# taz.de -- Stadtautobahn: Autobahn A 281 – der Kampf geht weiter | |
> Nach den Kämpfen der letzten Jahre haben die Bürgerinitiativen aus | |
> Obervieland kaum Vertrauen in die Politik. | |
Bild: Monsterknoten: Das waren die Autobahn-Planungen, die die Anwohner auf die… | |
Zu einer erstaunlichen Pressekonferenz hatten die Lokalpolitiker und die | |
verkehrspolitischen Sprecher von SPD und Grünen gestern geladen: Sie | |
wollten erläutern, dass sie an ihren Beschlüssen zum Autobahn-Bau, die sie | |
vor kurzem gefasst haben, festhalten. Die betroffenen Bürger sollten doch | |
bitte das Vertrauen haben, dass Politiker auch das umsetzen, was sie | |
versprochen haben. | |
Wer ist der Adressat einer solchen Inszenierung? Naja, die betroffenen | |
Bürger, meinte der grüne Beiratssprecher Ingo Mose auf diese Frage. Wenn | |
dem so wäre, verwundert aber, dass der zuständige Bausenator nicht mit am | |
Tisch saß, auf dessen klares Bekenntnis die Bürger vermutlich mehr gegeben | |
hätten als auf die Zusage von Bürgerschafts und Beirats-Politikern minderen | |
Gewichts. | |
"Bauchschmerzen" habe er damit, dass sein grüner Bausenator beim | |
Bundesverkehrsminister eine Trasse angemeldet habe, die von SPD und Grünen | |
in Bremen als "nicht gewollt" abgelehnt wird, meinte Parteifreund Ralf | |
Saxe. Das war höflich formuliert, aber doch klar. Der Eindruck drängt sich | |
auf, dass der eigentliche Adressat der Pressekonferenz eben jener | |
Bausenator war. Die beiden Fraktionen der Koalition haben sich öffentlich | |
darauf festgelegt, dass sie das Spiel ihres Senators nicht mitmachen. | |
Haben Sie Vertrauen in die Politik? Das ist des Pudels Kern, der im | |
Hintergrund des aufgeregten Streites um den Weiterbau der Autobahn A 281 | |
steht. „Wir hoffen das Beste“, sagt Günter Franz von der Bürgerinitiative | |
Huckelriede sehr diplomatisch. | |
Nach monatelangen Verhandlungen und einem gewonnenen Gerichtsverfahren | |
gegen Bausenator Reinhard Loske (Grüne) hatten die Bürgerinitiativen | |
durchgesetzt, dass das wegen seiner extremen Größe als „Monsterknoten“ | |
bezeichnete Autobahnkreuz aus den Planungen des Bausenators verschwindet | |
und dass keine Anbindung der Autobahn nach Stuhr entlang der Wohnsiedlung | |
Wolfskuhle infrage kommt. In den kommenden Monaten soll der | |
Flächenutzungsplan geändert werden. Gestern gab es eine Pressekonferenz, | |
auf der die Koalitionsvertreter Jürgen Pohlmann (SPD) und Ralf Saxe (Grüne) | |
versicherten, der per Senatsbeschluss fixierte Kompromiss mit den | |
Bürgerinitiativen werde umgesetzt. „Den Abzweig nach Stuhr wird es unter | |
der Landebahn des Flughafens hindurch geben – oder gar nicht“, erklärten | |
beide. | |
Diese Klarstellung war notwendig geworden, weil der grüne Bausenator beim | |
Bundesverkehrswegeplan doch wieder den Abzweig an der Wohnsiedlung entlang | |
als „Option“ angemeldet hatte. Offensichtlich konnte sich die Hausspitze | |
gegen die Interessen der eigenen Fach-Verwaltung nicht durchsetzen, die die | |
alten Pläne mit Hilfe des Bundesministeriums durchsetzen will. | |
Was nicht im gültigen Flächennutzungsplan als Option eingetragen ist, darf | |
nicht gebaut werden, erklärten dagegen die beiden Parlamentarier gestern. | |
Und diese Rechtsgrundlage für alle Planungen beschließt die Bürgerschaft | |
und niemand sonst. Konkret: „Wenn der Bausenator uns eine Änderung des | |
Flächennutzungsplans vorlegen sollte, in dem diese von uns nicht gewollte | |
Trasse enthalten ist, dann werden wir das nicht beschließen“, versichert | |
Pohlmann und der Grüne Ralf Saxe nickt. | |
Und? Wird er? Die Spekulationen der rot-grünen Parlamentarier gestern | |
ließen beides erwarten: Komisch wäre es, wenn der Bausenator in Berlin eine | |
Option beim Bundesverkehrswegeplan anmeldet, sie aber in Bremen nicht für | |
den Flächennutzungsplan vorschlägt. Genauso komisch wäre es, wenn der | |
Bausenator einen Flächennutzungsplan vorschlägt, der sowohl einem Senats | |
wie einem Bürgerschaftsbeschluss widerspricht. | |
Am kommenden Mittwoch werden die Änderungen des Flächennutzungsplanes einer | |
Einwohnerversammlung erläutert. Da geht es nur um die Skizze für die | |
Einmündung der A 281 in den Arster Zubringer, nicht um die Anbindung nach | |
Stuhr. Dafür stehe, und das seit 25 Jahren, nur die Trasse unter der | |
Landebahn hindurch im Plan, sagt der zuständige Mitarbeiter des | |
Bauressorts. Und es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern. | |
14 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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