# taz.de -- Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit | |
> Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister | |
> de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. | |
Bild: Das Speichern von Internetdaten ist tabu, aber Fluggastdaten sind nicht s… | |
KARLSRUHE taz | Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung | |
von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem | |
wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch | |
für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von | |
Tätern nachvollzogen werden. | |
Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende. Der deutsche | |
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das Vorhaben schon vor den | |
Anschlägen von Paris unterstützt, hält aber eine fünfjährige Speicherung | |
für zu lang. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich noch nicht deutlich | |
positioniert, aber Skepsis angedeutet. | |
Das Europäische Parlament hatte die Fluggastdatenspeicherung 2013 | |
abgelehnt. Das Projekt dürfte auch rechtswidrig sein. Denn inzwischen hat | |
der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung | |
für Telefon- und Internetdaten als unverhältnismäßig kassiert. Die | |
Grundsätze dieses Urteils gelten auch für eine Flugdatenvorratsspeicherung. | |
Im November 2014 hat das Europäische Parlament ein Abkommen der EU mit | |
Kanada über die Lieferung von Fluggastdaten gestoppt und dem EuGH | |
vorgelegt. Auf dessen Urteil wollen die Abgeordneten warten, bevor sie dem | |
Drängen der Innenminister nachgeben – das war jedenfalls die Position des | |
Parlaments vor den Anschlägen. | |
## Entwurf für Antiterrorgesetz | |
Bundesjustizminister Heiko Maaß wird in diesem Monat noch den | |
Referentenentwurf für ein neues Antiterrorgesetz vorlegen. Dabei sollen | |
Vorgaben aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen „foreign | |
fighters“ (ausländische Kämpfer) umgesetzt werden. | |
Künftig soll in Deutschland nicht nur die Ausbildung in einem Terrorlager | |
strafbar sein, sondern schon der Versuch, dorthin oder in ein Kampfgebiet | |
zu reisen. Außerdem soll die Finanzierung von Terrorstrukturen auch dann | |
strafbar sein, wenn nur geringe Mittel gesammelt oder gespendet wurden. | |
Bisher enthielt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches die Schwelle, dass es um | |
„nicht unerhebliche“ Mittel gehen muss. | |
Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat | |
unterdessen die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA für “unverzichtbar“ | |
erklärt, auch wenn man über die NSA-Methoden durchaus „kritisch sprechen“ | |
könne. | |
12 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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