# taz.de -- Datenskandal in Frankreich: Supercomputer frisst alles | |
> Erst die USA mit Prism. Dann Großbritannien mit Tempora. Nun auch | |
> Frankreich: „Le Monde“ enthüllt, wie der französische | |
> Auslandsgeheimdienst DGSE Daten sammelt. | |
Bild: Alles im Blick? Francois Hollande wird es schon wissen. | |
PARIS afp | Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem | |
Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE in | |
großem Umfang private Daten an. Der DGSE fange „die Gesamtheit der | |
Kommunikation“ in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne | |
jegliche rechtliche Kontrolle, [1][berichtete die Zeitung Le Monde] am | |
Donnerstag. | |
Die Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben | |
unterdessen das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage | |
nachhaltig erschüttert. | |
Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich würden | |
systematisch gesammelt, berichtete Le Monde. Abgeschöpft würden auch die | |
Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, E-Mails, | |
Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden dann auf einem | |
Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert. | |
Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich | |
aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere. | |
Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend, | |
der Bericht sei „nicht exakt“. Es gebe „mehrere Dienste“, die aus | |
Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der | |
Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich | |
geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen | |
Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert. | |
## USA nicht mehr vertrauenswürdig | |
Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete | |
Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem Le Monde-Bericht an. | |
Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur schwer mit „Phantastereien und | |
Ungenauigkeiten“ vertragen, erklärte er. Dass sämtliche Daten angezapft und | |
gelagert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die | |
Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung | |
außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert. | |
Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“, insbesondere Berichte | |
über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in | |
Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef François Hollande hatte | |
gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, | |
sollten die USA den Europäern nicht „garantieren“, dass sie ihre | |
Spähaktivitäten einstellen. | |
Nach den Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sank | |
laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends unterdessen die Zahl der | |
Deutschen, die die USA als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands | |
bezeichnen, von 65 auf 49 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger | |
befürchten der Umfrage zufolge, dass der deutsche Staat die Bürger nicht | |
angemessen vor dem Ausspähen durch US-Geheimdienste schützen kann. Dennoch | |
erwarten 78 Prozent, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den | |
USA und Großbritannien deutlicher gegen die Überwachung protestiert. | |
## Merkel spricht mit Obama | |
Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten am Mittwoch über die | |
Datenausspähung gesprochen. Anschließend hatte das Weiße Haus erklärt, die | |
USA nähmen die Sorgen der europäischen Verbündeten sehr ernst. | |
Am US-Nationalfeiertag protestierten tausende US-Bürger gegen das | |
Überwachungsprogramm „Prism“. Die Bewegung [2][„Restore the Fourth“] z… | |
Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New | |
York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San | |
Francisco aufgerufen. Nach Ansicht der Aktivisten verstößt die | |
systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den | |
Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert. | |
5 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.lemonde.fr/societe/article/2013/07/04/revelations-sur-le-big-bro… | |
[2] http://www.restorethefourth.net/ | |
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