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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Wettkampf der Verlierer
> Die Sozialisten wählen in einer Urabstimmung ihren Kandidaten für die
> Präsidentschaftswahl. Egal, wer gewinnt: Es sieht nicht gut aus für sie.
Bild: Sechs Männer, eine Frau: die Kandidaten bei den Vorwahlen der französis…
Paris taz | Nur gerade 1,75 Millionen Zuschauer haben am Sonntagabend
wenigstens teilweise eine zweite Fernsehdebatte zu den Vorwahlen der
französischen Sozialisten und ihrer Verbündeten angeschaut. Das ist relativ
wenig, denn im November waren die „Primärwahlen“ der konservativen Rechten
ein echter Publikumserfolg mit Einschaltquoten von mehr als sechs Millionen
und einer Stimmbeteiligung von mehr als vier Millionen WählerInnen, die mit
einer klaren Mehrheit François Fillon zu ihrem Präsidentschaftskandidaten
erkoren haben.
In der Parteizentrale der regierenden Sozialisten wächst angesichts eines
mangelnden Interesses die Befürchtung, dass am kommenden Sonntag die
Vorwahlen zur Nominierung des sozialistischen Kandidaten aufgrund einer
geringen Beteiligung zu einem Fiasko werden. Bisher hatte die Parteiführung
auf eine Teilnahme von wenigstens zwei Millionen Interessierten gehofft.
Vielleicht liegt das am „Casting“? In zwei Fernsehdebatten ist es den
Bewerbern nicht gelungen, Interesse oder gar Begeisterung zu wecken. Im
Rennen sind sechs Männer und eine Frau, die sich je berufen fühlen, um die
Nachfolge von François Hollande zu streiten, der im Dezember seinen
Verzicht auf eine Kandidatur für eine höchst hypothetische Wiederwahl
erklärt hatte.
Von den sieben haben fünf in den letzten Jahren als Minister mit regiert.
Komplettiert wird die Gruppe durch zwei dissidente Grüne, François de Rugy
und Jean-Luc Bennahmias. Auch sie haben die Politik der Linksregierung
unterstützt.
## Abgrenzung von François Hollande
Dennoch haben alle versucht, sich mehr oder weniger deutlich vom noch
amtierenden Staatschef und seiner Bilanz abzugrenzen. Für Manuel Valls ist
das fast eine Gewissensfrage, denn er war noch bis vor Kurzem als
Premierminister für die Umsetzung dieser Politik zuständig. Als Einziger
traut er sich, als Kandidat der Kontinuität aufzutreten. In der
Fernsehdebatte wurde er deswegen von den übrigen Konkurrenten vor allem
wegen der restriktiven Flüchtlingsaufnahme attackiert.
Aber auch der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der ehemalige
Erziehungsminister Benoît Hamon und sein Amtsvorgänger Vincent Peillon
sowie die Exwohnungsministerin Sylvia Pinel vom Parti radical de gauche
(Radikale Linke) können sich nicht einfach aus ihrer
Regierungsverantwortung stehlen.
Niemand der sieben will indes den Kopf für eine Politik hinhalten, die die
Franzosen und Französinnen allen Umfragen zufolge sehr enttäuscht hat.
Umgekehrt gibt ihnen Hollandes Verzicht grundsätzlich die Möglichkeit, ein
anderes Programm vorzuschlagen und den Wählern zu versichern, dass sie im
Falle ihrer Wahl ihre Versprechen auch wirklich einhalten wollen.
Meinungsverschiedenheiten wurden in der Frage der Atomkraft oder auch der
Frage der Entkriminalisierung des Cannabiskonsums deutlich.
## Keine Chance auf das Präsidentenamt
Neue Akzente möchten in dieser Debatte vor allem Montebourg und Hamon
setzen, die beide zum linken Flügel der Sozialisten zählen. Beide lehnen
die neoliberale Sparpolitik und namentlich die umstrittene Reform des
Arbeitsrechts ab.
Hamon schlägt ein Grundeinkommen für alle als Ersatz oder Ergänzung der
bisherigen Sozialleistungen vor. Montebourg dagegen pocht auf die Vorzüge
des „Made in France“, er will eine Politik der Ankurbelung durch
öffentliche Investitionen und Kaufkraftförderung.
Die Vorwahlen finden am 22. und 29. Januar statt. Laut Umfragen haben
Valls, Montebourg und Hamon eine reelle Chance, diese Vorausscheidung zu
gewinnen. Wer immer am 29. Januar als Kandidat antritt, hat laut
Stimmungsbarometer kaum eine Chance, es in die zweite entscheidende Runde
der Präsidentschaftswahlen zu schaffen.
Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei und vor allem der linksliberale
Exwirtschaftsminister Emmanuel Macron boykottieren diese Vorwahlen, liegen
in den Prognosen aber klar vor den Kandidaten der Sozialisten. In der
Fernsehdebatte wurde darum schon die defätistische Frage gestellt, ob sich
dieser gegebenenfalls zugunsten von Macron oder Mélenchon zurückziehen
müsse. Eine klare Antwort gab keiner der sieben.
17 Jan 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Francois Hollande
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