# taz.de -- Kampf gegen Erderwärmung: Frankreich sagt Adieu zur Kohle | |
> Der Klimaplan der neuen Regierung sieht vor, dass bis 2022 kein | |
> Kohlestrom mehr fließen soll. Ziel ist es, ein CO2-neutrales Land zu | |
> werden. | |
Bild: Anblicke wie dieser werden bald Vergangenheit sein: bis 2022 will Frankre… | |
PARIS taz | Frankreich will bis 2022 keinen Strom mehr aus Kohlekraftwerken | |
beziehen. Das hat Frankreichs Staatsminister für Umwelt, Klimawandel und | |
Energiewende, Nicolas Hulot, am Donnerstag als Teil des Klima-Aktionsplan | |
der Regierung für die kommenden fünf Jahre bekannt gegeben. | |
Bei dieser Gelegenheit betonte der in Frankreich sehr bekannte frühere | |
TV-Umweltjournalist Hulot, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens | |
auf nationaler wie internationaler Ebene eine Priorität der Regierung sei. | |
Er bezeichnete es als „schmerzliches Signal“, dass US-Präsident Donald | |
Trump die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen nicht | |
einhalten will. Frankreich möchte nun mit gutem Beispiel vorangehen und die | |
Bedeutung des Kampfs gegen die Klimaerwärmung in die Verfassung | |
einschreiben. | |
Die Regierung will mit ihrem Aktionsplan von den fossilen Energien | |
wegkommen, um als Land letztlich CO2-neutral zu werden. Darum werden ab | |
sofort keine neuen Genehmigungen für die Förderung von Erdöl, -gas und | |
Kohle mehr erteilt. | |
Die Ankündigung, dass bis zum Ende der Amtszeit von Macron kein Strom mehr | |
aus Kohlekraftwerken kommen soll, ist spektakulär. Bereits heute macht die | |
Kohle zwar nur noch etwa 5 Prozent des Energieverbrauchs in Frankreich aus, | |
doch müssten nun bis in knapp fünf Jahren die vier noch laufenden | |
Kohlekraftwerke schließen; für die Beschäftigten soll laut Hulot mit | |
Übergangsverträgen die Weiterbeschäftigung in den Energiekonzernen | |
gewährleistet werden. | |
## Subventionen für Häuser-Dämmung | |
Eines der betroffenen Werke steht übrigens in der Hafenstadt Le Havre, | |
deren Bürgermeister Edouard Philippe vor einem Jahr noch die Kohle | |
verbissen verteidigt hatte. Heute muss Philippe als Premierminister den | |
Ausstieg verteidigen. Hulot hatte in einer ersten Kraftprobe mit dem | |
Landwirtschaftsminister zur Frage des Verbots der Neonikotinoid-Insektizide | |
deutlich gemacht, dass er bei seinen Vorhaben keine Abstriche zu machen | |
gedenkt. | |
Hulot ist überzeugt, dass Klimapolitik nicht gleichbedeutend mit Verzicht, | |
Ausgaben oder Zusatzkosten sein muss. Er möchte im Gegenteil „den Beweis | |
erbringen, dass die Klimaverpflichtungen eine Verbesserung des Alltags der | |
französischen Bürger bewirken“ werden. So soll namentlich die Dämmung von | |
Häusern und Wohnungen von finanziell schlechter gestellten Familien mit | |
insgesamt 4 Milliarden Euro subventioniert werden. Priorität sollen Gebäude | |
haben, die beim Heizen aufgrund des großen Wärmeverlusts als „thermische | |
Siebe“ gelten. | |
Auch an den Verkehr geht es: Bis 2040 sollen überhaupt keine Benzin- und | |
Dieselfahrzeuge mehr verkauft werden. Damit die erforderlichen Umstellungen | |
weniger schmerzlich für den Geldbeutel sind, soll der Staat beispielsweise | |
mit einer (noch nicht bezifferten) Prämie einen finanziellen Anreiz geben. | |
Mit dieser Prämie will die Regierung erreichen, dass in einem ersten | |
Schritt alte Dieselautos aus der Zeit vor 1997 und auch neuere mit | |
Benzinmotoren vor 2001 durch weniger umweltschädigende Fahrzeuge ersetzt | |
werden. Beim Atomstrom bestätigt die Regierung ein schon bestehendes Ziel: | |
Bis 2025 soll der Anteil des Stroms aus Atomkraftwerken auf 50 Prozent | |
gesenkt werden. | |
Hulot möchte seinen Aktionsplan nun rasch umsetzen. Was bei der | |
Präsentation seines Vorhabens jedoch auffiel, war der Mangel an präzisen | |
Hinweisen zur Finanzierung dieser zum Teil sehr ehrgeizigen Projekte. Zwar | |
ist zum Beispiel geplant, die CO2-Abgaben zu erhöhen – Details dazu jedoch | |
gibt es nicht. | |
7 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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