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# taz.de -- Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
> Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu
> bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die
> Opposition vor.
Bild: Die Menschen sollen Geduld mit ihm haben, wenn er einmal zum Diktator wer…
Lusaka dpa/afp | Nach mehreren großen Bränden in Sambia hat Präsident Edgar
Lungu einen Ausnahmezustand in dem Land ausgerufen. Die jüngsten Ereignisse
zeigten, dass Sambia langsam in eine Gesetzlosigkeit rutsche, begründete
Lungu am Mittwochabend seine Entscheidung. „Die Täter dieser
unverantwortlichen Taten versuchen, meine Regierung unregierbar zu machen“,
sagte er. Das Notstandsgesetz muss zunächst vom Parlament bestätigt werden.
Ein Ausnahmezustand könnte etwa eine Ausgangssperre, weite Befugnisse für
Militär und Polizei und die Schließung privater Medienhäuser bedeuten.
Jüngst kam es in Sambia zu mehreren großen Bränden, unter anderem in der
Hauptstadt Lusaka. Dort ist am Dienstag der größte Markt der Stadt
niedergebrannt, die Ursache war zunächst unklar. Lungu nannte am Dienstag
im staatlichen Fernsehen die Brände „wirtschaftliche Sabotage“. Wenn er, um
gegen diese Sabotage vorzugehen, „einmal zum Diktator werde, habt Geduld
mit mir“, sagte er.
Die Opposition wirft Lungu vor, zunehmend gegen sie vorzugehen. Im Juni
wurden 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30
Tage vom Parlament suspendiert – fast alle Abgeordnete der oppositionellen
Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND). Zudem wurde
Oppositionsführer Hakainde Hichilema im April verhaftet und wegen
Hochverrats angeklagt.
Seit der Verhaftung des Oppositionsführers Hakainde Hichilema im April
wachsen in dem afrikanischen Staat die politischen Spannungen. Hichilema
war unter dem Vorwurf des Verrats festgenommen worden, nachdem sein Konvoi
angeblich dem Konvoi des Präsidenten die Vorfahrt genommen hatte. Er sitzt
in einem Hochsicherheitsgefängnis ein.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Hichilemas
Inhaftierung als „zynischen Plan, um jegliche politische Opposition in
Sambia mundtot zu machen“. Hichilema hatte Lungus knappen [1][Wahlsieg im
August] vergangenen Jahres nicht anerkannt und war vor Gericht dagegen
vorgegangen. Der Oppositionsführer wirft seinem Rivalen Wahlfälschung und
politische Unterdrückung in Sambia vor. Der Staat im südlichen Afrika galt
bislang als politisch relativ stabil.
6 Jul 2017
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