# taz.de -- Wahlkampf in Sambia: Zum Schweigen gebracht | |
> Die größte unabhängige Zeitung Sambias wurde von der Regierung | |
> geschlossen – offiziell wegen Steuerschulden. Aber bald ist auch die | |
> Wahl. | |
Bild: Proteste nach der Schließung in Lusaka | |
Beamte der Steuerbehörde schalteten die Druckerpresse ab, verschlossen die | |
Büroräume im Industrieviertel von Sambias Hauptstadt Lusaka, übergaben die | |
Schlüssel der Polizei. Sambias größte unabhängige Zeitung The Post wurde | |
geschlossen – wenige Wochen vor der Wahl im August. Der offizielle Grund: | |
ausstehende Steuerzahlungen von umgerechnet rund 4,3 Millionen Euro. | |
„Das ist ein klarer Versuch, The Post zu schließen bevor die Wahlen | |
abgehalten werden“, erklärt Zeitungsmanagerin Joan Chirwa in einem | |
Kommentar auf der Internetseite der Post, die nach wie vor online ist. | |
Die unabhängige Tageszeitung sei nicht das einzige Medium, das der | |
Regierung im Vorfeld der Wahl im August Manipulation vorwirft. Dennoch sei | |
die Klage wegen Steuerhinterziehung ein „einfacher und schamloser Versuch, | |
eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen“. | |
Die Schließung durch die Steuerbehörde am vergangenen Dienstag folgte einem | |
Urteil des Obersten Gerichthofs Sambias. Der Staat hatte den Zeitungsverlag | |
auf verschiedene ausstehende Steuern verklagt. | |
## Gelder noch nicht eingetroffen | |
„Wenn die Schulden nicht unmittelbar in der nächsten Filiale oder an die | |
genannte Adresse bezahlt werden, werden ohne weitere Warnung Maßnahmen der | |
Schuldeneintreibung unternommen“, hieß es von Seiten der Steuerbehörde. | |
Rowena Zulu, Finanzmanager der Post, erklärte wiederum, die geforderte | |
Steuerzahlung sei bereits fast vollständig getätigt worden. | |
Die Gelder seien aber auf dem Konto der Steuerbehörde noch nicht | |
eingetroffen, daher habe man die Forderung noch nicht zurück nehmen können. | |
Über einen weiteren, noch ausstehenden Betrag würde noch immer vor Gericht | |
verhandelt. | |
Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Maßnahme: „Wir | |
sind sehr besorgt darüber, dass solche Dinge während des Wahlkampfes vor | |
der Wahl am 11. August geschehen“, so Lee Habasonda, Landesdirektorin von | |
Transparency International in Sambia. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Sambias einflussreichste und | |
regierungskritische Tageszeitung in die Zange nimmt. Im April wurden zwei | |
Journalisten der Post verhaftet nachdem sie in einem Artikel einen | |
Oppositionsführer zitiert hatten, Präsident Edgar Lungu missbrauche | |
öffentliche Gelder für seine Wahlkampagne. | |
## Knappes Wahlergebnis erwartet | |
Präsident Lungu ist erst seit eineinhalb Jahren an der Macht. Er gewann die | |
Wahlen im Januar 2015 nur knapp mit 48,33 Prozent, nachdem sein Vorgänger | |
Michael Sata von der Regierungspartei Patriotische Front im Oktober 2014 | |
verstorben war. | |
Auf dem zweiten Platz folgte dicht mit 46,78 Prozent Oppositionskandidat | |
Hakainde Hichilema von der UNDP (Vereinigten Partei für Nationale | |
Entwicklung). Im Vorfeld der Wahl hatten sich die wichtigsten | |
Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten | |
ins Rennen zu schicken. | |
Die Wahl am 11. August könnten ebenso knapp ausfallen, gerade weil die | |
Wirtschaft aufgrund der niedrigen Weltmarktpreise für Sambias Exportprodukt | |
Kupfer in der Krise steckt und die Sambier mit der Regierungspartei | |
unzufrieden sind. Die Opposition wirft ihr Bestechung und Vetternwirtschaft | |
vor. | |
Oppositionskandidat Hakainde Hichilema, ein erfolgreicher Geschäftsmann mit | |
sauberem Image, präsentiert sich da als Retter und mischt jetzt die | |
Minenarbeiter in denjenigen Provinzen auf, wo Kupfer abgebaut wird. Dort | |
stimmten die Einwohner vergangenes Jahr mehrheitlich für Lungu. | |
Jetzt, nach Einbruch der Kupferpreise und der damit einhergehenden | |
Wirtschaftskrise in Sambia, ist es möglich, dass Oppositionskandidat | |
Hichilema dort das Rennen macht. Unabhängige Medien spielen im derzeitigen | |
Wahlkampf die Rolle des Züngleins an der Waage. | |
24 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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