# taz.de -- Cem Özdemir über türkisches Referendum: „Für Erdoğan sind Ge… | |
> Das Referendum zeigt: Erdoğan kann unter demokratischen Bedingungen kaum | |
> mehr eine Wahl gewinnen, sagt der Grünen-Chef. | |
Bild: Der Mensch verschwindet hinter der nationalistischen Symoblik | |
taz: Herr Özdemir, was schätzen Sie, muss das Referendum neu ausgezählt | |
werden? | |
Cem Özdemir: Mindestens die Hälfte der TürkInnen haben sich trotz aller | |
Repressalien und Einschüchterungen gegen die orientalische Despotie | |
ausgesprochen, das muss man erst mal festhalten. Man kann also davon | |
ausgehen, dass Erdoğan unter demokratischen Bedingungen Wahlen nur schwer | |
gewinnen kann. | |
Wird neu ausgezählt? | |
Das Referendum hat westliche Demokratiestandards nicht erfüllt, ein Teil | |
der Opposition musste ihren Wahlkampf aus dem Gefängnis führen, sie hatten | |
keinen gleichen Zugang zu den Medien und es gab kritische Anpassungen der | |
Auszählungsregeln. Aber es würde mich wundern, wenn neu ausgezählt würde, | |
denn die Türkei ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. | |
In Deutschland gab es eine Mehrheit für die Verfassungsänderung, in den USA | |
oder in der Schweiz waren es nur Minderheiten, woher kommt der Unterschied? | |
Man darf nicht verhehlen, dass das Ergebnis die deutschen | |
Integrationsversäumnisse unter dem Brennglas zeigt: Wer den TürkInnen | |
Jahrzehnte lang erzählt, sie gehörten hier nicht hin, wie es insbesondere | |
die CDU und CSU gemacht haben, muss sich über eine Türkei-Orientierung | |
nicht wundern. Der deutsche Staat war aber vielleicht auch zu naiv. Wer | |
gegen deutsche Pegida demonstriert, darf bei der türkischen Pegida nicht | |
schweigen. | |
Bedeutet das, dass die Deutschtürken, die mit Evet gestimmt haben, keine | |
Demokraten sind? | |
Bei einem Teil muss man sicher von verfestigten nationalistischen und | |
fundamentalistischen Einstellungen ausgehen. Die anderen aber werden von | |
Erdoğan schlicht als Geiseln benutzt, um die Eskalation mit Deutschland und | |
der EU voranzutreiben. | |
Welche Änderungen der Verfassung verstoßen konkret gegen die Prinzipien der | |
EU? | |
Es geht um die dahinterstehende Haltung: Im Fall Deniz Yücel etwa | |
entscheidet Erdoğan, was die Gerichte tun. | |
Aber das geht offenbar auch ohne Verfassungsänderung. | |
Aber jetzt schafft er sich einen „legalen Rahmen“ mit kaum Machtkontrolle | |
für den Präsidenten. Der kontrolliert das Parlament und nicht umgekehrt. | |
Die Vergleiche mit den USA etwa führen in die Irre: In den USA sind es | |
Richter, die Erlasse des Präsidenten außer Kraft setzen können, das ist in | |
der Türkei nicht vorstellbar: Da setzt der Präsident die Entscheidungen von | |
Gerichten außer Kraft und künftig auch die des Parlaments. | |
Aber das Parlament kann doch künftig Dekrete stoppen, durch eigene Gesetze | |
zum selben Problem. | |
Dann setzt Erdoğan sein Vetorecht ein oder erzwingt Neuwahlen. Er sieht | |
Gesetze und Verfassungen als biegsame Masse, die einzig den Zweck haben, | |
seine Macht zu zementieren. Aber Sie haben natürlich recht: Das, was ihm | |
die Verfassung jetzt erlaubt, das hat er bisher de facto schon gemacht. | |
Sollten die EU-Beitrittsgespräche nun beendet werden? | |
Mit diesem Präsidenten kann die Türkei nicht Mitglied der Europäischen | |
Union werden. Die Verhandlungen sollten dort bleiben, wo sie sind, nämlich | |
auf Eis. Sie vollständig einzustellen wäre das falsche Signal an die | |
mindestens 50 Prozent, die sich unter unglaublich schwierigen Bedingungen | |
für Demokratie ausgesprochen haben. | |
Erdoğan hat gerade gesagt, so lange er Präsident sei, bleibe Deniz Yücel in | |
Haft. Nun kann er nach der Verfassungsänderung mit einem ganz legalen Trick | |
geradezu auf Lebenszeit im Amt bleiben. Wie ernst muss man seine Aussage | |
angesichts dessen nun nehmen? | |
Das ist völlig willkürlich. Erdoğan braucht die permanente Eskalation, auch | |
mit Deutschland, dazu nützt ihm im Moment Deniz Yücel. Solange er diese | |
Funktion hat, befürchte ich, wird er im Gefängnis bleiben. Wenn sich ein | |
neues Thema findet, das diese Funktion erfüllt, könnte er dann vielleicht | |
ganz beiläufig freikommen. | |
18 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Heide Oestreich | |
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