# taz.de -- Grüne streiten über Merkels Europapolitik: Aufgeschreckter Hühne… | |
> Im Streit um die Haltung zu Merkels Krisenmanagement werden die Stimmen | |
> zahlreicher. Dem vermeintlichen Pro-Kanzlerin-Plädoyer fehle es an | |
> Inhalt. | |
Bild: Streit bei den Grünen um die Krisenpolitik dieser Rautenträgerin. | |
BERLIN taz | Ist Angela Merkels strenger Sparkurs in Europa richtig? Oder | |
falsch? Oder vielleicht nur ein bisschen richtig? Fragen wie diese sorgen | |
bei den Grünen derzeit für einige Aufregung. Denn unter den | |
Europapolitikern der Ökopartei ist ein veritabler Streit darüber | |
ausgebrochen, wie mit dem Krisenmanagement der Kanzlerin, das in er | |
Bevölkerung hohe Zustimmung genießt, am besten umzugehen sei. | |
Jetzt haben sich Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen, und die | |
Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner in die Debatte eingeschaltet. Sie | |
plädieren in einem offenen Brief dafür, dass sich die Grünen weiter | |
deutlich von Merkels Austeritätspolitik abgrenzen müssten. Wer die | |
Situation in Griechenland oder in Spanien zur Kenntnis nehme, der könne | |
nicht behaupten, die verordneten Sparprogramme hätten keine große | |
materielle Wirkung gehabt. „Es gab große materielle Wirkungen, aber nicht | |
unbedingt positive.“ | |
Merkel verfolge „das falsche Modell“, so Bütikofer und Brantner weiter. | |
„Man kann sich nicht in eine neue wirtschaftliche Dynamik | |
hineinschrumpfen.“ | |
Ihre Kritik wendet sich gegen zwei andere grüne Europaexperten. Manuel | |
Sarrazin, der europapolitische Sprecher der Fraktion, und Michael | |
Scharfschwerdt, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa, hatten | |
Anfang der Woche einen streitbaren Debattenbeitrag veröffentlicht. Darin | |
warfen sie der eigenen Partei vor, ein undifferenziertes und | |
realitätsfremdes Bild von Merkels Europakurs gezeichnet zu haben. Die | |
Grünen hätten das Spardiktat Merkels mystifiziert. Instrumente wie der | |
Fiskalpakt hätten zum Beispiel kaum Wirkung gezeigt. | |
## „Gegen wen oder was wird hier gekämpft?“ | |
Die beiden Politiker verbanden ihr Plädoyer allerdings nicht mit dem Wunsch | |
nach inhaltlichen Korrekturen, etwa im Europawahlprogramm der Grünen, was | |
Bütikofer und Brantner zu der ironischen Frage veranlasste: „Gegen wen oder | |
was wird hier eigentlich gekämpft?“ | |
Das Plädoyer rief vor allem deshalb breite Kritik hervor, weil es intern | |
als Verteidigung von Merkels Austeritätspolitik interpretiert wurde. Wer | |
den Anschein erwecke, hochverschuldete Staaten müssten nun einmal ihr | |
eigenes Haus in Ordnung bringen, vertrete „die falsche Ideologie“, urteilen | |
Bütikofer und Brantner. | |
Die Grüne Jugend meldete sich ebenfalls zu Wort: „Merkels Krisenpolitik | |
wurde gerade durch die fehlende Schärfe in der europapolitischen | |
Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf in der öffentlichen Wahrnehmung | |
’alternativlos‘“, schreiben die Sprecher Theresa Kalmer und Felix Banasza… | |
Eine rigide Sparpolitik in Zeiten von Rezessionen sei kein Novum in der | |
Geschichte Europas und habe „langfristig zu einem Anwachsen sozialer | |
Ungleichheit mit unterschiedlich drastischen Folgen geführt.“ Davon müssten | |
sich die Grünen absetzen. | |
5 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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