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# taz.de -- De Maizière will neue Anti-Terror-Einheit: Lücken schließen vor …
> Der Bundesinnenminister will eine neue Einheit, um die Lücke zwischen
> Bereitschafts- und Elitepolizei zu schließen. Kritik kommt von Linken und
> Polizeigewerkschaft.
Bild: Draußen Sonnenfinsternis, drinnen Zwielicht: Thomas de Maizière am 20. …
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts
der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen
Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der
Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und
Eliteeinheit GSG 9 schließen. Das Innenministerium bestätigte am Freitag,
dass es Überlegungen in diese Richtung gebe. Eine Entscheidung sei aber
noch nicht gefallen.
Die Bundesbereitschaftspolizei ist vor allem für große Einsätze rund um
Fußballspiele, Demonstrationen, Staatsbesuche oder Großereignisse wie
Castor-Transporte zuständig. Auch in den Ländern gibt es
Bereitschaftspolizeien für solche Aufgaben. Die GSG 9 wiederum ist eine
Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und
schwerster Gewaltkriminalität. Auf Länderebene gibt es ähnliche Sonderteams
wie die Spezialeinsatzkommandos (SEK).
Nach einem Bericht des rbb-Inforadios will de Maizière unterhalb der GSG 9
weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu
wappnen. Im Unterschied zur GSG 9 solle die neue Anti-Terror-Einheit auch
für normale Polizeidienste herangezogen werden, meldete der Sender unter
Berufung auf Regierungskreise.
Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf Anfrage der Deutschen
Presse-Agentur, es gebe verschiedene Überlegungen zur weiteren Aufstellung
der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil
davon. Sie betonte aber: „Es gibt noch keine Entscheidung.“ Einen Zeitplan
nannte sie nicht. Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem
Thema äußern.
## Kritik von allen Seiten
De Maizière hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle angesichts der
Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund
verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für
Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue
Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat
bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen
auf die Behörden verteilt werden sollen.
Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des
Bundestages konkrete Planungen darzulegen. Die Linke-Politikerin Ulla
Jelpke sagte, in Bund und Ländern gebe es bereits ein breites Netz an
Sondereinheiten. Bevor eine weitere geschaffen werde, sollten zunächst die
bestehenden geprüft werden.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic mahnte, bevor de Maizière über neue
Einheiten nachdenke, solle er sich besser um ausreichendes Personal bei der
Bundespolizei kümmern: „Das ist das A und O angesichts der Terrorgefahr.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Pläne als verfehlt.
Stattdessen müssten die Bereitschaftspolizeien besser ausgestattet und
trainiert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Idee
dagegen. Für eine neue Einheit müsse aber extra Geld und Personal
bereitgestellt werden. Umschichtungen seien nicht möglich.
20 Mar 2015
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