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# taz.de -- Corona in Belgien: Strafen statt Ermahnung
> Die dank der Pandemie gebildete Notregierung will den Ausnahmezustand
> verschärfen. Die weitgehenden Vollmachten bereiten einigen
> Bauchschmerzen.
Bild: Die belgische Polizei verhängt Geldstrafen
Brüssel taz | Erst eine Notregierung, nun Sondervollmachten: Das sonst so
zerstrittene Belgien reagiert überraschend schnell und geschlossen auf die
Coronakrise. Premierministerin Sophie Wilmès kann sich auf alle großen
Parteien aus Flandern, der Wallonie und Brüssel stützen – und will dies nun
nutzen, um den Ausnahmezustand weiter zu verschärfen.
Schon jetzt gelten in Belgien striktere Regeln als in Deutschland. Das
Königreich orientiert sich an Frankreich und hat schon vor zwei Wochen
[1][eine Ausgangssperre] erlassen. Belgien hat auch die Grenzen zu
Deutschland und den Niederlanden dichtgemacht, weil es die Einschleppung
von Sars-CoV-2 etwa aus dem Kreis Heinsberg fürchtet.
Nun denkt die Notregierung, die zunächst für sechs Monate eingesetzt wurde,
über weitere Restriktionen nach. Wo es bisher nur Ermahnungen an
undisziplinierte Bürger gab, soll es künftig saftige Strafen setzen. Joggen
und andere Freiluftaktivitäten könnten – wie in Frankreich – eingeschrän…
werden. Hygiene wird zur ersten Bürgerpflicht.
Die Maßnahmen stützen sich auf ein ungewöhnliches Arrangement zwischen den
Parteien. Rund zehn Monate waren die flämischen Nationalisten von der N-VA,
die wallonischen Sozialisten sowie Liberale und Christdemokraten nicht in
der Lage, sich auf eine Koalition zu einigen und eine Föderal-Regierung zu
bilden.
## Tiefe Krise
Das Ergebnis der Wahlen im Mai 2019 hatte Belgien in eine tiefe Krise
gestürzt. Flandern ist weiter nach rechts gerückt, die Wallonie nach links,
und die Hauptstadt Brüssel – die eine eigene Region bildet – wählte
Rot-Grün. Obwohl der König immer wieder neue Politiker mit Sondierungen
beauftragte, kam keine Regierung zustande.
[2][Belgien hätte zerbrechen können]. Doch die Coronakrise zwang die
Parteien dann doch noch mit Gewalt zusammen. Sie sind zwar keine Koalition
eingegangen, haben sich jedoch zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19
verpflichtet. Am Donnerstag statteten sie Wilmès zudem mit
Sondervollmachten aus, die ans Eingemachte gehen.
So kann die Regierung künftig im Eilverfahren Notstandsgesetze erlassen,
die die Gesundheit, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten oder
Beschränkungen bei Verkehr und Transport betreffen. Auch Eingriffe in die
Justiz sind möglich – etwa um kürzere Gerichtsverfahren zu ermöglichen oder
Gefängnisstrafen auszusetzen.
Im Grundsatz tragen das alle Parteien mit. Nur der rechtsextreme Vlaams
Belang und die linksradikale PTB wurden nicht an der Ausnahme-Gesetzgebung
beteiligt. Allerdings haben vor allem Politiker der Linken und Grünen große
Bauchschmerzen bei der Idee, die Liberale Wilmès mit weitgehenden
Vollmachten auszustatten.
## Angst vor Sozialabbau
Um die Bedenken auszuräumen, sollen Eingriffe in die Kaufkraft und
Änderungen an der Sozialgesetzgebung ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Doch ob das reicht, um die Angst vor Sozialabbau und Chaos zu zerstreuen,
ist unklar. Vor allem die Desorganisation im angeblich vorbildlichen
Gesundheitswesen weckt Zweifel.
Zuletzt wurde bekannt, dass Belgien vor zwei Jahren mehrere Millionen
Schutzmasken zerstört hat, die für Notfälle gelagert worden waren. Die
Bestände wurden nicht aufgefüllt – heute herrscht akuter Mangel.
26 Mar 2020
## LINKS
[1] /Ueberblick-zur-Coronavirus-Krise/!5673824
[2] /Regierungskrise-in-Belgien/!5561701
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Belgien
Schwerpunkt Coronavirus
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Polizei
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Charles Michel
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