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# taz.de -- NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten
> Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien
> ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
Bild: Will es genau wissen von der Regierung: Thomas Oppermann
BERLIN taz | Welche Rolle haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die
Bundesregierung im Skandal um das US-amerikanische Prism-Programm gespielt?
Auf diese Frage verlangt die Opposition in Deutschland eine Antwort.
SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann berief deshalb für Mittwochvormittag
eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein.
Das streng geheim tagende elfköpfige Gremium, dem Abgeordnete aller
Bundestagsfraktionen angehören, hat die Aufgabe, die Arbeit der deutschen
Geheimdienste zu kontrollieren.
Oppermann bezweifelt, dass die Regierung in Berlin nichts über die
Abhörmaßnahmen wusste. Wäre dies der Fall, dann wäre sie „eine Regierung
der Ahnungslosen“, die ihre Bürger nicht schützen könne, sagte er. Es sei
aber „schwer vorstellbar“, dass der BND und das Bundeskanzleramt, das die
Geheimdienste koordiniert, nichts wussten. Man müsse deshalb auch fragen,
„wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert“.
Zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Mittwoch sind – wie üblich – die
Chefs der drei Geheimdienste BND, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und
Verfassungsschutz eingeladen. Auf der Gästeliste steht außerdem der für die
Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).
Nach Informationen aus der SPD-Fraktion soll Pofalla sein Kommen zugesagt
haben – obwohl die Bundesregierung im beginnenden Wahlkampf kein
gesteigertes Interesse an der Veranstaltung zu diesem für sie unangenehmen
Thema haben dürfte. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es deshalb gestern:
„Die Angst, dass das Kanzleramt die Opposition verhungern lässt, ist
natürlich da.“
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll am Donnerstag außerdem der
Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Neben
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker
Beck auch den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, geladen.
In Straßburg wollen die Fraktionschefs des Europaparlaments am Donnerstag
darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
einrichten.
3 Jul 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Prism
BND
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Abhörskandal
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