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# taz.de -- Vorwahl in Frankreich: Sozialisten steuern auf Linksruck zu
> Bei Frankreichs Sozialisten hat sich in der ersten Runde der Vorwahl
> überraschend Benoît Hamon durchgesetzt. Expremier Manuel Valls landete
> auf dem zweiten Platz.
Bild: Zufrieden mit dem Ergebnis vom Sonntagabend: Ex-Minister Benoît Hamon
PARIS dpa | Bei der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten stehen Frankreichs
Sozialisten vor einer Zerreißprobe. In der ersten Runde der Vorwahl setzte
sich der stramm linke Ex-Minister Benoît Hamon überraschend an die Spitze.
Er trifft nun in der Stichwahl am kommenden Sonntag auf den früheren
Regierungschef Manuel Valls, der sich mit dem zweiten Platz begnügen
musste. Die beiden sind programmatisch unversöhnlich und verkörpern die
zerstrittenen Flügel der Partei. Die Regierungspartei steckt auch infolge
der glücklosen Präsidentschaft von François Hollande in einer tiefen Krise.
Valls war ursprünglich als Favorit ins Rennen gegangen. Doch Hamon lag mit
36,3 Prozent gut fünf Prozentpunkte vor ihm – und bekam zudem noch am
Sonntagabend die Unterstützung des Drittplatzierten Arnaud Montebourg, der
knapp 18 Prozent holte. Damit erscheint ein Linksruck der Sozialisten
vorgezeichnet.
Valls griff Hamons Programm noch am Sonntagabend frontal an. Es gehe jetzt
um eine Entscheidung „zwischen nicht zu realisierenden und nicht zu
finanzierenden Versprechen und einer glaubwürdigen Linken, die die
Verantwortung für das Land übernimmt.“ Für die Stichwahl sei noch nichts
entschieden.
Die Sozialistische Partei ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren und
dem Verzicht Hollandes auf eine neue Kandidatur schwer angeschlagen. Egal
welcher der beiden Finalisten das Rennen macht: Umfragen für die
Präsidentschaftswahl sehen ihn bislang abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem
fünften Platz. Als Favoriten für die Stichwahl im Mai gelten der
Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der
Front National.
## 750 Euro Grundeinkommen
Hamon begrüßte das Ergebnis der ersten Vorwahlrunde als „klare Botschaft
der Hoffnung und der Erneuerung“. Er hatte vor allem mit der Forderung nach
einem bedingungslosen Grundeinkommen für Schlagzeilen gesorgt, das
langfristig 750 Euro pro Monat erreichen könnte. Die Kosten dafür werden
auf mindestens 300 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Valls dagegen steht für einen eher reformorientierten und
wirtschaftsfreundlichen Kurs und gehört damit zum rechten Flügel der
Sozialisten. Im Wahlkampf verteidigte er die teils heftig kritisierte
Regierungspolitik unter Hollande.
In der Schuldenpolitik will Valls etwa die europäische Defizitgrenze von 3
Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten, während Hamon ein Moratorium für
den Euro-Stabilitätspakt fordert, der die Drei-Prozent-Grenze setzt. Am
Mittwochabend treffen die beiden in einem TV-Duell aufeinander.
## Konkurrenz von Links
Die Lage für Frankreichs Sozialisten wird noch dadurch erschwert, dass das
linke Lager zersplittert auftritt. Unabhängig von der Vorwahl bewerben sich
unter anderen der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und der aus der PS
ausgetretene frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron um das höchste
Staatsamt im Élyséepalast. Der Polit-Jungstar Macron konnte zuletzt in
Umfragen Boden gutmachen und lag mit etwa 20 Prozent auf Platz drei.
Insgesamt hatten sich sieben Politiker der Sozialisten und mehrerer
verbündeter Kleinparteien beworben. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten
Einschätzungen der Organisatoren zwischen 1,5 und 2 Millionen Wählern. Das
ist weniger als bei der linken Vorwahl vor fünf Jahren und deutlich weniger
als beim bürgerlichen Lager, wo im November mehr als 4 Millionen Menschen
abstimmten. Abstimmen konnten alle Franzosen, die im Wählerregister stehen,
sie mussten sich aber per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers
bekennen.
23 Jan 2017
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