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# taz.de -- USA verschärfen Einreisebestimmungen: Europäer unter strenger Beo…
> Die USA wollen auch EU-Bürger bei der Einreise künftig stärker
> kontrollieren. Elektronische Pässe und Passagierdaten sollen Standard
> werden.
Bild: Muss diese EU-Bürgerin bald noch schärfere Kontrollen über sich ergehe…
Washington ap | Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die USA die
Einreisebestimmungen für Besucher aus Staaten wie Deutschland und
Frankreich verschärfen. Das Weiße Haus gab dazu am Montag neue Auflagen
beim sogenannten „Visa Waiver“-Programm für die visumfreie Einreise
bekannt, auch der Kongress plant ein strengeres Regelwerk. Noch vor Ende
des Jahres solle eine Vorlage zur Abstimmung kommen, sagte der
republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy.
Andernfalls wäre das Land weniger sicher. Das Weiße Haus pochte ebenfalls
auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.
Das Visa-Waiver-Programm VWP ermöglicht Bürgern aus 38 Staaten, ohne Visum
für 90 Tage in die USA zu reisen. Weil einige der Attentäter von Paris über
belgische oder französische Pässe verfügten, war das Programm in den USA
zuletzt unter Beschuss gekommen. Pro Jahr reisen rund 20 Millionen Besucher
über das VWP in die USA ein. Mit Blick auf die große Reichweite des
Programms sprachen viele Abgeordnete von einem möglichen Sicherheitsrisiko.
Das Weiße Haus verkündete am Montag bereits Änderungen, für die es keiner
Zustimmung des Kongresses bedarf. Reisende müssen demnach von nun an mehr
Informationen über Aufenthalte in Ländern weitergeben, die als Rückzugsorte
für Terroristen gelten. Das Heimatschutzministerium soll zudem direkt
VWP-Länder dabei unterstützen, Flüchtlinge zu überprüfen.
McCarthy nannte zudem fünf Änderungen am VWP, die Republikaner sich
wünschten. So sollten alle Staaten zur Ausstellung elektronischer
Reisepässe verpflichtet werden. Sämtliche Passagierdaten sollten außerdem
mit einer Datenbank gestohlener und verlorener Pässe abgeglichen werden.
Länder, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten überdies aus dem
Visa-Waiver-Programm geworfen werden können, forderte McCarthy.
## Reisebranche ist skeptisch
Die gewünschten Anpassungen am VWP werden augenscheinlich sowohl von
Republikanern als auch von Demokraten in den beiden Parlamentskammern
getragen, auch das Weiße Haus signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
Im Senat sitzen die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Jeff
Flake bereits an der Ausarbeitung eines Entwurfs, den sie noch diese Woche
zur Abstimmung bringen wollen. Die Vorlage würde jedem die Einreise in die
USA über das Visa-Waiver-Programm verbieten, der sich in den vergangenen
fünf Jahren im Bürgerkriegsland Syrien oder im Irak aufgehalten hat.
Allerdings zeigte sich die US-Reisebranche skeptisch über Feinsteins
Vorschlag, wonach von jedem Besucher noch vor der Ankunft in den USA
zusätzliche biometrische Daten angefordert werden sollten. So gut man den
Wunsch nach mehr Sicherheitsnetzen nachvollziehen könne, so dürfe man nicht
über das Ziel hinausschießen, weil sehr viel auf dem Spiel stehe, warnte
Jonathan Grella vom US-Reiseverband.
Das Weiße Haus rief den Kongress in Sachen Einreiseverschärfungen indes zu
weiterem Handeln auf. Die Regierung sei seit zwei Wochen im Gespräch mit
Senatoren und wolle ein Gesetz, „das unsere nationale Sicherheit
verbessert, ohne internationale Kontakte zu untergraben, die für die Stärke
unserer Wirtschaft wichtig sind“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest.
1 Dec 2015
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EU
USA
Grenzkontrollen
Visa
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Schengen-Abkommen
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