# taz.de -- Geheimdienst gegen Linkspartei: Gysi droht mit Karlsruhe | |
> Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die | |
> Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar | |
> könnte sie klagen. | |
Bild: Gregor Gysi: bald wieder in Karlsruhe | |
BERLIN dpa | Dürfen Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet | |
werden? Das Verfassungsgericht hat die Hürden dafür hoch gelegt. Die | |
Bundesregierung hat sich noch nicht zu Konsequenzen geäußert. Die Linke | |
macht jetzt Druck und droht ultimativ mit neuen Klagen. | |
Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die | |
Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar | |
nicht eingestellt wird. „Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder | |
neu beobachtet wird, ist das einer zu viel“, sagte Fraktionschef Gregor | |
Gysi. Er beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von Anfang Oktober. | |
Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum | |
aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische | |
Grundordnung missbrauchen. | |
„Ich habe das Urteil so verstanden, dass die Beobachtung letztlich nur noch | |
bei NPD-Abgeordneten erlaubt ist“, betonte Gysi. Auch gegen die Beobachtung | |
einzelner Parteigruppierungen will die Linke vor Gericht ziehen. | |
Die Bundesregierung hat zu dem Karlsruher Urteil bisher noch nicht klar | |
Stellung bezogen. Anfang Dezember hatte der damalige Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) Gysi geschrieben, dass die Regierung den | |
Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung tragen und ihre | |
Beobachtungspraxis anpassen werde. Was das konkret bedeute, werde dem | |
parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste mitgeteilt. | |
Eigentlich sollte dies schon in der Sitzung am 9. Dezember geschehen, der | |
Tagesordnungspunkt wurde aber auf Januar verschoben. Gysi rechnet nicht mit | |
einer Einstellung der Beobachtung. „Ich denke, sie werden das stark | |
reduzieren, aber nicht aufgeben“, sagte er. | |
Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen in einem | |
Brief Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de | |
Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf, bis Ende Januar | |
Klarheit zu schaffen. Wenn die Beobachtung von Abgeordneten und Partei | |
nicht eingestellt wird, soll geklagt werden. „Wir müssen das jetzt geklärt | |
haben“, sagte Gysi. | |
Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall Bodo Ramelow. Die | |
Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des Fraktionschefs im | |
thüringischen Landtag für unrechtmäßig. Innerhalb der Partei wurden in | |
letzter Zeit nur noch extremistische Strömungen wie die „Kommunistische | |
Plattform“ beobachtet, aber nicht mehr die Linke insgesamt. | |
27 Dec 2013 | |
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