Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Der NSA-Skandal und die Folgen: Aufreger Wirtschaftsspionage
> Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor
> Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im
> Blick.
Bild: Baupläne, Kalkulationen, Marktanalysen – auch da haben die USA wohl mi…
BERLIN taz | Aus einem globalen Überwachungsskandal wurde binnen weniger
Tage ein globaler Spionageskandal. Erst dadurch wurden Edward Snowdens
Enthüllungen für die Bundesregierung wirklich gefährlich.
Am Anfang stand ein Überwachungsskandal: Der US-Datengeheimdienst NSA
sollte mit seinem Prism-Programm Zugriff auf die Datenspeicher von
US-Firmen wie Google, Amazon und Facebook haben oder zumindest
unproblematisch Daten abzweigen können. Anlasslos und ohne Verdacht war
plötzlich jeder, auch in Deutschland, im Fokus eines mächtigen
US-Geheimdienstes. Niemand wusste genau, was die NSA-Leute mit den Daten
machen. Datenschützer hat das empört, die deutschen Bürger beunruhigt, doch
die Bundesregierung blieb relativ zurückhaltend.
Solange US-Geheimdienste gegen Terroristen, Drogenhändler und
Atomschmuggler vorgehen, agieren sie doch gegen einen gemeinsamen Feind.
Sie mögen zwar mit ihren Methoden etwas zu weit gehen, letztlich dürften
aber auch deutsche Sicherheitsbehörden von den Erkenntnissen profitieren,
hoffte man wohl in deutschen Regierungskreisen.
## Ökonomische Konkurrenz?
Dass die USA die internationale Kommunikation von und nach Deutschland
überwachen, wurde nicht als Kampfansage gesehen, sondern eher als
Unterstützung. Schließlich gibt es auch in Deutschland islamistische
Terroristen.
Die Wende der Debatte brachte am Wochenende daher nicht die
Spiegel-Meldung, dass die NSA täglich 20 Millionen deutsche
Telefongespräche registriert, sondern dass die NSA die EU-Vertretungen in
Washington und New York verwanzt hat. Hier ging es eindeutig nicht mehr
gegen Terroristen, Drogenhändler und Atomschmuggler, sondern gegen
Verbündete – die aber von den USA offensichtlich als unzuverlässige Partner
oder sogar als ökonomische Konkurrenz eingestuft werden. Erst jetzt fiel
das deutliche Regierungswort: „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“
Wanzen in Botschaften, das ist Spionage alter Schule, gegen Politiker und
EU-Beamte, einigermaßen zielgenau. Das Zeug zum Wahlkampfaufreger hat das
aber noch nicht, schließlich ist hier die große Masse der Bevölkerung nicht
betroffen. Die Opposition versucht deshalb, den Überwachungsdiskurs mit dem
Spionagediskurs zu verbinden.
Das Mittel dazu ist das Thema Wirtschaftsspionage. Wenn die Amerikaner
schon flächendeckend Kommunikationsdaten in Europa absaugen, dann sind hier
auch heikle Informationen deutscher Unternehmen erfasst: Baupläne,
Kalkulationen, Marktanalysen. Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass
sich mittelständische Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen.
Bisher dachte man vor allem an China und Russland, jetzt wird die USA als
noch gefährlicherer Wirtschaftsschnüffler ins Spiel gebracht.
## Ökonomische Chancen stehen auf dem Spiel
Die ökonomischen Chancen der Wissensgesellschaft stehen auf dem Spiel,
„wenn die Integrität der Datennutzung nicht gesichert ist“, warnte SPD-Chef
Sigmar Gabriel am Dienstag im FAZ-Feuilleton. Dass die Opposition hier die
richtigen Sensoren anspricht, zeigt die Resonanz im Regierungslager.
Auch Unions-Abgeordnete wie Hans Michelbach von der CSU-Mittelstands-Union
befürchten, dass deutsche Unternehmen gezielt ausspioniert würden, um den
USA „unlautere Vorteile“ zu verschaffen. Das klingt nun wirklich
gefährlich. Wenn die deutsche Exportwirtschaft ihren Vorsprung verliert,
das wissen alle, dann ist große Krise.
