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# taz.de -- Datenskandal in Frankreich: Supercomputer frisst alles
> Erst die USA mit Prism. Dann Großbritannien mit Tempora. Nun auch
> Frankreich: „Le Monde“ enthüllt, wie der französische
> Auslandsgeheimdienst DGSE Daten sammelt.
Bild: Alles im Blick? Francois Hollande wird es schon wissen.
PARIS afp | Neben dem US- und dem britischen Geheimdienst zapft einem
Pressebericht zufolge auch der französische Auslandsgeheimdienst DGSE in
großem Umfang private Daten an. Der DGSE fange „die Gesamtheit der
Kommunikation“ in Frankreich ab und speichere die Daten jahrelang ohne
jegliche rechtliche Kontrolle, [1][berichtete die Zeitung Le Monde] am
Donnerstag.
Die Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben
unterdessen das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage
nachhaltig erschüttert.
Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich würden
systematisch gesammelt, berichtete Le Monde. Abgeschöpft würden auch die
Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die Informationen aus SMS, E-Mails,
Telefonaten, Einträgen auf Twitter oder Facebook würden dann auf einem
Supercomputer in der Pariser DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert.
Andere Behörden wie der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich
aus dem Datenwust herausziehen, was sie interessiere.
Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am Donnerstagabend,
der Bericht sei „nicht exakt“. Es gebe „mehrere Dienste“, die aus
Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der DGSE, der
Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese Spähmaßnahmen seien gesetzlich
geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen
Kontrollgremium autorisiert werden und würden dokumentiert.
## USA nicht mehr vertrauenswürdig
Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische Abgeordnete
Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem Le Monde-Bericht an.
Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur schwer mit „Phantastereien und
Ungenauigkeiten“ vertragen, erklärte er. Dass sämtliche Daten angezapft und
gelagert würden, entspreche nicht der Realität, wie er sie kenne. Die
Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung
außerhalb jeder Kontrolle ausgeliefert.
Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“, insbesondere Berichte
über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen Botschaften, hatten in
Frankreich zu großer Empörung geführt. Staatschef François Hollande hatte
gar die Verschiebung von Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen,
sollten die USA den Europäern nicht „garantieren“, dass sie ihre
Spähaktivitäten einstellen.
Nach den Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sank
laut einer Umfrage des ARD-DeutschlandTrends unterdessen die Zahl der
Deutschen, die die USA als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands
bezeichnen, von 65 auf 49 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger
befürchten der Umfrage zufolge, dass der deutsche Staat die Bürger nicht
angemessen vor dem Ausspähen durch US-Geheimdienste schützen kann. Dennoch
erwarten 78 Prozent, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den
USA und Großbritannien deutlicher gegen die Überwachung protestiert.
## Merkel spricht mit Obama
Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten am Mittwoch über die
Datenausspähung gesprochen. Anschließend hatte das Weiße Haus erklärt, die
USA nähmen die Sorgen der europäischen Verbündeten sehr ernst.
Am US-Nationalfeiertag protestierten tausende US-Bürger gegen das
Überwachungsprogramm „Prism“. Die Bewegung [2][„Restore the Fourth“] z…
Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen von New
York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis nach San
Francisco aufgerufen. Nach Ansicht der Aktivisten verstößt die
systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung, die den
Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen garantiert.
5 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.lemonde.fr/societe/article/2013/07/04/revelations-sur-le-big-bro…
[2] http://www.restorethefourth.net/
## TAGS
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