# taz.de -- Proteste gegen hohe Preise in Peru: Präsident verhängt Ausnahmezu… | |
> Die teils gewaltsamen sozialen Proteste in Peru halten an, vier Menschen | |
> kamen ums Leben. Präsident Castillo reagierte nun mit Restriktionen. | |
Bild: Einsatz von Tränengas gegen Protestierende am Dienstag im Zentrum von Li… | |
BUENOS AIRES taz | Am Dienstagmorgen glich Lima weitgehend einer | |
Geisterstadt. Tags zuvor hatte Perus Präsident Pedro Castillo eine | |
eintägige Ausgangssperre über die Hauptstadt und die angrenzende Hafenstadt | |
Callao verhängt. Betroffen waren rund 10 Millionen Menschen. Zugleich hatte | |
der sozialistische Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen. | |
Mit den Restriktionen hatte der Präsident auf die seit Tagen anhaltenden | |
sozialen Proteste reagiert, die meist in heftigen Auseinandersetzungen | |
zwischen Protestierenden und uniformierten Einsatzkräften eskalierten. | |
Landesweit wurden bisher vier Todesopfer, darunter ein 13-jähriger Junge, | |
sowie zahlreiche Verletze gemeldet. Während die Regierung von Opfern von | |
Verkehrsunfällen sprach, machten die Protestierenden den überharten Einsatz | |
der Polizei verantwortlich. | |
„Der Protest ist ein verfassungsmäßiges Recht, aber er muss im Rahmen des | |
Gesetzes erfolgen“, sagte Castillo und rief zu Ruhe und Gelassenheit auf, | |
als er am Montag kurz vor Mitternacht überraschend Ausgangssperre und | |
Ausnahmezustand verkündete. Derart unerwartet geschah das Ganze, dass viele | |
Peruaner*innen bereits schliefen und erst am Dienstagmorgen davon | |
erfuhren. | |
## SchülerInnen hart getroffen | |
Ausgenommen von der Sperre waren lediglich die Beschäftigten der | |
essentiellen Bereiche wie etwa des Gesundheitswesens, der Wasser- und | |
Energieversorgung sowie den Fracht- und Warentransporten. Alle anderen | |
mussten zu Hause bleiben. | |
Besonders traumatisch war für die Schüler*innen, dass auch die Schulen | |
geschlossen blieben. Denn erst vor zwei Wochen hatte der Präsenzunterricht | |
wieder begonnen, der wegen der Corona-Pandemie ganze zwei Jahre ausgesetzt | |
war. | |
Während viele Bewohner*innen mit Kochtopfkonzerten aus Fenstern und auf | |
Balkonen ihrer Empörung Luft machten, wurde in den sozialen Medien zu einen | |
Marsch gegen den Präsidenten aufgerufen. | |
Als sich am Nachmittag Tausende aufmachten, um ins Zentrum von Lima zu | |
marschieren, gab Castillo das vorzeitige Ende der Ausgangsperre bekannt. | |
Dennoch kam es auch hier zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen | |
Demonstrierenden und Polizeieinheiten. | |
Die Proteste hatten Anfang vergangener Woche in der Provinz Junín begonnen, | |
rund 200 Kilometer östlich der Hauptstadt. Ausgerechnet in der politischen | |
Hochburg des Präsidenten hatte die Transportarbeitergewerkschaft zu einem | |
Streik gegen die steigenden Treibstoffpreise aufgerufen. | |
## Einigung mit Gewerkschaft dämmt Proteste nicht ein | |
Und obwohl sich Gewerkschaft und Regierung auf eine befristete Preissenkung | |
verständigten, breitete sich die Protestwelle rasch über mehrere Provinzen | |
aus. Mit Streiks und Straßenblockaden richtete sich der Protest nun | |
allgemein gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den | |
Kaufkraftverlust der Einkommen. | |
Um gegenzusteuern hatte Castillo am Sonntag per Dekret eine zehnprozentige | |
Anhebung des Mindestlohns ab Mai auf umgerechnet 254 Euro angeordnet. Doch | |
was als Eindämmung der Proteste gedacht war, kommt in Peru nur wenigen | |
zugute. Der größte Teil der Wirtschaftsleistung wird im informellen Sektor | |
erbracht. Arbeitsverträge und Mindestlöhne sind dort Wunschdenken. | |
Am Montag blockierten Protestierende auch die großen Straßen in und um | |
Lima, zugleich streikten auch hier die Transportarbeitenden. Es kam es zu | |
Plünderungen von Geschäften. | |
Nach [1][acht Monaten Amtszeit] steht der Präsident heftig unter Druck. | |
Dass Perus Wirtschaftselite und politische Opposition dem 52-Jährigen | |
jegliche Unterstützung verweigert, überrascht nicht. Bereits zweimal musste | |
Castillo ein vom Kongress angestrengtes Amtsenthebungsverfahren überstehen. | |
## Castillos Amtsführung hat seine Anhängerschaft verprellt | |
Doch seine wenig konsistente Amtsführung verstört inzwischen auch die | |
eigene Anhängerschaft. Vier Kabinettsumbildungen und bereits drei | |
[2][entlassene Ministerpräsidenten] zeugen davon. | |
Auch deshalb schwindet Castillos Rückhalt in den Teilen der Gesellschaft, | |
die ihn letztlich ins Amt gewählt haben. Knapp 70 Prozent der Bevölkerung | |
missbilligen seine Amtsführung, so das Ergebnis der jüngsten [3][Umfrage | |
des unabhängigen Instituto de Estudios Peruanos]. Sieben von zehn | |
Peruaner*innen glauben nicht daran, dass Castillo seine fünfjährige | |
Amtszeit als Präsident beenden wird. | |
6 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Linker-Praesident-in-Peru-vereidigt/!5790319 | |
[2] /Perus-Ministerpraesident-Hector-Valer/!5833239 | |
[3] https://iep.org.pe/noticias/iep-informe-de-opinion-marzo-2022/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Peru | |
Protest | |
Ausnahmezustand | |
Ausgangssperre | |
Peru | |
Peru | |
Peru | |
Peru | |
Peru | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Perus Präsident abgesetzt und verhaftet: Peru bleibt in der Dauerkrise | |
Präsident Pedro Castillo wollte seiner Absetzung durch die Auflösung des | |
Parlamentes zuvorkommen. Das ging schief. Jetzt sitzt er in Haft. | |
Perus linker Präsident ein Jahr im Amt: Pedro Castillo im Überlebensmodus | |
Die Wahl Pedro Castillos zum Präsidenten Perus sollte eine Zeitenwende | |
einleiten. Ein Jahr später ist von den vielen Versprechungen nicht viel | |
übrig. | |
Begnadigung für Perus Ex-Präsidenten: Gericht erlaubt Haftverkürzung | |
Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wegen schwerer | |
Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Seine Haftstrafe wurde nun von 25 | |
auf 15 Jahre verkürzt. | |
Regierung in Peru: Kurzer Honeymoon | |
Perus Präsident muss erneut ein Kabinett zusammenstellen. Dies lässt den | |
Druck auf den Ex-Gewerkschafter mit indigenen Wurzeln wachsen. | |
Neue Ministerpräsidentin in Peru: Mirtha Vásquez steigt auf | |
Die Menschenrechtsaktivistin und Juristin wird Kabinettschefin des | |
Präsidenten Castillo. Glaubwürdigkeit und Sensibilität zeichnen sie aus. |