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# taz.de -- Proteste gegen Arbeitsmarktreform: Da muss Macron nicht zittern
> Der gewerkschaftliche Aktionstag gegen die geplante Arbeitsmarktreform in
> Frankreich verläuft wie erwartet. Die Streikenden sind gespalten.
Bild: Nebelkerzen für die Kameras: Stahlarbeiter demonstrieren in Marseille
Paris taz | In hunderten französischen Städten haben am Dienstag die Gegner
der Verordnungen zur Revision des Arbeitsrechts demonstriert. Während in
der Hafenstadt Le Havre rund 10.000 Leute marschierten, waren es im
ungleich größeren Marseille nur etwa die Hälfte. Zehntausende nahmen in
Paris am Nachmittag an der gewerkschaftlichen Machtdemonstration teil.
Streiks behinderten vor allem den öffentlichen Nahverkehr. Weniger spürbar
waren Arbeitsniederlegungen im Gesundheits- und Bildungswesen und anderen
öffentlichen Diensten sowie in Privatunternehmen. In mehreren Städten
blockierten die Schausteller der Jahrmärkte den Verkehr mit ihren bunten
Lastwagen; sie sind aus eigenen Gründen gegen neue, von der Regierung
verordnete kommunale Bewilligungen.
Die ersten fünf Verordnungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts will
die Regierung bereits Ende September in Kraft setzen. Das Parlament hat
dazu nichts mehr zu sagen, denn die von Präsident Emmanuel Macrons Partei
La République en marche dominierte Mehrheit hat der Regierung einen
Blankoscheck für diese Dringlichkeitsprozedur ausgestellt. Dass die Debatte
über eine tiefgreifende Änderung des Sozialmodells so auf das strikte
Minimum reduziert wurde, hat die Gegner dieser Liberalisierung erst recht
empört. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, sich auf ein gemeinsames
Vorgehen zu einigen.
Es sind dieselben roten Fahnen der kommunistischen CGT-Gewerkschaft,
dieselben Sprechchöre in den Demonstrationen wie bei der mehrwöchigen
Bewegung gegen die letzte Arbeitsmarktreform, die „Loi El Khomri“ unter
Präsident François Hollande. Jetzt ist auch dessen Nachfolger Macron mit
dem Widerstand der Straße gegen wirtschaftsliberal inspirierte Reformpläne
konfrontiert. Die CGT hat einmal mehr bewiesen, dass sie mobilisieren kann.
## Wesentliche Unterschiede
Was auf den ersten Blick wie ein Remake eines bekannten Films aussieht,
weist aber wesentliche Unterschiede auf. Vor allem ist es der Regierung
gelungen, im Verlauf der Vorgespräche die Gewerkschaftsverbände zu spalten.
Die traditionell kämpferische CGT wird zwar von kleineren Organisationen
und Linksparteien unterstützt, steht aber vor allem im Vergleich zu 2016
isolierter da. Denn die beiden anderen großen Dachverbände, die eher
reformistische CFDT und Force Ouvrière, sind nicht frontal gegen die
Reformpläne wie die CGT. Sie kritisieren zwar die jetzt publizierten
Verordnungen, sehen aber auch gewisse Vorteile für die Arbeitnehmer und
eine Verstärkung der Sozialpartnerschaft darin.
Auch die politische Opposition ist uneins. Die Linke von Jean-Luc
Mélenchons France insoumise (die Unbeugsamen) ist solidarisch mit der CGT,
hat jedoch für den 23. September einen eigenen Aktionstag gegen die
Reformen angekündigt, an dem sich auch ein Teil der Sozialisten beteiligen
will. Für Expräsidentschaftskandidat Mélenchon geht es darum, sich als Chef
der Opposition zu profilieren. Damit wiederum hat er seine ehemaligen
kommunistischen Partner verärgert.
Für Macron ist es zweifellos ein Vorteil, die Front des Widerstands
gespalten zu haben. Er kann es sich sogar leisten, seine Gegner als
„Nichtstuer“ und „Extremisten“ zu beleidigen. Er hat aus Konflikten sei…
Vorgänger die Lehre gezogen, dass unpopuläre Reformen rasch und ohne Zögern
durchgesetzt werden müssen und dass jedes Anzeichen von Schwäche
verheerende Folgen hat. Daher setzt er auf das Eilverfahren mit
Verordnungen. Seinen Gegnern dagegen bleibt kaum Zeit, sich auf gemeinsame
Ziele und Strategien zu einigen.
12 Sep 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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