teuer. Dass die Länder unbegrenzt Vorschläge für neue,
durch den Bund zu finanzierende Straßen einreichen können, steht im
Gegensatz zu den erklärten Zielen des Bundeverkersministeriums. Die nämlich
lauten: sich streng am Bedarf orientieren, das Verkehrsnetz ganzheitlich
planen und realistisch bleiben, was die Kosten angeht.
Die Bundesländer scheren sich in ihren Vorschlägen bislang kaum um die
Kriterien des Ministeriums. Ramsauer muss nun dafür sorgen, dass die von
ihm vorgegebenen Kriterien umgesetzt werden. Wenn er schon nicht der
Forderung nachkommt, die Vorschläge komplett überarbeiten zu lassen, so
muss sein Ministerium doch wenigstens bei der jetzt folgenden Prüfung der
Projekte streng aussortieren.
Entscheidend dabei: Ist die jeweilige Straße überhaupt nötig, und wie sieht
die Bürgerbeteiligung aus? Nur Transparenz und echte
Beteiligungsmöglichkeiten können dafür sorgen, dass der
Bundesverkehrswegeplan noch ein zukunftsweisendes Konzept wird.Dabei müssen
verschiedene Verkehrsträger, regionale und überregionale Pläne, Stadt- und
Verkehrsentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gemeinsam gedacht
werden. Falsch wäre es, wie bisher dem Reflex zu folgen: Je mehr Autobahn
desto besser.
23 Aug 2013
## AUTOREN
Jakob Struller
## TAGS
Autobahn
Peter Ramsauer
Logistik
Autobahn
Verkehr
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