Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Sicherheitspolitik: Terror rehabilitiert die Geheimdienste
> Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische
> Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter
> entdeckt.
Bild: Französischer Soldat bewacht eine jüdische Schule in Paris.
Da seht ihr, wer eure Toten sind. Da seht ihr die Folgen eurer allzu
kleinlichen Skepsis. Und nun also, das ist die Botschaft einer wieder in
Wallung versetzten „Sicherheitspolitik“, ist der Zeitpunkt gekommen, zu dem
wir die kritischen Töne und neugierigen Fragen an die westlichen
Geheimdienste auch mal wieder beenden müssen. Es war erwartbar, dass der
Terrorangriff auf die Freiheit in Frankreich auch in Deutschland, nach
kurzer Schamfrist, zu alten, neuen Vorschlägen führen würde, die ihrerseits
selbst auf die Einschränkung von Freiheit zielen.
Der Innenminister will Pässe einziehen, der Verfassungsschutzchef preist
die Notwendigkeit einer engeren Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA –
und siehe, einzelne Journalisten haben Edward Snowden als Übeltäter
entdeckt: Niemand habe dem Kampf gegen den Terror so sehr geschadet wie
seine Geheimdienstskepsis. Achtung, Karacho, es knallt. Müssen wir die
Snowden-Lehren also überdenken? Mitnichten.
Eine der Einsichten der vergangenen zwei Jahre war, dass ausgerechnet
staatliche Stellen oft die Akteure sind, die das Kunststück der
Grundrechteeinschränkung am besten beherrschen. Sie sind es, die im Westen
massenhaft Daten ihrer Bürger sammeln, im Osten ihre Dissidenten wegsperren
und weltweit die wichtigsten Feinde der Pressefreiheit sind.
Nun ist es nicht unerhört, zu fragen, was die politischen Folgen eines
Attentats zu sein haben, bei dem es den französischen Sicherheitsbehörden
etwa nicht gelang, einen Mann zu schützen, der längst unter Personenschutz
stand. Die Antworten, die seit den Snowden-Enthüllungen im
bürgerrechtsbewussten Deutschland gefunden wurden, taugen aber auch hier
zur Beantwortung: Bürgerrechte sind unteilbar und müssen unangreifbar
bleiben.
13 Jan 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Edward Snowden
Geheimdienst
Deutschland
Sicherheitspolitik
Charlie Hebdo
Terrorismus
Islam
Islamismus
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Angela Merkel
Europa
Fußball
Schwerpunkt Frankreich
George Clooney
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Attentaten in Paris: Festnahme in Bulgarien
Ein Franzose mit Kontakt zu den Paris-Attentätern wurde in Bulgarien
festgenommen, in Frankreich könnten laut Polizei noch bis zu sechs
Terroristen frei herumlaufen.
Zeichner Ali Dilem über Satire und Islam: „Mohammed ist etwas anderes“
Der bekannteste Karikaturist Nordafrikas sieht in „Charlie Hebdo“ ein
Vorbild. Doch Ali Dilem musste lernen, mit ständiger Lebensgefahr zu leben.
Sicherheitsmaßnahmen in Frankreich: Soldaten gegen Dschihadisten
Präsident Hollande mobilisiert weitere 10.000 Armeeangehörige. Moscheen,
Synagogen und jüdische Kindergärten werden bewacht.
Kommentar Demos in Frankreich: Die undenkbare Allianz
Die weltweite Geste der Solidarität war wichtiger als die vielen
Differenzen. Demonstrations- und Pressefreiheit sind ein Gut, das es zu
schützen gilt.
Kommentar Trauermarsch in Paris: Großes Unbehagen
Wer die Opfer respektiert und den Anschlag nicht nur zur Imagepflege nutzt,
sondiert verstärkt Politikansätze, die Versöhnung erlauben.
Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit
Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de
Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch.
Terrorismus im französischen Fußball: Das Spiel ist aus
Die Attentäter trafen sich beim Kicken. Indizien legen nahe, dass bereits
während der WM 1998 ein gigantischer Anschlag geplant war.
Französisches Militär im Inland: Paris mobilisiert 10.000 Soldaten
Nach einer erneuten Krisensitzung erhöht Frankreich weiter die
Sicherheitsmaßnahmen. Jüdische Einrichtungen im Land werden derzeit
besonders geschützt.
Verleihung der Golden Globe Awards: Großer Gewinner „Boyhood“
Richard Linklaters Film konnte drei Golden Globe Awards einheimsen. George
Clooney wurde für sein Lebenswerk geehrt und solidarisierte sich mit
„Charlie Hebdo“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.