# taz.de -- De Maizière will neue Anti-Terror-Einheit: Lücken schließen vor … | |
> Der Bundesinnenminister will eine neue Einheit, um die Lücke zwischen | |
> Bereitschafts- und Elitepolizei zu schließen. Kritik kommt von Linken und | |
> Polizeigewerkschaft. | |
Bild: Draußen Sonnenfinsternis, drinnen Zwielicht: Thomas de Maizière am 20. … | |
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts | |
der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen | |
Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der | |
Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und | |
Eliteeinheit GSG 9 schließen. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, | |
dass es Überlegungen in diese Richtung gebe. Eine Entscheidung sei aber | |
noch nicht gefallen. | |
Die Bundesbereitschaftspolizei ist vor allem für große Einsätze rund um | |
Fußballspiele, Demonstrationen, Staatsbesuche oder Großereignisse wie | |
Castor-Transporte zuständig. Auch in den Ländern gibt es | |
Bereitschaftspolizeien für solche Aufgaben. Die GSG 9 wiederum ist eine | |
Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und | |
schwerster Gewaltkriminalität. Auf Länderebene gibt es ähnliche Sonderteams | |
wie die Spezialeinsatzkommandos (SEK). | |
Nach einem Bericht des rbb-Inforadios will de Maizière unterhalb der GSG 9 | |
weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu | |
wappnen. Im Unterschied zur GSG 9 solle die neue Anti-Terror-Einheit auch | |
für normale Polizeidienste herangezogen werden, meldete der Sender unter | |
Berufung auf Regierungskreise. | |
Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf Anfrage der Deutschen | |
Presse-Agentur, es gebe verschiedene Überlegungen zur weiteren Aufstellung | |
der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil | |
davon. Sie betonte aber: „Es gibt noch keine Entscheidung.“ Einen Zeitplan | |
nannte sie nicht. Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem | |
Thema äußern. | |
## Kritik von allen Seiten | |
De Maizière hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle angesichts der | |
Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund | |
verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue | |
Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat | |
bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen | |
auf die Behörden verteilt werden sollen. | |
Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des | |
Bundestages konkrete Planungen darzulegen. Die Linke-Politikerin Ulla | |
Jelpke sagte, in Bund und Ländern gebe es bereits ein breites Netz an | |
Sondereinheiten. Bevor eine weitere geschaffen werde, sollten zunächst die | |
bestehenden geprüft werden. | |
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic mahnte, bevor de Maizière über neue | |
Einheiten nachdenke, solle er sich besser um ausreichendes Personal bei der | |
Bundespolizei kümmern: „Das ist das A und O angesichts der Terrorgefahr.“ | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Pläne als verfehlt. | |
Stattdessen müssten die Bereitschaftspolizeien besser ausgestattet und | |
trainiert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Idee | |
dagegen. Für eine neue Einheit müsse aber extra Geld und Personal | |
bereitgestellt werden. Umschichtungen seien nicht möglich. | |
20 Mar 2015 | |
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