# taz.de -- Begnadigung für Perus Ex-Präsidenten: Gericht erlaubt Haftverkür… | |
> Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist wegen schwerer | |
> Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Seine Haftstrafe wurde nun von 25 | |
> auf 15 Jahre verkürzt. | |
Bild: Gegen die Begnadigung von Fujimori regen sich in Lima sofort Proteste | |
Berlin/Lima epd | Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilte | |
peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori soll vorzeitig freikommen. Das | |
Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab am Donnerstag | |
(Ortszeit) einem Antrag auf Begnadigung aus humanitären Gründen statt, wie | |
die Tageszeitung „El Comercio“ berichtet. | |
Jeweils drei Verfassungsrichter stimmen dafür und drei gegen den Antrag. | |
Nach den Statuten des Verfassungsgerichts ist bei Gleichstand die Stimme | |
des Gerichtspräsidenten entscheidend. Damit tritt die 2017 [1][vom | |
damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski verfügte Begnadigung Fujimoris] | |
wieder in Kraft. Perus Oberster Gerichtshof hatte kurze Zeit später die | |
Entscheidung aufgehoben und als verfassungswidrig eingestuft. | |
Die [2][25-jährige Haftstrafe Fujimoris] endet regulär in zehn Jahren. Der | |
83-Jährige ging während seiner Amtszeit, von 1990 bis 2000, brutal gegen | |
linke und angeblich terroristische Kräfte vor. Er wird für den Einsatz von | |
Todesschwadronen verantwortlich gemacht und entmachtete das Parlament. | |
Ebenfalls während seiner Regierungszeit wurden [3][etwa 350.000 | |
hauptsächlich indigene Frauen und 25.000 Männer zwangssterilisiert], um | |
ihre Kinderzahl zu reduzieren. Fujimori verteidigte diese Verbrechen als | |
Instrument der Familienplanung und Armutsbekämpfung. Die Opfer kämpfen bis | |
heute um Wiedergutmachung. Erst im vergangenen Jahr gab es eine | |
Gesetzesänderung, wonach Zwangssterilisationen offiziell als | |
Menschenrechtsverletzung anerkannt sind. | |
Nachdem bekannt wurde, dass Fujimori bald freigelassen wird, versammelten | |
sich spontan im Zentrum Limas Tausende Menschen, um gegen das Urteil zu | |
protestieren. Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte an, die | |
Regierung werde gegen das Urteil vor den Interamerikanischen Gerichtshof | |
für Menschenrechte ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Fujimoris Tochter und | |
ehemalige Präsidentschaftskandidatin, [4][Keiko Fujimori, begrüßte dagegen | |
das Urteil]. | |
18 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lessentiel.lu/de/story/perus-ex-staatschef-fujimori-ist-frei-11… | |
[2] https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/04/07/AR20090407… | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/zwangssterilisierungen-grausame-familienpoli… | |
[4] https://twitter.com/keikofujimori?lang=de | |
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