# taz.de -- Vor Parteitag von En Marche!: Sie wollen keinen Sonnenkönig | |
> Emmanuel Macrons Bewegung kämpft vor dem ersten Parteitag mit internen | |
> Kritikern. Diese bemängeln Strukturen wie im Ancien Régime. | |
Bild: Der Herrscher und sein Parteichef in spe | |
PARIS taz | Sie sollte ganz anders werden als die traditionellen | |
politischen Parteien. Emmanuel Macrons Bewegung En marche! sollte bürgernah | |
sein, jung, offen für die Zivilgesellschaft und modern hinsichtlich der | |
neuen Medien und Kommunikationsmittel. Das zumindest war das attraktiv | |
klingende Versprechen. Das Image des im Mai gewählten französischen | |
Präsidenten Emmanuel Macron und das seiner politischen Bewegung entsprach | |
einem echten Bedürfnis der Franzosen nach Veränderung. | |
Und nun, Monate nach seiner Wahl? Ein erster Parteitag der Bewegung La | |
République en marche (LREM) am Samstag in Lyon bietet sich an, um eine | |
erste Bilanz zu ziehen – zumal bei den UnterstützerInnen nicht alles eitel | |
Sonnenschein ist. | |
384.000 Mitglieder hat LREM nach eigenen Angaben. Die Bewegung stützt sich | |
weitgehend auf die lokalen Komitees, die für die Wahlkampagne überall | |
gebildet worden waren. In diesen lokalen Gruppen wurde viel diskutiert und | |
noch mehr für den Wahlkampf gearbeitet. Heute sind nicht wenige der | |
Wahlkampfhelfer frustriert. | |
Die Dynamik von LREM ist ein halbes Jahr nach der Präsidentenwahl | |
zwangsläufig nicht mehr dieselbe. Die Basismitglieder werden kaum mehr | |
benötigt. Macron ist an der Macht, die Arbeit erledigen die MinisterInnen | |
und die Abgeordneten. Das scheint manchen zu langweilig geworden zu sein. | |
In der Zeitung L’Opinion hat Arnaud Leroy, ein Mitglied der bisherigen | |
Interimsleitung, dazu eingeräumt, von 384.000 seien höchstens noch 120.000 | |
wirklich aktiv. Von einem Mitgliederschwund aber könne keine Rede sein. | |
Viel weiter als das Eingeständnis einer gewissen Banalisierung der | |
Bewegung, die immer mehr einer gewöhnlichen Partei mit ihren | |
Führungsstrukturen gleicht, geht die Kritik der Gruppe der [1][„100 | |
Demokraten“]: Diese hundert wollen am Freitag kollektiv und unter Protest | |
aus LREM gegen den Mangel an Demokratie und echter Debatte protestieren. | |
Die Bewegung „beleidige die fundamentalen Prinzipien der Demokratie“ mit | |
Strukturen wie im Ancien Régime der absolutistischen Könige, zitierten | |
französische Medien aus einer Stellungnahme. | |
So theatralisch das Vorgehen der 100 Demokraten wirkt – ihre kritische | |
Einschätzung des internen Parteilebens würden auch andere LREM-Mitglieder | |
teilen. Aber wohl ohne sich dabei so drastisch auszudrücken wie Emmanuel | |
Drouin, einer von der selbsternannten „Demokraten“-Fraktion: „Das ist | |
Politik nach alten Mustern. Ich glaube nicht, dass man im Inneren dieser | |
Organisation etwas daran ändern kann. Die Ausrichtung wird von einer Art | |
Politbüro entschieden, die Mitglieder braucht es nur zum Verteilen von | |
Flugblättern bei Wahlen.“ Das kennt er selbst zur Genüge aus seiner langen | |
Mitgliedschaft in der Parti Socialiste. | |
Die ebenfalls austrittswillige Tiphaine Beaulieu hat schon vor Monaten eine | |
interne Fraktion (Confédération des Marcheurs de la République) gegründet, | |
um mehr Transparenz zu fordern. Weil sie angeblich gemeinsam mit der | |
extremen Rechten eine Kundgebung organisiert hat, droht ihr jetzt der | |
Ausschluss. | |
Die Vorbereitung des ersten Parteitags hat den Kritikern dabei zusätzlich | |
Argumente geliefert: Die Debatten im Vorfeld waren minimal, und für den | |
offenen Posten des Parteichefs gibt es nur einen Kandidaten, Christoph | |
Castaner. Der ehemalige Sozialist war Macrons Kampagnensprecher und ist | |
gegenwärtig Staatssekretär und Regierungssprecher. | |
Kritiker bemängeln, dass keine Urwahl aller Mitglieder vorgesehen ist. | |
Außerdem können Mitglieder ohne Amt nur per Zufallsprinzip ein Stimmrecht | |
auf dem Parteitag bekommen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten im | |
sogenannten Nationalrat sind Parlamentarier und andere Mandatsträger. | |
Doch immerhin hat der Einwand, die interne Demokratie der Bewegung lasse zu | |
wünschen übrig, Wirkung gezeitigt. Auf Wunsch der internen Kritiker | |
organisiert die Parteiführung in aller Eile für den Donnerstagabend doch | |
noch eine Diskussion. Die aber findet unter Ausschluss des Publikums und | |
der Medien im LREM-Hauptquartier statt. Die Mitglieder können sie via | |
Facebook verfolgen – sofern sie die Seite mit einem Klick auf den | |
Like-Button versehen haben. | |
16 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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