# taz.de -- Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste | |
> Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische | |
> Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter | |
> entdeckt. | |
Bild: Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris. | |
Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu | |
kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in | |
Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem | |
wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen | |
Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der | |
Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach | |
kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits | |
selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen. | |
Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist | |
die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA – | |
und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter | |
entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie | |
seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die | |
Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten. | |
Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet | |
staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der | |
Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen | |
massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren | |
und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind. | |
Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines | |
Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden | |
etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz | |
stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im | |
bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier | |
zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar | |
bleiben. | |
13 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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