# taz.de -- Kommentar Überwachung Frankreich: Pariser Kellergeheimnisse | |
> Totalitäre Paranoia: Machen Frankreichs Geheimdienste dasselbe wie die | |
> NSA? Nein, sagen Hollandes Behörden. Sicher kann man sich da aber nicht | |
> sein. | |
Bild: Unscharfer Eifelturm: Verfügt auch Frankreich über ein engmaschiges Üb… | |
Wie sagt man „Big Brother“ auf französisch? Darüber streitet man sich heu… | |
in Paris nach der Enthüllung der Zeitung Le Monde. Machen Frankreichs | |
Nachrichtendienste insgeheim, illegal und außerhalb jeglicher Kontrolle | |
genau dasselbe, was Edward Snowden in den USA aufgedeckt hat? | |
Das offizielle Dementi kam pflichtbeflissen sofort. Es sind die Leute, die | |
eigentlich im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufsicht den staatlichen | |
Schnüfflern über die Schulter gucken und gelegentlich mahnend auf die | |
Finger hauen müssten, die jetzt die schockierte Öffentlichkeit | |
beschwichtigen. Ihren Ausführungen zufolge ist alles halb so wild. Doch | |
wäre allein damit der Spionageskandal schon weniger schlimm? | |
In Wirklichkeit fehlt in Frankreich nur jemand wie Snowden; einer, der mit | |
Fakten, Zahlen und Namen die ganze Wahrheit enthüllt. Dass auch in den | |
Kellergewölben französischer Geheimdienste Ministerien, Polizeistellen, | |
Überwachungszentralen existieren, wo Telefongespräche mitgehört, Daten und | |
Internetverbindungen aufgezeichnet und gespeichert werden, war längst | |
bekannt. Ebenso die Rechtfertigung, es gehe um den legitimen Kampf gegen | |
Terrorismus und Kriminalität. | |
Selbst wenn es nur halbwegs stimmt , was Le Monde schreibt, leidet die | |
französische Staatssicherheit unter derselben totalitären, stasihaften | |
Paranoia wie die amerikanische NSA. Totalitär ist das deshalb, weil diese | |
professionellen Spitzel wirklich alles hören, lesen und registrieren | |
wollen, was die Bürger – allesamt potenzielle Staatsfeinde und Verbrecher – | |
untereinander austauschen. | |
Solange solche massive Überwachungsmethoden außerhalb jeglicher Legalität | |
und Kontrolle stattfinden, bleibt jeder undemokratische Missbrauch möglich. | |
Die Versuchung für Behörden, auf Kosten der Bürgerfreiheit die Abkürzung | |
über die Spionage zu nehmen, wächst sogar noch mit dieser Geheimnistuerei | |
von „Insidern“. Jetzt sollen die Bürger in Frankreich diesen aufs Wort | |
glauben, dass alles ausschließlich immer dem guten Zweck gedient hat. Ihr | |
Vertrauen wird da arg strapaziert. | |
5 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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