# taz.de -- Nach dem Türkei-Referendum: Erdoğan unbeeindruckt von Kritik | |
> Innenminister de Maizière will Vorwürfe zum Wahlablauf klären. | |
> US-Präsident Trump gratuliert zum Wahlausgang. Der Ausnahmezustand wird | |
> verlängert. | |
Bild: Einer mäht die Demokratie nieder, der andere ist der Elefant im Porzella… | |
BERLIN/WASHINGTON/ANKARA rtr/afp/taz | Innenminister Thomas de Maizière hat | |
die Türkei nach dem Verfassungsreferendum aufgerufen, zügig Vorwürfe zum | |
Wahlablauf abzuklären. „Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt | |
werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter | |
den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann“, | |
sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er hoffe, dass die türkische | |
Regierung vernünftig mit dem Ergebnis des Referendums umgehe und nicht | |
weiter eskaliert. | |
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich nach dem | |
knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums am Montag unbeeindruckt [1][von | |
Kritik] und kündigte an, rasch mit dem Umbau des Staates zu beginnen. Die | |
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) hatten dem Referendum am Montag zahlreiche Mängel attestiert. | |
US-Präsident Donald Trump hat Erdoğan zum Ausgang des | |
Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe sich in dem Telefonat | |
zugleich bei Erdoğan für die Unterstützung des US-Luftangriffs auf einen | |
syrischen Armeestützpunkt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Einsatz von | |
Giftgas bedankt, teilte das US-Präsidialamt am Montag mit. | |
US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer hatte zuvor gesagt, das Weiße Haus | |
werde sich zunächst nicht zu dem Ausgang des Referendums äußern. Zuerst | |
wolle man den Bericht internationaler Wahlbeobachter abwarten. | |
Bei der Abstimmung am Sonntag hatten 51,4 Prozent der Türken für eine | |
Verfassungsänderung gestimmt. Diese räumt dem Präsidenten mehr Macht ein. | |
Die türkische Opposition kündigte eine Anfechtung des Ergebnisses an. | |
## Ausnahmezustand wird verlängert | |
Nach dem Sieg von Präsident Erdoğan beim Verfassungsreferendum wird [2][der | |
Ausnahmezustand in der Türkei für weitere drei Monate verlängert]. Das | |
Kabinett in Ankara stimmte am Montagabend der nochmaligen Verlängerung zu, | |
wie Vizeregierungschef Numan Kurtulmus in Ankara mitteilte. Zuvor hatte | |
sich der Nationale Sicherheitsrat dafür ausgesprochen. Das türkische | |
Parlament, in der die regierende AKP die Mehrheit hat, muss nun noch | |
zustimmen. | |
Die Maßnahme wäre am Mittwoch ausgelaufen. Der Sicherheitsrat erklärte laut | |
dem Sender NTV, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle die | |
„Kontinuität der Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, der Prinzipien der | |
Rechtsstaatlichkeit und der Rechte und Freiheiten“ sichergestellt werden. | |
Kurtulmus sagte, die Entscheidung ziele nicht darauf, der Regierung freie | |
Hand zu geben, sondern den „Kampf gegen terroristische Gruppen“ zu | |
ermöglichen. | |
[3][Der Ausnahmezustand war am 20. Juli], fünf Tage nach dem gescheiterten | |
Militärputsch, verhängt worden. Er wurde im Oktober und im Januar für | |
jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige | |
Grundrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, | |
zudem verfügt der Präsident über das Recht, per Dekret zu regieren. Erdoğan | |
hat von diesem Recht ausführlich Gebrauch gemacht. Die Opposition wirft ihm | |
vor, seine Befugnisse zu missbrauchen, um das Parlament zu umgehen und | |
Fragen außerhalb seiner Kompetenz zu entscheiden. | |
18 Apr 2017 | |
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