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# taz.de -- Senatswahl in Frankreich: Widerstandsnest im Oberhaus
> Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron
> schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel.
Bild: Schlechtes Wahlergebnis: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron
Paris taz | Die Begeisterung für Emmanuel Macron und seine Partei La
République en marche (REM) endet an der Schwelle des Senats. So
kommentieren manche französische Medien den Ausgang der Wahlen am Sonntag.
Einige betrachten diesen ersten elektoralen Test für die neue Staatsführung
als „Sanktion“ (so die kommunistische Humanité), Desavouierung oder gar als
„Debakel“.
Die Fraktion von REM hat jedenfalls ihr Ziel, von 29 Senatsmitgliedern auf
mindestens 50 anzuwachsen, klar verfehlt. Die auf REM-Listen gewählten 24
Senatoren reichen bei Weitem nicht aus, um mit den in der
Nationalversammlung dominierenden Abgeordneten ohne Bündnispartner im (aus
beiden Kammern bestehenden) Kongress die für Verfassungsänderungen
erforderliche Dreifünftelmehrheit zu erreichen.
Heute ist keineswegs klar, welche Mitglieder anderer Parteien das Lager von
Macron verstärken werden. Ein Teil der Zentrumsdemokraten und womöglich
auch der Sozialisten zählen sich selber politisch zur Mehrheit des
Präsidenten.
Dieser ist aber gezwungen, für seine geplanten Verfassungsänderungen,
beispielsweise im Bereich der Justizreform, eine ausreichende Unterstützung
von Fall zu Fall zu suchen.
## Vier Sitze für die Grünen
Die Sozialisten konnten ihre erwarteten Verluste in Grenzen halten, sie
bleiben mit 69 Senatoren die zweitgrößte Fraktion. Auch die Kommunisten
sind weiterhin mit zehn Sitzen vertreten. Gewonnen haben die Konservativen
und ihre zentrumsdemokratischen Partner, die rund 26 Sitze hinzugewinnen
und mit 210 Stimmen im Senat eine oppositionelle Mehrheit stellen können.
Die Grünen haben vier Sitze.
In Wirklichkeit scheint im traditionell sehr konservativen französischen
Oberhaus vieles beim Alten geblieben zu sein, auch das relativ hohe
Durchschnittsalter der Senatoren von 61 Jahren. Das Magazin Nouvel Obs
meint darum ironisch: „Die Opas leisten Widerstand.“
60 Prozent der Gewählten sind neu im Ratssaal des Palais du Luxembourg. Der
Senat behält seinen Spitznamen „Altherrenklub“, denn trotz der
obligatorischen Geschlechterparität auf den Listen sind weniger als ein
Drittel der jetzt neu gewählten Mitglieder Frauen (102 von 348).
Nur knapp die Hälfte der 348 Sitze des Senats wurden am Sonntag von den
76.000 stimmberechtigten Vertreter/Innen der Kommunen, Departements,
Regionen und der Nationalversammlung neu besetzt.
Dieser indirekte Wahlmodus widerspiegelt die politische Zusammensetzung auf
kommunaler Ebene. Laut Verfassung vertritt der Senat auch die Interessen
der regionalen bzw. ländlichen Eliten gegenüber der Zentralmacht in Paris.
25 Sep 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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