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# taz.de -- Stadtautobahn: Autobahn A 281 – der Kampf geht weiter
> Nach den Kämpfen der letzten Jahre haben die Bürgerinitiativen aus
> Obervieland kaum Vertrauen in die Politik.
Bild: Monsterknoten: Das waren die Autobahn-Planungen, die die Anwohner auf die…
Zu einer erstaunlichen Pressekonferenz hatten die Lokalpolitiker und die
verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen gestern geladen: Sie
wollten erläutern, dass sie an ihren Beschlüssen zum Autobahn-Bau, die sie
vor kurzem gefasst haben, festhalten. Die betroffenen Bürger sollten doch
bitte das Vertrauen haben, dass Politiker auch das umsetzen, was sie
versprochen haben.
Wer ist der Adressat einer solchen Inszenierung? Naja, die betroffenen
Bürger, meinte der grüne Beiratssprecher Ingo Mose auf diese Frage. Wenn
dem so wäre, verwundert aber, dass der zuständige Bausenator nicht mit am
Tisch saß, auf dessen klares Bekenntnis die Bürger vermutlich mehr gegeben
hätten als auf die Zusage von Bürgerschafts und Beirats-Politikern minderen
Gewichts.
"Bauchschmerzen" habe er damit, dass sein grüner Bausenator beim
Bundesverkehrsminister eine Trasse angemeldet habe, die von SPD und Grünen
in Bremen als "nicht gewollt" abgelehnt wird, meinte Parteifreund Ralf
Saxe. Das war höflich formuliert, aber doch klar. Der Eindruck drängt sich
auf, dass der eigentliche Adressat der Pressekonferenz eben jener
Bausenator war. Die beiden Fraktionen der Koalition haben sich öffentlich
darauf festgelegt, dass sie das Spiel ihres Senators nicht mitmachen.
Haben Sie Vertrauen in die Politik? Das ist des Pudels Kern, der im
Hintergrund des aufgeregten Streites um den Weiterbau der Autobahn A 281
steht. „Wir hoffen das Beste“, sagt Günter Franz von der Bürgerinitiative
Huckelriede sehr diplomatisch.
Nach monatelangen Verhandlungen und einem gewonnenen Gerichtsverfahren
gegen Bausenator Reinhard Loske (Grüne) hatten die Bürgerinitiativen
durchgesetzt, dass das wegen seiner extremen Größe als „Monsterknoten“
bezeichnete Autobahnkreuz aus den Planungen des Bausenators verschwindet
und dass keine Anbindung der Autobahn nach Stuhr entlang der Wohnsiedlung
Wolfskuhle infrage kommt. In den kommenden Monaten soll der
Flächenutzungsplan geändert werden. Gestern gab es eine Pressekonferenz,
auf der die Koalitionsvertreter Jürgen Pohlmann (SPD) und Ralf Saxe (Grüne)
versicherten, der per Senatsbeschluss fixierte Kompromiss mit den
Bürgerinitiativen werde umgesetzt. „Den Abzweig nach Stuhr wird es unter
der Landebahn des Flughafens hindurch geben – oder gar nicht“, erklärten
beide.
Diese Klarstellung war notwendig geworden, weil der grüne Bausenator beim
Bundesverkehrswegeplan doch wieder den Abzweig an der Wohnsiedlung entlang
als „Option“ angemeldet hatte. Offensichtlich konnte sich die Hausspitze
gegen die Interessen der eigenen Fach-Verwaltung nicht durchsetzen, die die
alten Pläne mit Hilfe des Bundesministeriums durchsetzen will.
Was nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Option eingetragen ist, darf
nicht gebaut werden, erklärten dagegen die beiden Parlamentarier gestern.
Und diese Rechtsgrundlage für alle Planungen beschließt die Bürgerschaft
und niemand sonst. Konkret: „Wenn der Bausenator uns eine Änderung des
Flächennutzungsplans vorlegen sollte, in dem diese von uns nicht gewollte
Trasse enthalten ist, dann werden wir das nicht beschließen“, versichert
Pohlmann und der Grüne Ralf Saxe nickt.
Und? Wird er? Die Spekulationen der rot-grünen Parlamentarier gestern
ließen beides erwarten: Komisch wäre es, wenn der Bausenator in Berlin eine
Option beim Bundesverkehrswegeplan anmeldet, sie aber in Bremen nicht für
den Flächennutzungsplan vorschlägt. Genauso komisch wäre es, wenn der
Bausenator einen Flächennutzungsplan vorschlägt, der sowohl einem Senats
wie einem Bürgerschaftsbeschluss widerspricht.
Am kommenden Mittwoch werden die Änderungen des Flächennutzungsplanes einer
Einwohnerversammlung erläutert. Da geht es nur um die Skizze für die
Einmündung der A 281 in den Arster Zubringer, nicht um die Anbindung nach
Stuhr. Dafür stehe, und das seit 25 Jahren, nur die Trasse unter der
Landebahn hindurch im Plan, sagt der zuständige Mitarbeiter des
Bauressorts. Und es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.
14 Aug 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Bundesverkehrswegeplan
Flughafen
Bremen
Autobahn
Autobahn
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