# taz.de -- Frankreichs Arbeitsrecht wird gelockert: Macron macht Arbeitgeber g… | |
> Frankreichs Präsident Macron hat seine Lockerung des Arbeitsrechts | |
> unterzeichnet. Kündigungen sind künftig einfacher, Abfindungen werden | |
> gedeckelt. | |
Bild: Unter Arbeitern ist die Reform nicht beliebt: Demo gegen das Gesetz | |
PARIS afp | Die Arbeitsmarktreform in Frankreich – ein zentrales | |
Wahlversprechen von Staatschef Emmanuel Macron – ist beschlossene Sache. | |
Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur | |
Lockerung des Arbeitsrechts. Zuvor waren die Texte vom Kabinett beschlossen | |
worden. Die Verordnungen sollen kommende Woche im Amtsblatt veröffentlicht | |
werden und können dann umgehend in Kraft treten. | |
Die Arbeitsmarktreform ist Macrons erste große wirtschaftspolitische | |
Reform. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident | |
Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden | |
Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen | |
gestärkt. | |
Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien | |
kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten | |
gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit | |
132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei | |
einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der | |
Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in | |
Paris aufgerufen. | |
Die Verordnungen haben direkt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt | |
Gültigkeit. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament | |
ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der | |
Nationalversammlung gilt dies als Formsache. | |
Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit | |
sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt | |
bei über neun Prozent. | |
22 Sep 2017 | |
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