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# taz.de -- Kommentar Überwachung der Linkspartei: Blamage ohne Ende
> Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die
> Überwachung längst nur ideologische Angstmache.
Bild: Werden nicht mehr beobachtet: Bundestagsabgeordnete der Linken wie Sarah …
Nun also soll Schluss sein. Die Bundestagsfraktion der [1][Linkspartei
werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet],
vermeldet das Innenministerium. Die Gründe: eine
„Beobachtungspriorisierung“ des Amtes und der „besondere Status“ der
Abgeordneten.
Das fällt den Geheimdienstlern früh auf. Seit Jahren wurde die Überwachung
der Linken aus diesen Gründen scharf kritisiert. Erst im Herbst befand das
Bundesverfassungsgericht die jahrzehntelange Beobachtung des
Linken-Abgeordneten Ramelow für rechtswidrig. Was jetzt nach Einkehr von
Vernunft klingt, ist nur nachgeholte Unvermeidlichkeit. Denn die
Überwachung der Linken war längst nur ideologische Angstmache.
Ganz lassen will der Verfassungsschutz von der Partei aber nicht.
Landtagsfraktionen bleiben im Visier, ebenso „extremistische Strömungen“.
Zu denen zählt der Geheimdienst die „Kommunistische Plattform“, aber auch
die Castro-Fans „Cuba Si“ oder den „Geraer/Sozialistischen Dialog“, laut
Jahresbericht 173 Mitglieder stark.
In der Tat ist dort auch Krudes zu vernehmen. Nur: Die Strömungen sind
weitgehend einflusslose Randgruppen einer Partei, die im Bundestag
inzwischen die größte Oppositionsfraktion stellt. Diese für jeden Spinner
in Kollektivhaftung zu nehmen ist absurd. Und es widerspricht auch dem
Auftrag des Verfassungsschutzes. Die Gefährdung der Grundordnung droht
wahrlich nicht durch linksgestrige Debattierzirkel. Und selbst dort, wo der
Kapitalismus gescholten wird, hat der Verfassungsschutz fern zu bleiben:
Das Grundgesetz schützt die Demokratie, nicht die Wirtschaftsordnung.
Dass sich der Verfassungsschutz an die „Strömungen“ krallt, heißt: Er suc…
den vergangenen Irrweg zu verbrämen. Oder er weiß es nicht besser. Beides
bleibt eine Blamage ohne Ende.
16 Mar 2014
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-und-Linkspartei/!134881/
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt Überwachung
Die Linke
Verfassungsschutz
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