Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlen in Sambia: Zerreißprobe für ein verarmtes Land
> Erstmals ist ein sambischer Wahlkampf geprägt von der Angst vor Gewalt.
> Präsident Lungu ist in Bedrängnis. Ihm fehlt das nötige Charisma.
Bild: Bereit, „die Demokratie zu opfern“: Sambias Präsident Edgar Lungu
Berlin taz | Seit Sambia als eines der ersten Länder Afrikas im Jahr 1991
den friedlichen Übergang zur Mehrparteiendemokratie schaffte, gilt es in
Afrika als politisches Vorbild, in dem Machtwechsel an der Wahlurne nicht
immer gleich in bewaffnete Konflikte münden. Aber vor der Parlaments- und
Präsidentschaftswahl vom 11. August ist die Sorge groß, dass das diesmal
nicht mehr funktioniert.
Präsident Edgar Lungu von der regierenden linkspopulistischen Patriotischen
Front (PF) befindet sich in der Defensive gegenüber einer starken liberalen
Opposition in Form der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND).
Der Wahlkampf ist der angespannteste der sambischen Geschichte gewesen, mit
über 50 registrierten Gewaltvorfällen und zeitweiligen
Versammlungsverboten.
Die PF regiert Sambia seit 2011, ihre Hochburgen sind die Hauptstadt Lusaka
und die Bergbaustädte im Kupfergürtel Richtung Kongo. Der 2011 zum
Präsidenten gewählte PF-Führer Michael Sata starb im Oktober 2014. Bei
Neuwahlen im Januar 2015 wurde sein Vize Lungu Präsident mit einer äußerst
knappen Mehrheit: 48,3 Prozent gegenüber 46,7 Prozent für Hakainde
Hichilema von der UPND, bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund einem
Drittel.
Lungu hat also nie die Mehrheit des Landes vertreten, und unter seiner
Herrschaft ist Sambia wegen des Preisverfalls für das Hauptexportprodukt
Kupfer in eine tiefe Wirtschaftskrise gerutscht, die vor allem die
PF-Hochburgen beutelt. Ambitionierte Infrastrukturprogramme, die über teure
Auslandskredite finanziert wurden, haben das nicht aufhalten können.
## Angriffe auf die Opposition
Lungu hat nicht das Charisma des verstorbenen Sata, und viele wichtige
PF-Persönlichkeiten, darunter Michael Satas Sohn, sind zur Opposition
übergelaufen. Die beklagt verbreitete Übergriffe durch PF-Anhänger und
Sicherheitskräfte.
UPND-Vizepräsident Geoffrey Mwamba ist schon zweimal festgenommen worden.
Erst am vergangenen Montag griffen PF-Anhänger einen UPND-Wahlkampfbus im
Township Mtendere in Lusaka an. Die Gewalt in diesem Wahlkampf sei
„beispiellos“ und „beschmutzt die historische Bilanz friedlicher Wahlen in
Sambia“, erklärte jetzt Wahlkommissionschef Esau Chulu.
## Unabhängige Zeitung geschlossen
Nicht nur Gewalt, auch Angst vor Wahlfälschung ist verbreitet. Angesichts
des drohenden Machtverlusts hat die Regierung Lungu zu fragwürdigen Mitteln
der Vorsorge gegriffen. Das Verfassungsgericht, das in letzter Instanz über
Wahlbeschwerden entscheidet, wurde mit Lungu-Getreuen gefüllt.
Die Mitglieder der Wahlkommission bekamen Immunität. Die einzige
unabhängige Zeitung, The Post, wurde geschlossen. Lungu drohte auf einer
Versammlung, er sei „bereit, die Demokratie zu opfern“.
Anders als bisher reicht diesmal nicht mehr die einfache Mehrheit zum Sieg.
Kommt kein Präsidentschaftskandidat über 50 Prozent, gibt es eine
Stichwahl. Sambias ungewohnte politische Polarisierung dürfte dann noch
wesentlich schärfer werden.
11 Aug 2016
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Sambia
Edgar Lungu
Sambia
Sambia
Sambia
Afrika
Sambia
Schwerpunkt Flucht
Sambia
Afrika
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dürre in Sambia: Wasserholen auf eigene Gefahr
In ländlichen Regionen Sambias sorgt Dürre nicht nur für wachsende
Lebensmittelknappheit. Auch soziale Spannungen nehmen zu.
Nach Bränden in Sambia: Präsident ruft Ausnahmezustand aus
Das Parlament muss das Notstandsgesetz noch bestätigen. Präsident Lungu
bezeichnete die Brände als „Sabotage“. Er geht seit Monaten gegen die
Opposition vor.
Wahl in Sambia: Ganz knapp siegt der Präsident
Präsident Lungu gewinnt die Wahl, der Oppositionsführer zieht vor Gericht.
Kirchliche Beobachter sprechen aber von einer korrekten Auszählung.
Biografie einer Entwicklungshelferin: Das Tagebuch der Dschungel-Barbie
Malaria, Rebellen, Riesenspinnen: Mit ihren Klischees von Afrika ist eine
Schottin aufgeflogen. Sambier fordern jetzt ein Verbot ihres Buches.
Wahlkampf in Sambia: Zum Schweigen gebracht
Die größte unabhängige Zeitung Sambias wurde von der Regierung geschlossen
– offiziell wegen Steuerschulden. Aber bald ist auch die Wahl.
Fluchtziel Südafrika: Flüchtlinge im Lastwagen erstickt
Zahlreiche Äthiopier sterben auf der Suche nach Glück bei einer Odyssee
durch Afrika. Kongolesische Beamte entdecken die Toten in einem Lastwagen.
Pogrom in Sambia: Gerüchte führen zu Ausländerhatz
Kleinhändler aus Ruanda sind zum Ziel von Pogromen in Sambias Hauptstadt
Lusaka geworden. Zuvor kam es zu einer Serie bizarrer Ritualmorde.
Wahlergebnisse in Sambia: Ein Kurzzeit-Präsident
Edward Lungu gewinnt, hat aber nur eineinhalb Jahre im Amt, bevor erneut
gewählt wird. Verlierer Hichilema hält die Abstimmung für unfair.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.