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# taz.de -- USA registrieren Briefverkehr: Mal eben den Empfänger scannen
> Laut „New York Times“ scannen die US-Behörden alle Postsendungen im Land
> – und gewinnen unendlich viele Daten. Wie lange sie sie speichern, ist
> offen.
Bild: Die gute, alte Post – eine wertvolle Datenquelle für die US-Regierung.
BERLIN taz | Den Vertrag mit dem Telefonanbieter kündigen, einen Brief an
die Großmutter schreiben, ein Paket ins Ausland schicken. Es gibt immer
noch viele Gründe, zur Post zu gehen. Mit dem Smartphone mag man im Café
digital seinen Kaffee bezahlen können und auch eine digitale Unterschrift
ist kein Problem mehr, doch die weiß-blauen Wagen des „United States Postal
Service“ gehören zum Alltagsbild auf amerikanischen Straßen.
Fast 160 Milliarden Postsendungen bearbeitete die US-Behörde laut
Jahresbericht im Jahr 2012 – und jede davon wurde abfotografiert.
Wie die [1][New York Times] berichtet, lassen die USA den gesamten
Briefverkehr des Landes über das Programm „Mail Isolation Control and
Tracking“ registrieren. Absender und Empfänger werden so festgehalten und
auf Anfrage an Strafverfolgungsbehörden weitergeben – ohne dass vorher eine
richterliche Genehmigung nötig ist.
Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Abhörmethoden von
Telefonverbindungen und Internetdaten durch den US-Geheimdienst NSA mögen
technisch anspruchsvoller sein, doch die Daten auf Briefen und Paketen sind
nicht weniger wertvoll. Nicht nur Absender und Empfänger, auch wo die Post
aufgeben wurde, kann so jederzeit nachverfolgt werden.
Wie die Zeitung schreibt, reicht für den Zugang zu diesen Informationen ein
schriftlicher Antrag, den die Post im Normalfall nicht ablehnen würde. Ein
Überblick über Wege und Beziehungsgeflechte kann so erstellt werden.
## Hintergrund Anthrax-Anschläge
Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat der republikanische
Präsident George W. Bush unter dem „USA Patriot Act“ eine Reihe von
Maßnahmen durchgesetzt, um Behörden wie FBI, CIA und NSA leichteren Zugang
zu Informationen zu gewähren und etwa Abhörmaßnahmen ohne viel Prozedere zu
ermöglichen.
Die Registrierung des Briefverkehrs, so schreibt die New York Times, soll
ebenfalls auf das Jahr 2001 zurückgehen. Zwölf Jahre später oft in
Vergessenheit geraten gab es nach dem 11. September eine Reihe von
Anthrax-Anschlägen, bei denen Briefe mit dem Milzbranderreger an
Regierungsstellen und Politiker verschickt wurden. Fünf Menschen starben
durch die Briefe. Danach soll das „Mail Isolation Control an
Tracking“-Programm installiert worden sein.
Wie lange die Daten gespeichert werden, ist unklar, doch macht es erneut
das Ausmaß deutlich, in dem die USA bereit sind, ihre eigenen Bürger
auszuspionieren.
## Wertvolle Datenquelle
Ein Briefträger, der ab und an einen flüchtigen Blick auf einen Brief
werfen mag ist das eine, eine systematische Sammlung aller verschickten und
verschifften Postsendungen etwas völlig anderes. Kundenströme von
Geschäftsleuten, Bankdaten, Kreditkartenunternehmen – nichts bleibt
verborgen. Das Öffnen von Briefen ist so fast sekundär – und dafür braucht
es nach wie vor eine richterliche Anordnung. Die oft als veraltet und
konservativ unterschätze Post wird so zu einer weiteren wertvollen
Datenquelle für die Behörden.
Viele Amerikaner – der Patriot Act wurde 2001 mit überwältigender Mehrheit
beider Parteien im Kongress verabschiedet – nehmen die Einschränkung von
Bürgerrechten und Privatsphäre für ein Gefühl erhöhter Sicherheit seit
Jahren in Kauf. Doch es gibt auch erste kritische Stimmen.
Mark Udall, Senator im US-Bundesstaat Colorado und Mitglied des
Geheimdienstausschusses, [2][sagte dem US-Fernsehsender ABC] nach
Bekanntwerden des Prism-Skandals: „Ich denke, wir sollten den Patriot Act
erneuern und die Masse an Daten begrenzen, die die NSA sammelt.“ Der neue
Skandal um die Postsendungen verleiht seiner Forderung weiteres Gewicht.
Doch noch ist er eine Einzelstimme im Kanon der Politiker, die die
Maßnahmen ihrer Regierung rechtfertigen.
4 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.nytimes.com/
[2] http://abcnews.go.com/ThisWeek/video/sen-mark-udall-week-interview-19359588
## AUTOREN
Rieke Havertz
## TAGS
USA
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