| # taz.de -- Kommentar Rentenpaket: 28 Euro mehr für Mama | |
| > Das Rentenpaket zwingt zu einer neuen Debatte um Steuererhöhungen – und | |
| > darf andere Verteilungsfragen nicht blockieren. | |
| Bild: Eine Rentnerin stützt sich auf ihren Gehstock. So ist das. | |
| Der CSU-Mann Michael Glos hat einmal gesagt, einer der Vorteile für | |
| Haushaltspolitiker bestünde darin, dass man den praktischen Unterschied | |
| kennenlerne zwischen Millionen und Milliarden. Das trifft auch auf die | |
| Rentenpolitik zu: 160 Milliarden Euro soll das Rentenreformpaket von | |
| Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bis zum Jahre 2030 kosten. | |
| Die Zahl ist vielleicht nicht ganz fair, denn dabei werden die Jahre | |
| kumulativ zusammengerechnet. Aber die Zahl liefert nichtsdestotrotz Stoff | |
| für die entscheidende Debatte: Werden jetzt die jüngeren Beitragszahler | |
| ausgeplündert, wie manche Kommentatoren meinen? | |
| Die Antwort lautet: Nein, als reinen Generationenkonflikt kann man die | |
| Rentenverschiebungen nicht verorten. Man muss das Paket genauer betrachten, | |
| um zu urteilen. | |
| Von den Verbesserungen für Erwerbsgeminderte profitieren auch Jüngere, die | |
| künftig aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job ausscheiden müssen. | |
| Die Erhöhungen für Erwerbsgeminderte waren überfällig. Das kann man von der | |
| abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht unbedingt behaupten. | |
| Nur die wenigsten haben einen nicht verschleißenden Job, den sie überhaupt | |
| 45 Jahre durchhalten können, was ja die Vorbedingung dafür ist. | |
| ## Breite Debatte über Steuererhöhungen | |
| Ein Handwerker scheidet meist schon lange vorher aus und muss daher auch | |
| künftig Rentenabschläge in Kauf nehmen. Diese Rentenverbesserung für | |
| langjährig Versicherte wäre nicht nötig gewesen. Zumal die wichtige Frage | |
| der Aufstockung von Niedrigrenten im Reformpaket noch nicht beantwortet | |
| wurde. | |
| Heikel wird es beim größten Brocken, den höheren Mütterrenten, die deswegen | |
| so teuer sind, weil auch Rentnerinnen im Bestand davon profitieren. Eine | |
| Rentnerin, die zwei Kinder großgezogen hat, bekommt 56 Euro, | |
| beziehungsweise 52 Euro (Osten) mehr an monatlichem Ruhegeld. Das macht | |
| einen Unterschied. Man kann nicht geißeln, dass die eigenen Mütter für die | |
| Erziehung der Kinder, die vor 1992 geboren wurden, mehr Geld erhalten - der | |
| Generationenkonflikt wird durch die familiären Beziehungen gemildert. | |
| Das Rentenreformpaket von Sozialministerin Andreas Nahles (SPD) ist so | |
| teuer, dass dafür in einigen Jahren zwei Milliarden Euro an zusätzlichen | |
| Steuern aufgebracht werden müssen. Es ist eine Frage der Zeit, und wir | |
| bekommen in Deutschland eine breite Debatte über Steuererhöhungen. | |
| Dagegen wäre nichts einzuwenden – das eigentliche Problem des | |
| Rentenreformpakets liegt aber darin, dass andere Verteilungsdebatten | |
| dadurch blockiert werden könnten. Wenn man in den nächsten zehn, 15 Jahren | |
| gut damit zu tun hat, die Rentenkasse angesichts all der Ansprüche auf | |
| Mütterrenten und vorzeitige Renten mit steuerlichen Zuschüssen stabil zu | |
| halten – wo bleibt dann der politische Spielraum für Debatten um Bildung, | |
| um echte Altersarmut zum Beispiel? Dass dieser Spielraum schwindet, das ist | |
| die Gefahr. | |
| 17 Jan 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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