| # taz.de -- Kommentar Referendum in der Türkei: Ein Land sagt Nein | |
| > Die Wahlergebnisse waren wohl manipuliert. Die Mehrheit der Türken hat | |
| > sich gegen Erdoğan entschieden, doch der will das nicht hören. | |
| Bild: Ging hier alles mit rechten Dingen zu? | |
| Das Ja hat in der Türkei längst keine Mehrheit. Und es ist falsch, diese | |
| Erzählung der regierenden AKP vom vermeintlichen Sieg zu übernehmen. Denn | |
| höchstwahrscheinlich [1][stimmte mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen | |
| die neue Verfassung] und damit gegen die Einführung des Präsidialsystems, | |
| das Staatspräsident Erdoğan mehr Macht einräumen und die Gewaltenteilung | |
| endgültig aufheben wird. Über 2 Millionen Stimmen, die ungültig sein | |
| müssten, weil nicht behördlich gestempelt, seien mitgezählt worden, | |
| erklären oppositionelle Wahlbeobachter*innen. Das sind drei bis vier | |
| Prozent. | |
| Und in der Tat: Just, als gerade die letzten Wahllokale schlossen, erklärte | |
| das Hohe Wahlamt – zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei! –, dass | |
| auch Stimmzettel ohne behördlichen Stempel gültig seien. Kurz gesagt: In | |
| Massen produzierte gefälschte Stimmzettel könnten berücksichtigt worden | |
| sein. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bemängelten am Montag diese späte | |
| Änderung als „Beseitigung wichtiger Sicherheitsvorkehrungen“. | |
| Dass die Volksabstimmung vonseiten der Regierung manipuliert werden wird, | |
| war abzusehen. Schon die Ja- und Nein-Kampagnen im Vorfeld waren unter | |
| ungleichen Bedingungen geführt worden. Menschen, die Nein-Broschüren | |
| verteilten, wurden auf der Straße zusammengeschlagen oder verhaftet. Die | |
| Opposition wurde aus der TV-Berichterstattung komplett gelöscht, als | |
| existiere sie nicht. | |
| Doch dass trotz all dieser Beeinflussungen und den gemeldeten | |
| Unstimmigkeiten während der Wahl die Ja-Front auf nur 51 Prozent gekommen | |
| ist, kann man als deutliches Zeichen dafür lesen, dass die Mehrheit | |
| eigentlich für das Gegenteil ist. Dass die Türkei am Sonntag in Wahrheit | |
| Nein gesagt hat. Bloß hielt sich Erdoğan dabei die Ohren zu, um noch am | |
| Sonntagabend eine vorschnelle Siegesrede zu halten. Wie leicht ihm das | |
| Regieren ohne eindeutige Mehrheit fallen wird, bleibt abzuwarten. | |
| 17 Apr 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Fatma Aydemir | |
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