Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beobachtung durch Verfassungsschutz: Linke droht mit Klagewelle
> Die Linkspartei fordert nach einem Urteil aus Karlsruhe, dass ihre
> Abgeordneten nicht mehr überwacht werden. Ansonsten drohen sie der
> Regierung mit dutzenden Klagen.
Bild: Der eine sauer, der andere genervt: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (aus…
BERLIN dpa | Die Linkspartei hat der Bundesregierung mit einer Klagewelle
gedroht, falls die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den
Verfassungsschutz nicht eingestellt wird. In einem Brief an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordern
Partei- und Fraktionsführung einen sofortigen Stopp der Überwachung als
Folge eines Verfassungsgerichtsurteils von Anfang Oktober.
Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum
aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung missbrauchen. „Es gibt keine Abgeordnete und keinen
Abgeordneten unserer Fraktion, die ihr Mandat zu einem solchen Kampf
missbrauchen“, heißt es in dem Brief, der von den Parteichefs Katja Kipping
und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi unterzeichnet ist.
Falls die Beobachtung nicht eingestellt werde, würden sie jedem
Abgeordneten zu einer Verwaltungsgerichtsklage raten. Auch gegen die
Überwachung einzelner Strömungen der Partei sei eine Klage geplant.
Kipping, Riexinger und Gysi gaben Merkel und Friedrich bis Ende November
Zeit zu antworten. „Anschließend werden wir unsere Entscheidungen treffen.“
Wie viele Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet wurden und werden ist
unklar. Zwischenzeitlich kursierte eine Liste mit 27 Namen. Offizielle
Angaben gab es aber nie. Das Urteil des Verfassungsgerichts betraf den Fall
Bodo Ramelow. Die Karlsruher Richter erklärten die Beobachtung des
Fraktionschefs im thüringischen Landtag für unrechtmäßig.
Innenminister Friedrich hat daraus bisher aber keine Konsequenzen gezogen.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Strömungen der Linken wie
die „Kommunistische Plattform“, aber nicht mehr die Partei insgesamt.
29 Oct 2013
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Die Linke
Verfassungsschutz
Hans-Peter Friedrich
Schwerpunkt Überwachung
Die Linke
Schwerpunkt Überwachung
Die Linke
Die Linke
Uwe Schünemann
Internet
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende
Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die
Überwachung längst nur ideologische Angstmache.
Verfassungsschutz und Linkspartei: Unbeobachtet im Bundestag
Jahrelang hat der Verfassungsschutz Abgeordnete der Linkspartei beobachtet.
Zumindest für die Bundestagsfraktion wird diese Praxis eingestellt.
Geheimdienst gegen Linkspartei: Gysi droht mit Karlsruhe
Falls die Überwachung ihrer Abgeordneten nicht beendet wird, will die
Linkspartei wieder vor das Verfassungsgericht ziehen. Schon Ende Januar
könnte sie klagen.
Kommentar Weg der Linkspartei: Das Ende der ewigen Opposition
Die SPD unverdrossen als Hauptgegner zu traktieren, und insgeheim auf
Rot-Rot-Grün 2017 zu hoffen, ist töricht. Die Linkspartei braucht eine
kluge Strategie.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ramelow siegt gegen Geheimdienst
Der Linken-Politiker durfte nicht beobachtet werden. Das stellt Karlsruhe
jetzt fest. Generell verbietet es die Überwachung von Abgeordneten nicht.
Schutz vor dem Verfassungsschutz: Schünemann droht Verfahren
Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät wegen
Überwachung von Journalisten unter Rechtfertigungsdruck.
„Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Und Pofalla sagt, wann Schluss ist
Tausende demonstrieren in Berlin gegen Überwachung. Ein Pofalla-Double
erklärt mal wieder alles für beendet. Nur welche Partei wirklich aufklären
will, bleibt offen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.