# taz.de -- Erste Rede vor der UNO: Macron will Ökopakt für alle | |
> Frankreichs Staatspräsident fordert vor der UNO ein Menschenrecht auf | |
> saubere Umwelt. NGOs reagieren erfreut, die Bundesregierung winkt ab. | |
Bild: Alles so schön grün hier, soll auch so bleiben: Emmanuel Macron | |
BANGKOK taz | „Jede Person hat das Recht, in einer ökologisch intakten | |
Umwelt zu leben.“ Dies ist der erste Artikel eines „Pakts für die Umwelt', | |
den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag bei seiner ersten | |
Rede vor der UN-Generalversammlung vorschlagen wollte. Einen ersten Entwurf | |
für den Pakt stellt Macron noch am Dienstagabend in New York vor. | |
Dieser verpflichtet jeden Menschen, jede Organisation und alle Staaten, die | |
Umwelt zu schützen. Der Entwurf fordert: „Die gegenwärtigen Generationen | |
müssen sicherstellen, dass ihre Handlungen nicht die Möglichkeiten | |
künftiger Generationen beeinträchtigen.“ Der Pakt kodifiziert zudem das | |
Prinzip, dass der Verschmutzer für Schäden seines Handelns zahlt. Um die | |
Umsetzung des Pakts zu überwachen, soll ein Expertengremium eingerichtet | |
werden. | |
Frankreichs ehemaliger Außenminster Laurent Fabius, der den Text entwarf, | |
erklärt das Bedürfnis für den Pakt so: „Wir haben bereits zwei | |
Menschenrechtspakte, (den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt). Die Idee | |
ist, einen dritten zu schaffen für eine dritte Generation von Rechten, die | |
Umweltrechte.“ | |
Umweltjuristen begrüßten den Vorstoß: „Es gibt über 500 Umweltverträge | |
weltweit. Dieser Vorschlag bringt größere Einheitlichkeit ins | |
internationale Umweltrecht und etabliert klare Verpflichtungen für Länder | |
und Einzelne, die Umwelt zu schützen“, sagte Antonio Benjamin von der | |
Weltnaturschutzunion (IUCN). „So ein Pakt wäre in jedem Fall ein | |
Fortschritt“, erklärte auch Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation | |
Oxfam. „Allerdings halte ich es für extrem ehrgeizig, solch einen Pakt | |
beschließen zu wollen.“ | |
## Staatszielbestimmung statt Grundrecht | |
Das sieht auch die Bundesregierung so. Selbst Frankreichs Verbündeter ist | |
skeptisch: Deutschland „verfolgt beim Umweltschutz keinen auf einem Recht | |
auf saubere Umwelt basierten Ansatz, der leicht zu unrealistischen, nicht | |
erfüllbaren Erwartungen führen kann“, sagte ein Sprecher des | |
Umweltministeriums. „Auch das Grundgesetz enthält aus wohlerwogenen Gründen | |
eine Staatszielbestimmung und kein Grundrecht zum Umweltschutz.“ | |
„Es gibt keinen Zweifel, dass mehr für den Umweltschutz getan werden muss“, | |
sagte die US-Umweltjuristin Susan Biniaz. „Die Frage ist aber, ob der | |
‚Pakt‘ das richtige Vehikel ist, um den Umweltschutz voranzubringen.“ Die | |
Prinzipien zum Schutz der Umweltinteressen künftiger Generationen seien | |
viel zu vage. Außerdem kritisiert sie die oft zu breite Definition von | |
„Umwelt“ und fragt nach dem Verhältnis zwischen Macrons Pakt und | |
bestehendem Recht: „Der Pakt könnte zu rechtlicher Konfusion führen und | |
bestehende Rechtssysteme negativ beeinflussen.“ | |
Biniaz stellt sogar infrage, ob sich der ganze Aufwand lohnt: „Länder haben | |
eine begrenzte ‚Bandbreite‘ für Verhandlungen über internationale | |
Umweltfragen. Ist es da die beste Nutzung von Zeit und Ressourcen, einen | |
neuen Pakt zu verhandeln, der wohl ziemlich umstritten sein wird?“ | |
Diese Frage werden sich die Länder auch stellen, wenn Macron die Einsetzung | |
einer Arbeitsgruppe für den Pakt vorschlägt. Noch ist es für das | |
Menschenrecht auf eine saubere Umwelt also ein ganz schön langer Weg. | |
19 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Mihatsch | |
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