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# taz.de -- Kommentar BND und NSA: Die falsche Aufregung
> Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die
> Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist
> einer.
Bild: Was wusste sie denn nun?
Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst benutzen eine
Spähsoftware, die sie [1][vom US-Geheimdienst NSA erhalten] haben. Ist das
ein Skandal? Die Herkunft der Software allein ist es sicher nicht.
Entscheidend ist, wie sie in Deutschland genutzt wurde und wird. Geht es um
die Überwachung von konkret verdächtigen Personen oder geht es um das
anlasslose Massenscreening der gesamten Bevölkerung?
BND-Chef Gerhard Schindler hat sich jedenfalls festgelegt, dass im Jahr
2012 nur „zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger�…
an die NSA übermittelt wurden. Das klingt eher nach einer Kooperation im
Einzelfall.
Politisch relevanter dürfte sein, dass Schindler erst durchsetzte, Daten
aus der Überwachung deutscher Staatsbürger an die USA zu liefern. Und dass
darüber die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags nicht informiert
wurden.
Die Frage ist nun: Wusste die Bundesregierung von der engen
deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation oder wurde sie von den
deutschen Diensten hintergangen. Letzteres ist eher unwahrscheinlich. Es
ist kaum anzunehmen, dass die Geheimdienste in Deutschland ein so
unkontrolliertes Eigenleben entwickeln. An der Spitze stehen mit Hans-Georg
Maaßen (Verfassungsschutz) und Gerhard Schindler (BND) derzeit zwei
ehemalige Ministerialbeamte aus dem Innenministerium.
Dort will man wohl die Befugnisse der Exekutive ausbauen und die
parlamentarische und öffentliche Kontrolle in Grenzen halten. Damit sind
die Geheimdienste aber eben nicht unabhängig von der Regierung, sondern
Regierungsgeheimdienste, für die die Bundesregierung die volle
Verantwortung hat. Es ist viel naheliegender, dass sie alles gewusst hat,
als dass sie an der Nase herumgeführt wurde.
22 Jul 2013
## LINKS
[1] /Neues-Spitzelwerkzeug-aus-den-USA/!120336/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NSA
Bundesnachrichtendienst
Schwerpunkt Überwachung
Gerhard Schindler
BND
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