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# taz.de -- Frankreichs Arbeitsrecht wird gelockert: Macron macht Arbeitgeber g…
> Frankreichs Präsident Macron hat seine Lockerung des Arbeitsrechts
> unterzeichnet. Kündigungen sind künftig einfacher, Abfindungen werden
> gedeckelt.
Bild: Unter Arbeitern ist die Reform nicht beliebt: Demo gegen das Gesetz
Paris afp | Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – ein zentrales
Wahlversprechen von Staatschef Emmanuel Macron – ist beschlossene Sache.
Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur
Lockerung des Arbeitsrechts. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen
worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht
werden und können dann umgehend in Kraft treten.
Die Arbeitsmarktreform ist Macrons erste große wirtschaftspolitische
Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident
Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden
Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen
gestärkt.
Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien
kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten
gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit
132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei
einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der
Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in
Paris aufgerufen.
Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament
ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der
Nationalversammlung gilt dies als Formsache.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit
sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt
bei über neun Prozent.
22 Sep 2017
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