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# taz.de -- Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste
> Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische
> Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter
> entdeckt.
Bild: Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris.
Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu
kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in
Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem
wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen
Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der
Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach
kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits
selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.
Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist
die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA –
und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter
entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie
seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die
Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.
Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet
staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der
Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen
massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren
und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.
Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines
Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden
etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz
stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im
bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier
zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar
bleiben.
13 Jan 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Edward Snowden
Geheimdienst
Deutschland
Sicherheitspolitik
Charlie Hebdo
Terrorismus
Islam
Islamismus
Meinungsfreiheit
Schwerpunkt Angela Merkel
Europa
Fußball
Terror
George Clooney
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