Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in Frankreich: Wenig Geld, viel Ärger
> In Paris demonstrieren Zehntausende gegen die Revision des Arbeitsrechts.
> Auf der Agenda der Mobilisierung stehen noch einige weitere Termine.
Bild: Unbeugsam: Zehntausende gingen in Paris gegen die Arbeitsrechtrevision au…
Paris taz | „Das nächste Mal werden eine Million Leute auf die
Champs-Élysées strömen“, prophezeite Jean-Luc Mélenchon am Samstag am Ende
des Marschs gegen den „sozialen Staatsstreich“ in Paris. Er ist überzeugt,
dass der Unmut gegen die Politik des neuen Präsidenten Emanuel Macron
zunehmen wird. Am Samstag waren mehrere Zehntausend dem Aufruf von
Mélenchons France insoumise (das unbeugsame Frankreich) zu der landesweiten
Kundgebung gefolgt.
Das war erst der Anfang, davon ist der Expräsidentschaftskandidat der
„Unbeugsamen“ überzeugt. Die Umfragen scheinen ihm recht zu geben: Mehr als
60 Prozent äußern Verständnis für die Proteste. Das ist erstaunlich, denn
nach Macrons Wahl war eine Mehrheit für eine Revision des Arbeitsrechts.
Doch das Vorgehen der Regierung, die eine vom Parlament abgesegnete
Dringlichkeitsprozedur ohne Debatte über die einzelnen Artikel einsetzt,
hat einen Umschwung bewirkt: 58 Prozent sind nun gegen die Reformen.
Macron unterzeichnete am Freitag fünf erste Verordnungen zur Lockerung des
Kündigungsschutzes und andere Änderungen des Arbeitsrechts, die sofort in
Kraft treten. Auch für ihn ist das nur der Beginn. Weitere Reformen, die
Macron in seinem Wahlprogramm versprochen hatte, sind in Vorbereitung.
Am Mittwoch wird der Entwurf für den Staatshaushalt für 2018 publiziert,
der mit zahlreichen Ausgabenkürzungen und der Verringerung der Zahl der
Beamten Gewerkschaften und die Linke provozieren wird. Macron will daher
das Tempo beschleunigen, um zu verhindern, dass die Ablehnung seiner
Politik in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zu einer gemeinsamen
Mobilisierung führt.
Auf der Agenda der Mobilisierung gegen ein flexibles Arbeitsrecht stehen
mehrere Termine: Am Montag wollen die gewerkschaftlich organisierten
Lastwagenfahrer einem Aufruf der CGT und Force Ouvrière folgend Blockaden
errichten. Am Donnerstag gehen die Rentner auf die Straße gegen eine
geplante Erhöhung ihrer Steuern. Und für den 10. Oktober ist ein
landesweiter Aktionstag des Öffentlichen Dienstes gegen den angekündigten
Abbau von 12.0000 Stellen und den Lohnstopp vorgesehen.
Am meisten muss die Regierung aber Proteste der Studierenden fürchten. Ihre
Wohnbeihilfe soll pro Monat um fünf Euro gekürzt werden. Das bringt wenig
Geld in die Kasse, aber absehbar viel Ärger.
24 Sep 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Protest
Arbeitsmarkt
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Polizei
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Jean-Luc Mélenchon
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Rassemblement National
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Rassemblement National
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatsbedienstete in Frankreich: Streik gegen Macron
Frankreichs Präsident in der Defensive: Streiktag in mehr als 150 Städten.
Probleme gibt es bei Bahn, Flugverkehr, Schulen und Verwaltung.
Justiz in Frankreich: Gnadenlos bei Angriffen auf die Polizei
Sieben Angeklagte werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Statt um
Beweise ging es um Indizien und Verdachtsmomente.
Senatswahl in Frankreich: Widerstandsnest im Oberhaus
Die Konservativen legen zu, die Partei von Präsident Emmanuel Macron
schneidet schlecht ab. Medien sprechen von einem Debakel.
Kommentar Anti-Macron-Proteste: Das Gesicht der Bewegung
Mélenchon gegen Macron: Der Streit um das französische Arbeitrecht ist
personifiziert. Zum ersten Mal geht Macrons Rechnung vielleicht nicht auf.
Frankreichs Arbeitsrecht wird gelockert: Macron macht Arbeitgeber glücklich
Frankreichs Präsident Macron hat seine Lockerung des Arbeitsrechts
unterzeichnet. Kündigungen sind künftig einfacher, Abfindungen werden
gedeckelt.
Kommentar Zerwürfnis im Front National: Mélenchon, der lachende Dritte
Parteiintern ist die Aufregung im Front National groß, weil der Vizechef im
Couscous-Lokal isst. Sein Parteiaustritt gehört zu einer größeren Krise.
Kommentar UN-Charta zu Umweltschutz: Zeit für die Ökoachse Berlin-Paris
Frankreichs Präsident Macron fordert ein Menschenrecht auf eine intakte
Umwelt. Das hat in der Realpolitik keine Chance. Dennoch ist der Vorstoß
richtig.
Erste Rede vor der UNO: Macron will Ökopakt für alle
Frankreichs Staatspräsident fordert vor der UNO ein Menschenrecht auf
saubere Umwelt. NGOs reagieren erfreut, die Bundesregierung winkt ab.
Streit im Front National: Couscous statt Sauerkraut
Ein Restaurantbesuch des Vize des Front National regt dessen parteiinterne
Gegner auf. Es geht um mehr als Hartweizengrieß und Kichererbsen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.