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# taz.de -- Die Türkei nach dem Referendum: Opposition beantragt Annullierung
> Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die
> Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht
> Verstöße bei der Wahl.
Bild: Die Opposition demonstrierte auch am Montag gegen das Ergebnis des Refere…
Ankara ap/afp/rtr/dpa | Die türkische Oppositionspartei CHP will am
Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen. Die
Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, am
Nachmittag bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des
Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip
Erdoğan zu stellen. Diese werde „sobald wie möglich“ darüber entscheiden,
ob das Referendum für ungültig erklärt werde oder nicht. Nach Ansicht von
Experten hat die Beschwerde der CHP wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit einem vorläufigen Endergebnis
von 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen das Verfassungsreferendum knapp
gewonnen.Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die
Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von
zwei Drittel der Stimmen. Das Ergenis wurde nach Meinung der Opposition
aber „[1][manipuliert]“.
Auch die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach
eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die
kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel
zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang
beeinflusst haben, erklärte die Kammer am Dienstag. Die Wahlkommission
hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt
worden.
[2][Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE)] und vom Europarat gekommen. Internationale Standards
seien nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission,
Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige
Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.
## Türkische Anwaltskammer sieht Verstöße
Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara aufgefordert, eine
„transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die
türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“…
untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden
seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag. Die
Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits am Sonntag scharfe Kritik an der
Organisation der Abstimmung geäußert.
Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische
Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass
bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Die türkische
Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung
gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht.
„Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu
Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die
Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indes hat die Opposition
aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Die Menschen hätten sich für
einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem
ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und
fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk
gesprochen hat“.
18 Apr 2017
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