# taz.de -- Kommentar Rentenpaket: 28 Euro mehr für Mama | |
> Das Rentenpaket zwingt zu einer neuen Debatte um Steuererhöhungen – und | |
> darf andere Verteilungsfragen nicht blockieren. | |
Bild: Eine Rentnerin stützt sich auf ihren Gehstock. So ist das. | |
Der CSU-Mann Michael Glos hat einmal gesagt, einer der Vorteile für | |
Haushaltspolitiker bestünde darin, dass man den praktischen Unterschied | |
kennenlerne zwischen Millionen und Milliarden. Das trifft auch auf die | |
Rentenpolitik zu: 160 Milliarden Euro soll das Rentenreformpaket von | |
Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bis zum Jahre 2030 kosten. | |
Die Zahl ist vielleicht nicht ganz fair, denn dabei werden die Jahre | |
kumulativ zusammengerechnet. Aber die Zahl liefert nichtsdestotrotz Stoff | |
für die entscheidende Debatte: Werden jetzt die jüngeren Beitragszahler | |
ausgeplündert, wie manche Kommentatoren meinen? | |
Die Antwort lautet: Nein, als reinen Generationenkonflikt kann man die | |
Rentenverschiebungen nicht verorten. Man muss das Paket genauer betrachten, | |
um zu urteilen. | |
Von den Verbesserungen für Erwerbsgeminderte profitieren auch Jüngere, die | |
künftig aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job ausscheiden müssen. | |
Die Erhöhungen für Erwerbsgeminderte waren überfällig. Das kann man von der | |
abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht unbedingt behaupten. | |
Nur die wenigsten haben einen nicht verschleißenden Job, den sie überhaupt | |
45 Jahre durchhalten können, was ja die Vorbedingung dafür ist. | |
## Breite Debatte über Steuererhöhungen | |
Ein Handwerker scheidet meist schon lange vorher aus und muss daher auch | |
künftig Rentenabschläge in Kauf nehmen. Diese Rentenverbesserung für | |
langjährig Versicherte wäre nicht nötig gewesen. Zumal die wichtige Frage | |
der Aufstockung von Niedrigrenten im Reformpaket noch nicht beantwortet | |
wurde. | |
Heikel wird es beim größten Brocken, den höheren Mütterrenten, die deswegen | |
so teuer sind, weil auch Rentnerinnen im Bestand davon profitieren. Eine | |
Rentnerin, die zwei Kinder großgezogen hat, bekommt 56 Euro, | |
beziehungsweise 52 Euro (Osten) mehr an monatlichem Ruhegeld. Das macht | |
einen Unterschied. Man kann nicht geißeln, dass die eigenen Mütter für die | |
Erziehung der Kinder, die vor 1992 geboren wurden, mehr Geld erhalten - der | |
Generationenkonflikt wird durch die familiären Beziehungen gemildert. | |
Das Rentenreformpaket von Sozialministerin Andreas Nahles (SPD) ist so | |
teuer, dass dafür in einigen Jahren zwei Milliarden Euro an zusätzlichen | |
Steuern aufgebracht werden müssen. Es ist eine Frage der Zeit, und wir | |
bekommen in Deutschland eine breite Debatte über Steuererhöhungen. | |
Dagegen wäre nichts einzuwenden – das eigentliche Problem des | |
Rentenreformpakets liegt aber darin, dass andere Verteilungsdebatten | |
dadurch blockiert werden könnten. Wenn man in den nächsten zehn, 15 Jahren | |
gut damit zu tun hat, die Rentenkasse angesichts all der Ansprüche auf | |
Mütterrenten und vorzeitige Renten mit steuerlichen Zuschüssen stabil zu | |
halten – wo bleibt dann der politische Spielraum für Debatten um Bildung, | |
um echte Altersarmut zum Beispiel? Dass dieser Spielraum schwindet, das ist | |
die Gefahr. | |
17 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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