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# taz.de -- Kommentar EU und Türkei: Milde Mahnungen
> Die EU-Kommission lässt Erdoğan gewähren und mahnt nur sehr milde. Sie
> will sich alle Optionen offenhalten. Aus Rücksicht auf Angela Merkel?
Bild: Erdoğan ganz entspannt
Es soll die dickste aller roten Linien sein: Wenn Präsident Recep Tayyip
Erdoğan die Todesstrafe wieder einführt, dann sei Schluss mit lustig! Dann
werde die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei
automatisch abbrechen, heißt es in Brüssel. Demokratie und Menschenrechte
seien nicht verhandelbar.
Doch wirklich ernst scheint es die EU mit dieser Warnung nicht zu meinen.
Denn schon bei der Demokratie nimmt man es nicht so genau: Obwohl die
Wahlbeobachter von OSZE und Europarat bemängeln, dass beim Referendum am
Sonntag internationale Standards verletzt worden seien, [1][zweifelt
Brüssel den hauchdünnen Wahlsieg nicht an].
Man lässt Erdoğan gewähren – und beschränkt sich auf die milde Mahnung,
„transparente Untersuchungen“ einzuleiten. Dabei hat der zum
Alleinherrscher mutierte Präsident schon klar gemacht, was er von derlei
Appellen hält: nichts. Er werde die Analysen der Wahlbeobachter nicht
einmal lesen, höhnte Erdoğan.
Ziemlich mau ist auch die europäische Haltung zur Todesstrafe. Denn es
bleibt offen, wann man denn endlich einschreiten will: Wird Brüssel
reagieren, wenn das Parlament – wie von Erdoğan gefordert – Beratungen
darüber aufnimmt? Oder erst bei Verabschiedung eines Gesetzes? Vielleicht
noch später – bei der ersten Hinrichtung?
Die EU-Kommission legt sich nicht fest. Sie will sich alle Optionen offen
halten – und stellt die vermeintlich klare rote Linie damit selbst in
Frage. Doch warum wagt es Jean-Claude Juncker, der Präsident der angeblich
so „politischen“ Kommission, eigentlich nicht, klare Kante zu zeigen? Warum
haut er nicht endlich auf den Tisch?
In Brüssel glauben viele, dass er Rücksicht auf Kanzlerin Angela Merkel
nimmt. Denn Merkel kann nicht noch mehr Ärger mit Erdoğan gebrauchen, schon
gar nicht im beginnenden Wahlkampf. Deshalb ist die rote Linie so dünn
geworden, dass sie niemanden mehr schreckt.
19 Apr 2017
## LINKS
[1] /Nach-dem-Referendum-in-der-Tuerkei/!5398556/
## AUTOREN
Eric Bonse
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Türkei
Todesstrafe
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