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# taz.de -- Kommentar Ausnahmezustand in Ägypten: Feuer in Kairo
> Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den
> Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad
> verhält.
Bild: Ist der Ausnahmezustand eine Verbesserung oder eine Verschlechterung des …
Das Zögern des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi dauerte nicht
lange: Nur Stunden nach den blutigen Anschlägen auf zwei koptische Kirchen
– bei denen mindestens 44 Menschen umgekommen waren – verhängte al-Sisi am
Montag für drei Monate den Ausnahmezustand. Nach der Verfassung muss dem
noch das Parlament zustimmen, aber das dürfte nur eine Formsache sein in
al-Sisis Ägypten. So, wie es dies unter fast allen seinen Vorgängern der
Fall gewesen war.
Die erste Maßnahme war denn auch sofort nach den Anschlägen, das Militär
landesweit „zur Absicherung wichtiger Einrichtungen“ einzusetzen.
Ob der Ausnahmezustand eine Verbesserung oder nicht eher eine gravierende
Verschlechterung des ägyptischen Alltags mit sich bringen wird, mag
dahingestellt sein: Festnahmen ohne Haftbefehl etwa, Misshandlungen durch
die Sicherheitskräfte, Zensur und andere Beschneidungen der Menschenrechte
sind in Ägypten ohnehin an der Tagesordnung und niemand weiß, was aus
Abertausenden von Festgenommenen geworden ist, die Menschenrechtler in den
letzten Jahren gezählt haben.
Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den
Terrorismus. Angesichts der Anschläge vom Palmsonntag wird man ihm das auch
abzunehmen bereit sein. Besonders in Europa und den USA, wo man schon
hinsichtlich Syrien nicht weiterweiß. Sicher werden auch viele Ägypter dies
hinnehmen, denn seit dem Sturz Mubaraks und dessen Folgen wünschen sie sich
nichts mehr als eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und ein Ende der
gegenseitigen Gewalt.
Hier liegt die Bewährungsprobe für al-Sisi: Er muss beweisen, dass er nicht
– wie Assad das tut – jeden zum Terroristen abstempelt und verfolgt, der
politisch nicht mit ihm einverstanden ist. Sonst dient der Ausnahmezustand
nur der Sanktionierung von Maßnahmen zum eigenen Machterhalt.
10 Apr 2017
## AUTOREN
Peter Philipp
## TAGS
Ägypten
Abdel Fattah al-Sisi
Anschläge
Ausnahmezustand
Baschar al-Assad
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Kopten
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