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# taz.de -- Rede des französischen Präsidenten: Macron beschwört ein neues E…
> Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle
> gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung.
Bild: Hat einen Traum: Emmanuelle Macron
Paris taz | Schon bei seiner Wahl war Frankreichs Staatspräsident Emmanuel
Macron als Hoffnungsträger der Befürworter einer Erneuerung der
Europäischen Union angetreten. Auch die Ergebnisse der deutschen Wahlen
sind für ihn kein Anlass, an seinen europapolitischen Absichten etwas zu
ändern, sondern im Gegenteil ein zusätzlicher Grund, jetzt nicht locker zu
lassen. Das wurde bei Macrons Europa-Rede deutlich, die er am Dienstag in
einem historischen Hörsaal der Pariser Sorbonne hielt. Seine Vorlesung vor
Studierenden der Pariser Universität war in erster Linie an alle Partner
der EU gerichtet.
Macron lieferte dabei keine Gebrauchsanweisung für eine EU-Reform, sondern
eher die Methode, mit der er trotz wachsender Skepsis in zahlreichen
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen neuen Sinn geben möchte. Die engere
Zusammenarbeit ist für ihn nicht nur eine schöne Idee, sondern zwingend
notwendig. Als Bereiche einer solchen engeren Kooperation nannte Macron
fünf „Baustellen“: die Verteidigung und den Kampf gegen Terror, den
Klimawandel, die digitale Revolution, die Migrationspolitik und
Wirtschafts- und Handelsfragen.
Konkret schlug der französische Staatspräsident die Bildung einer
europäischen Staatsanwaltschaft gegen Terrorismus vor. Zudem verlangte er
eine gemeinsame Besteuerung internationaler Internetunternehmen wie etwa
von Google, Amazon und Facebook sowie eine Harmonisierung der Steuer- und
Sozialpolitik.
Zur Sicherheitsfrage verlangte Macron, dass Europa ergänzend zur Nato die
Grundlagen einer autonomen Verteidigung schaffen sollte und dazu eine
eigene Interventionstruppe zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen und
den Terrorismus notwendig sei. Macron schlug zudem eine europäische
Asylbehörde und einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz vor. Zugleich
brachte er zum Ausbau der Entwicklungshilfe eine in ganz Europa erhobene
Finanztransaktionsabgabe ins Spiel, die bisher nur in Frankreich und
Großbritannien existiert.
## Optimismus allein reicht nicht
Macron wiederholte, dass die EU zur stärkeren Integration ihrer 19
Mitglieder einen eigenen Haushalt und einen dafür zuständigen Minister mit
echten Kompetenzen und ein Parlament benötige. Dieser Vorschlag stößt vor
allem in Deutschland auf große Skepsis.
Dort herrscht die Meinung vor, die deutschen Steuerzahler sollten nicht für
die ärmeren EU-Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin bezahlen. Die Idee
einer Vergemeinschaftung der Schulden gilt als eine „rote Linie“ für
Christian Lindners FDP, mit dem sich Angela Merkel zusammen mit den Grünen
auf eine Koalition einigen möchte. Auch in Brüssel gibt es derzeit wenig
Unterstützung für ein eigenständiges Budget der Eurozone, wenn dieses –
zusätzlich zum EU-Haushalt – einen permanenten ausgleichenden
Finanztransfer unter den beteiligten Länder bedeuten sollte.
Macron hat in der Sorbonne eine Vision einer Harmonisierung und Kooperation
in allen Bereichen entwickelt, die er im Kontext der Globalisierung und des
Klimawandels nicht nur für wünschbar, sondern für unabdingbar hält. Da er
weiß, dass sein Optimismus allein nicht reichen dürfte, um die Partner zu
überzeugen, möchte er die Bürger und Bürgerinnen einbeziehen, die sich zu
einer „feuille de route“ (Agenda) äußern sollen.
26 Sep 2017
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Schwerpunkt Emmanuel Macron
Terrorabwehr
Europäische Union
Verteidigungspolitik
EU
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