# taz.de -- Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus | |
> Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu | |
> bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die | |
> Opposition vor. | |
Bild: Die Menschen sollen Geduld mit ihm haben, wenn er einmal zum Diktator wer… | |
LUSAKA dpa/afp | Nach mehreren großen Bränden in Sambia hat Präsident Edgar | |
Lungu einen Ausnahmezustand in dem Land ausgerufen. Die jüngsten Ereignisse | |
zeigten, dass Sambia langsam in eine Gesetzlosigkeit rutsche, begründete | |
Lungu am Mittwochabend seine Entscheidung. „Die Täter dieser | |
unverantwortlichen Taten versuchen, meine Regierung unregierbar zu machen“, | |
sagte er. Das Notstandsgesetz muss zunächst vom Parlament bestätigt werden. | |
Ein Ausnahmezustand könnte etwa eine Ausgangssperre, weite Befugnisse für | |
Militär und Polizei und die Schließung privater Medienhäuser bedeuten. | |
Jüngst kam es in Sambia zu mehreren großen Bränden, unter anderem in der | |
Hauptstadt Lusaka. Dort ist am Dienstag der größte Markt der Stadt | |
niedergebrannt, die Ursache war zunächst unklar. Lungu nannte am Dienstag | |
im staatlichen Fernsehen die Brände „wirtschaftliche Sabotage“. Wenn er, um | |
gegen diese Sabotage vorzugehen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld | |
mit mir“, sagte er. | |
Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Im Juni | |
wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 | |
Tage vom Parlament suspendiert – fast alle Abgeordnete der oppositionellen | |
Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Zudem wurde | |
Oppositionsführer Hakainde Hichilema im April verhaftet und wegen | |
Hochverrats angeklagt. | |
Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April | |
wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema | |
war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi | |
angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt | |
in einem Hochsicherheitsgefängnis ein. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas | |
Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in | |
Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen [1][Wahlsieg im | |
August] vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen | |
vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und | |
politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt | |
bislang als politisch relativ stabil. | |
6 Jul 2017 | |
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