# taz.de -- NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten | |
> Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien | |
> ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein. | |
Bild: Will es genau wissen von der Regierung: Thomas Oppermann. | |
BERLIN taz | Welche Rolle haben der Bundesnachrichtendienst (BND) und die | |
Bundesregierung im Skandal um das US-amerikanische Prism-Programm gespielt? | |
Auf diese Frage verlangt die Opposition in Deutschland eine Antwort. | |
SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann berief deshalb für Mittwochvormittag | |
eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ein. | |
Das streng geheim tagende elfköpfige Gremium, dem Abgeordnete aller | |
Bundestagsfraktionen angehören, hat die Aufgabe, die Arbeit der deutschen | |
Geheimdienste zu kontrollieren. | |
Oppermann bezweifelt, dass die Regierung in Berlin nichts über die | |
Abhörmaßnahmen wusste. Wäre dies der Fall, dann wäre sie „eine Regierung | |
der Ahnungslosen“, die ihre Bürger nicht schützen könne, sagte er. Es sei | |
aber „schwer vorstellbar“, dass der BND und das Bundeskanzleramt, das die | |
Geheimdienste koordiniert, nichts wussten. Man müsse deshalb auch fragen, | |
„wie insoweit die Spionageabwehr funktioniert“. | |
Zu der kurzfristig anberaumten Sitzung am Mittwoch sind – wie üblich – die | |
Chefs der drei Geheimdienste BND, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und | |
Verfassungsschutz eingeladen. Auf der Gästeliste steht außerdem der für die | |
Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). | |
Nach Informationen aus der SPD-Fraktion soll Pofalla sein Kommen zugesagt | |
haben – obwohl die Bundesregierung im beginnenden Wahlkampf kein | |
gesteigertes Interesse an der Veranstaltung zu diesem für sie unangenehmen | |
Thema haben dürfte. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es deshalb gestern: | |
„Die Angst, dass das Kanzleramt die Opposition verhungern lässt, ist | |
natürlich da.“ | |
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll am Donnerstag außerdem der | |
Innenausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Neben | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister | |
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker | |
Beck auch den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, geladen. | |
In Straßburg wollen die Fraktionschefs des Europaparlaments am Donnerstag | |
darüber entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre | |
einrichten. | |
3 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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