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# taz.de -- Onlinevorwahl für Spitzenkandidaten: Grüne für Europa? Was soll�…
> Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende
> Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht
> fast keiner mit.
Bild: Rasend spannend: die Debatte zu den „Primaries“ der Grünen
BERLIN taz | Nach einem Spaziergang klingt es nicht, was Reinhard Bütikofer
da beschreibt. „Das ist ein Demokratieexperiment“, sagt der Vorsitzende der
Europäischen Grünen. „Wir betreten unkartiertes Gelände.“ Und bei solchen
Expeditionen wisse man nie, „wie weit Amerika noch weg ist“.
Ende Januar endet ein Modellversuch zur Europawahl, den die Grünen seit
Wochen in 25 Sprachen großspurig bewerben: „Du entscheidest Europa.“ Als
erste Partei in der EU-Geschichte lassen sie ihr Spitzenduo für die
Europawahl im Mai per Onlinevorwahl bestimmen.
Bei der „Green Primary“ dürfen nicht nur Parteimitglieder mitvotieren –
sondern alle in der EU, die über 16 Jahre alt sind. Ein Signal soll es
sein: Die Kluft zwischen Europas Bürgern und Institutionen ist
überbrückbar.
Doch bisher läuft das Experiment schleppend. Die Beteiligung ist mau – laut
Bütikofer liegt die Teilnehmerzahl „im fünfstelligen Bereich“, aber
„deutlich näher an der 10.000 als an der 100.000“. Genau das hatten
Skeptiker befürchtet: dass sich die europäischen Massen nicht für eine
Abstimmung über vier Grüne begeistern, die kaum jemand kennt.
## Omas sollen voten
Samstagnachmittag, ein Tagungszentrum in Berlins Osten. Drei Bewerberinnen
um die Spitzenkandidatur stellen sich der Basis: Bütikofers Co-Chefin, die
Italienerin Monica Frassoni, 50, daneben ihre deutschen Konkurrentinnen –
Rebecca Harms, 57, Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, und die
32-jährige Europaabgeordnete Ska Keller. Der Vierte, José Bové aus
Frankreich, hat krank abgesagt.
Der Konferenzraum ist gepackt voll. Bütikofer versucht es mit Humor: Alle
sollten doch noch ihre Omas für das Onlinevoting begeistern, witzelt er. Es
ist die fünfte von zehn so genannten Primary Debates in Europas Großstädten
– am 29. Januar wird das Ergebnis der Vorwahl verkündet. Bütikofer hofft
auf einen Ansturm kurz vor Schluss.
Doch auch die Kritik an den Sicherheitsstandards des Projekts reißt nicht
ab. Wer mitmachen will, muss Namen, Handynummer und eine E-Mail-Adresse
angeben. Das Alter wird nicht abgefragt. Der WDR demonstrierte jüngst, wie
einfach es ist, die Regeln zu verletzen: Er ließ eine Schülerin mit vier
Handys gleich vier Stimmen abgeben.
„Jeder, der genug europäische Handynummern hat, kann damit das
Abstimmungsergebnis manipulieren“, sagt Björn Swierczek, einer der
Entwickler von Liquid Feedback – jener Abstimmungssoftware, mit der die
Piraten für Aufsehen sorgten. Er wirft den Grünen vor, sie erweckten den
Eindruck, ihr System sei sicher. Dabei sei es „für die Teilnehmer komplett
unüberprüfbar“. Swierczeks Grundsatzbedenken gibt es auch unter Grünen:
„Man macht damit unseriöse Systeme hoffähig.“
## System ist technisch unausgereift
Letztlich stoßen die Grünen auf ähnliche Probleme wie die Piraten bei ihrem
Versuch, die Demokratie zu digitalisieren. Die Piraten verirrten sich im
Streit um die perfekte Technik. Klaus Peukert, Exbundesvorstand der Piraten
und bis vor Kurzem zuständig für Liquid Feedback, hat gerade seinen
Austritt angekündigt. „Politisch ist das alles ein zweischneidiges
Schwert“, urteilt er. Das Onlinevotingsystem der Grünen sei zwar technisch
unausgereift, die Teilnehmer müssten „den Admins vertrauen“, dass diese
nicht Zahlen erfänden.
Aber dank der Onlineprimary könnten immerhin viele Menschen mitbestimmen –
wie schon bei zwei grünen Mitgliederentscheiden vor der Bundestagswahl.
„Und da muss man anerkennen, dass die Grünen hier Beteiligung bieten“,
findet Peukert. Seine selbstkritische Bilanz: „Grüne 3, Piraten weiter 0.“
Der europäische Grünen-Chef Bütikofer äußert sich vorsichtig zur
Technikdebatte. Er schließt einzelne Mehrfachabstimmungen nicht aus. Die
Grünen hätten sich aber nicht von dem Experiment abschrecken lassen wollen,
„nur weil wir den goldenen Weg noch nicht kennen“.
12 Jan 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Europawahl
Internet
Bündnis 90/Die Grünen
Abstimmung
Europawahl
Europaparlament
Europawahl 2014
Bärbel Höhn
Schwerpunkt Angela Merkel
Kritik
Europa
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