# taz.de -- Antiterrorgesetze im Bundeskabinett: Ausweisentzug für Verdächtige | |
> Die Bundesregierung will potenzielle Islamisten an der Ausreise hindern. | |
> Nach dem bereits möglichen Passentzug soll nun auch der Personalausweis | |
> einbehalten werden. | |
Bild: Schon im Oktober 2014 präsentierte Thomas de Maizière den Ersatzausweis… | |
BERLIN dpa | Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig | |
durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie | |
Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine | |
Gesetzesänderung auf den Weg. | |
Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis | |
abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis | |
bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die | |
Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen. | |
Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen | |
und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber | |
nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem | |
Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit | |
ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach | |
Syrien und in den Irak. | |
Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb | |
hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern | |
darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke | |
zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den | |
Ausweis-Entzug zuständig. Die Gesetzespläne sind also keine Reaktion auf | |
den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit. | |
## Ausgeweitete Frist | |
Bei Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum | |
Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder | |
diese unterstützen – sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jah… | |
den Personalausweis entziehen können. In einem ersten Entwurf war dies nur | |
für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der | |
Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus. | |
Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu | |
bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro. | |
14 Jan 2015 | |
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