Die Warnung vor US-Industriespionage ist nicht unplausibel. Im Jahr 2000
wurde zum Beispiel das Abhörsystem Echelon bekannt, mit dem die USA und
einige Partner die satellitengestützte Kommunikation in großem Maßstab
abhörten. Wie das EU-Parlament 2001 in einem Bericht festhielt, wurde
Echelon auch „zum Sammeln von Wirtschaftsdaten verwendet“.
Schützt die Regierung Deutschland nicht genug vor Wirtschaftsspionage, wie
die Opposition nun behauptet? Das könnte als Wahlkampfthema taugen. Snowden
müsste dafür aus seinem Dokumentenfundus noch entsprechende Belege zur
Verfügung stellen. Die fehlen bisher.
3 Jul 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NSA
Edward Snowden
Wirtschaftsspionage
USA
Deutschland
Abhörskandal
Schwerpunkt Überwachung
Datenschutz
Whistleblower
Prism
Prism
USA
Geheimdienst
Prism
Edward Snowden
USA
Friedrich
Glenn Greenwald
Russland
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Die Legitimität der NSA-Überwachung: Adenauer ist Schuld
Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte
Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin.
Kommentar Asyl für Snowden: Mit Snowden gegen das US-Empire
Mehrere süd- und lateinamerikanische Staaten haben Edward Snowden Asyl
angeboten. Die Antiimperialisten feiern das als Sieg gegen die USA.
Netzüberwachung durch Geheimdienste: Datenexport verbieten
Eine österreichische Aktivistengruppe hat Beschwerde gegen Netzfirmen
eingelegt, die mit US-Geheimdiensten kooperieren. Die Daten sollen in der
EU bleiben.
Merkel ruft Obama wegen Prism an: Telefonseelsorge mit US-Vorwahl
Der US-Präsident nimmt die Sorgen der deutschen Kanzlerin wegen des
NSA-Überwachungsskandals ernst. Sagt er zumindest und will mehr
Informationen liefern.
USA registrieren Briefverkehr: Mal eben den Empfänger scannen
Laut „New York Times“ scannen die US-Behörden alle Postsendungen im Land �…
und gewinnen unendlich viele Daten. Wie lange sie sie speichern, ist offen.
Innere Sicherheit: Spionageabwehr light gegen die USA
Der Verfassungsschutz prüft Vorwürfe gegen US-Geheimdienste. Aber erst,
wenn konkrete Hinweise von außen kommen.
NSA-Abhörskandal und der BND: Opposition verlangt Antworten
Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien
ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.
Snowden und Boliviens Präsident: Verbreitung einer „enormen Lüge“
Boliviens politische Führung ist verstimmt. Präsident Evo Morales musste
auf dem Weg in die Heimat in Wien zwischenlanden – angeblich sei Edward
Snowden an Bord.
Kommentar Snowden und Diplomatie: Die Kavallerie bleibt in der Kaserne
Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat.
Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage
ist beantwortet.
Asylantrag in Deutschland: Abfuhr für Snowden
Mit einem knappen Satz lehnt die Bundesregierung den Antrag des berühmten
Whistleblowers ab. Innenminister Friedrich hätte auch anders entscheiden
können.
Kolumnist und Blogger Glenn Greenwald: Der provokante Starjournalist
Für den Journalisten Gleen Greenwald sind Whistleblower wie Bradley Manning
und Edward Snowden „Nationalhelden der edelsten Sorte“.
Asylsuche von Edward Snowden: Keine Bleibe in Russland
Whistleblower Edward Snowden bittet in zahlreichen Ländern um politisches
Asyl – auch in Deutschland. Den Antrag in Russland hat er jetzt
zurückgezogen.
NSA bespitzelt Deutschland: Anlasslose Überwachung
Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden
so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.