# taz.de -- Der sonntaz-Streit: „Der Staat ist in der Pflicht“ | |
> So wenig es eine Pflicht gebe, sich viermal in der Woche zu duschen, so | |
> wenig brauchen wir die Pflicht zur Datenhygiene, sagt Malte Spitz. | |
Bild: Ich bin klein, mein Herz ist rein, so sollen auch die Daten sein. | |
„Daten sind das Gold der Informationsgesellschaft“, schreibt Gisela Piltz, | |
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und innenpolitische | |
Sprecherin, in einem Gastbeitrag in der aktuellen sonntaz. Um sich vor | |
Adresshändlern und Kriminellen zu schützen, müsse jeder Einzelne auf seine | |
persönlichen Daten achtgeben. „Selbstdatenschutz ist Bürgerverantwortung.“ | |
Malte Spitz hält dagegen: So wenig es eine Pflicht gebe, sich mindestens | |
viermal in der Woche zu duschen, so wenig brauchen wir die Pflicht zur | |
Datenhygiene, sagt der Grünen-Politiker, der T-Mobile erfolgreich auf | |
Herausgabe seiner Daten verklagt hat. „Wer im Internet surft, darf nicht | |
gezwungen sein, seine Privatsphäre-Einstellungen immer höher zu setzen oder | |
seine Cookies jedes Mal aufs Neue zu löschen.“ Nicht der Bürger, sondern | |
der Staat sei hier in der Pflicht. | |
Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagt, | |
die Abwehr von äußeren Angriffen auf Computer und Netzwerke sei in unserer | |
virtuell vernetzten Gesellschaft essenziell. „Rückschlüsse auf | |
Netzwerkstrukturen erleichtern auch Sabotageangriffe.“ Datenhygiene sei ein | |
erster Schritt in einer Kette hilfreicher Sicherheitsmaßnahmen. Die | |
Sensibilisierung für diese Gefährdungen sei auch Aufgabe des | |
Verfassungsschutzes. | |
„Selbstzensur als Lösung gegen staatliche Überwachung ist ein Zeichen | |
dafür, dass der Staat seine Pflichten massiv verletzt“, kontert Jens | |
Scholz, Betreiber des Satire-Twitteraccounts „Verfaschungsschutz“. Raus aus | |
Facebook, nichts googlen, keine Emails, keine Handys – das sei | |
„Kapitulation vor dem Unrecht.“ | |
Dem stimmt der Blogger Michael Seemann zu. Sich verstecken? Auf keinen | |
Fall. Wer jetzt zu politisch heiklen Fragen im Netz lieber schweigt, tue | |
dem Staat damit den größten Gefallen: „Am besten lässt sich eine | |
Gesellschaft kontrollieren, die sich nicht vernetzt.“ Dabei hätten der | |
Arabische Frühling und Occupygezi gezeigt, „was für eine politische Macht | |
das Netz uns gibt.“ | |
Die sonntaz-Frage „Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht?“ diskutierten | |
außerdem Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter im EU-Parlament und Experte für | |
Netzthemen und Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der | |
Piratenpartei – in der sonntaz vom 13./14. Juli 2013. | |
13 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Lea Frank | |
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