| # taz.de -- Kommentar Überwachung Frankreich: Pariser Kellergeheimnisse | |
| > Totalitäre Paranoia: Machen Frankreichs Geheimdienste dasselbe wie die | |
| > NSA? Nein, sagen Hollandes Behörden. Sicher kann man sich da aber nicht | |
| > sein. | |
| Bild: Unscharfer Eifelturm: Verfügt auch Frankreich über ein engmaschiges Üb… | |
| Wie sagt man „Big Brother“ auf französisch? Darüber streitet man sich heu… | |
| in Paris nach der Enthüllung der Zeitung Le Monde. Machen Frankreichs | |
| Nachrichtendienste insgeheim, illegal und außerhalb jeglicher Kontrolle | |
| genau dasselbe, was Edward Snowden in den USA aufgedeckt hat? | |
| Das offizielle Dementi kam pflichtbeflissen sofort. Es sind die Leute, die | |
| eigentlich im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufsicht den staatlichen | |
| Schnüfflern über die Schulter gucken und gelegentlich mahnend auf die | |
| Finger hauen müssten, die jetzt die schockierte Öffentlichkeit | |
| beschwichtigen. Ihren Ausführungen zufolge ist alles halb so wild. Doch | |
| wäre allein damit der Spionageskandal schon weniger schlimm? | |
| In Wirklichkeit fehlt in Frankreich nur jemand wie Snowden; einer, der mit | |
| Fakten, Zahlen und Namen die ganze Wahrheit enthüllt. Dass auch in den | |
| Kellergewölben französischer Geheimdienste Ministerien, Polizeistellen, | |
| Überwachungszentralen existieren, wo Telefongespräche mitgehört, Daten und | |
| Internetverbindungen aufgezeichnet und gespeichert werden, war längst | |
| bekannt. Ebenso die Rechtfertigung, es gehe um den legitimen Kampf gegen | |
| Terrorismus und Kriminalität. | |
| Selbst wenn es nur halbwegs stimmt , was Le Monde schreibt, leidet die | |
| französische Staatssicherheit unter derselben totalitären, stasihaften | |
| Paranoia wie die amerikanische NSA. Totalitär ist das deshalb, weil diese | |
| professionellen Spitzel wirklich alles hören, lesen und registrieren | |
| wollen, was die Bürger – allesamt potenzielle Staatsfeinde und Verbrecher – | |
| untereinander austauschen. | |
| Solange solche massive Überwachungsmethoden außerhalb jeglicher Legalität | |
| und Kontrolle stattfinden, bleibt jeder undemokratische Missbrauch möglich. | |
| Die Versuchung für Behörden, auf Kosten der Bürgerfreiheit die Abkürzung | |
| über die Spionage zu nehmen, wächst sogar noch mit dieser Geheimnistuerei | |
| von „Insidern“. Jetzt sollen die Bürger in Frankreich diesen aufs Wort | |
| glauben, dass alles ausschließlich immer dem guten Zweck gedient hat. Ihr | |
| Vertrauen wird da arg strapaziert. | |
| 5 Jul 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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