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# taz.de -- Ausreiseverbot
Klage gegen Ausreiseverbot: Roter Teppich für Diktator Erdoğan
Eine „Friedensdelegation“ um Hamburgs Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir
wurde auf dem Weg nach Kurdistan ausgebremst – das war unrechtmäßig.
Klage gegen Ausreiseverbot: Staatsgefahr Antifaschismus
Der VVN-BdA-Vorsitzender klagt gegen ein Ausreiseverbot. Er wurde daran
gehindert, gegen einen Nazi-Aufmarsch in Sofia zu protestieren.
Flugzeug zu Zwischenstopp gezwungen: Gefangen in Iran
Der Iran lässt Angehörige des früheren Fußballnationalspielers Ali Daei
nicht ausreisen. Sie hatten sich mit systemkritischen Protesten
solidarisiert.
G20-Gipfelgegner schreiben Hamburgern: Von wegen Krawalltouristen
Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke,
so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
Prozess um Ausreiseverbot: Justiz bremst IS-Sympathisantin aus
Hildesheim untersagt einer Libanesin die Ausreise – zu Recht, wie ein
Gericht in Hannover urteilt. Die Frau könnte eine Terrororganisation
unterstützen.
Indiens Kleinkrieg mit NGOs: Zweiter Sieg für Greenpeace
Proteste gegen Kohle- oder Atomprojekte werden in Indien nicht gern
gesehen. Da behindert man auch mal Aktivisten. Die Justiz beendet das nun.
Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze: Maas ist einer der Schärfsten
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das
geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.
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