# taz.de -- Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen | |
> Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den | |
> Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf. | |
Bild: Die Deutschen und ihre Autobahn, München 2013. | |
Wie sieht Deutschlands Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren aus? Das | |
wird derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, der von 2015 bis 2030 | |
gültig sein wird. Dieser Plan droht zu einer kunterbunten Wunschliste für | |
die Autobahnideen der jeweiligen Landesregierungen zu werden. Und zwar mehr | |
oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) muss das bundesweite | |
Verkehrskonzept ganzheitlicher und transparenter planen. Denn die bisher | |
eingebrachten Vorschläge der Bundesländer sind nicht nur unökologisch – | |
sondern auch unnötig teuer. Dass die Länder unbegrenzt Vorschläge für neue, | |
durch den Bund zu finanzierende Straßen einreichen können, steht im | |
Gegensatz zu den erklärten Zielen des Bundeverkersministeriums. Die nämlich | |
lauten: sich streng am Bedarf orientieren, das Verkehrsnetz ganzheitlich | |
planen und realistisch bleiben, was die Kosten angeht. | |
Die Bundesländer scheren sich in ihren Vorschlägen bislang kaum um die | |
Kriterien des Ministeriums. Ramsauer muss nun dafür sorgen, dass die von | |
ihm vorgegebenen Kriterien umgesetzt werden. Wenn er schon nicht der | |
Forderung nachkommt, die Vorschläge komplett überarbeiten zu lassen, so | |
muss sein Ministerium doch wenigstens bei der jetzt folgenden Prüfung der | |
Projekte streng aussortieren. | |
Entscheidend dabei: Ist die jeweilige Straße überhaupt nötig, und wie sieht | |
die Bürgerbeteiligung aus? Nur Transparenz und echte | |
Beteiligungsmöglichkeiten können dafür sorgen, dass der | |
Bundesverkehrswegeplan noch ein zukunftsweisendes Konzept wird.Dabei müssen | |
verschiedene Verkehrsträger, regionale und überregionale Pläne, Stadt- und | |
Verkehrsentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gemeinsam gedacht | |
werden. Falsch wäre es, wie bisher dem Reflex zu folgen: Je mehr Autobahn | |
desto besser. | |
23 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Jakob Struller | |
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