# taz.de -- Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende | |
> Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die | |
> Überwachung längst nur ideologische Angstmache. | |
Bild: Werden nicht mehr beobachtet: Bundestagsabgeordnete der Linken wie Sarah … | |
Nun also soll Schluss sein. Die Bundestagsfraktion der [1][Linkspartei | |
werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet], | |
vermeldet das Innenministerium. Die Gründe: eine | |
„Beobachtungspriorisierung“ des Amtes und der „besondere Status“ der | |
Abgeordneten. | |
Das fällt den Geheimdienstlern früh auf. Seit Jahren wurde die Überwachung | |
der Linken aus diesen Gründen scharf kritisiert. Erst im Herbst befand das | |
Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Beobachtung des | |
Linken-Abgeordneten Ramelow für rechtswidrig. Was jetzt nach Einkehr von | |
Vernunft klingt, ist nur nachgeholte Unvermeidlichkeit. Denn die | |
Überwachung der Linken war längst nur ideologische Angstmache. | |
Ganz lassen will der Verfassungsschutz von der Partei aber nicht. | |
Landtagsfraktionen bleiben im Visier, ebenso „extremistische Strömungen“. | |
Zu denen zählt der Geheimdienst die „Kommunistische Plattform“, aber auch | |
die Castro-Fans „Cuba Si“ oder den „Geraer/Sozialistischen Dialog“, laut | |
Jahresbericht 173 Mitglieder stark. | |
In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen. Nur: Die Strömungen sind | |
weitgehend einflusslose Randgruppen einer Partei, die im Bundestag | |
inzwischen die größte Oppositionsfraktion stellt. Diese für jeden Spinner | |
in Kollektivhaftung zu nehmen ist absurd. Und es widerspricht auch dem | |
Auftrag des Verfassungsschutzes. Die Gefährdung der Grundordnung droht | |
wahrlich nicht durch linksgestrige Debattierzirkel. Und selbst dort, wo der | |
Kapitalismus gescholten wird, hat der Verfassungsschutz fern zu bleiben: | |
Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung. | |
Dass sich der Verfassungsschutz an die „Strömungen“ krallt, heißt: Er suc… | |
den vergangenen Irrweg zu verbrämen. Oder er weiß es nicht besser. Beides | |
bleibt eine Blamage ohne Ende. | |
16 Mar 2014 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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