# taz.de -- Kommentar BND und NSA: Die falsche Aufregung | |
> Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die | |
> Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist | |
> einer. | |
Bild: Was wusste sie denn nun? | |
Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst benutzen eine | |
Spähsoftware, die sie [1][vom US-Geheimdienst NSA erhalten] haben. Ist das | |
ein Skandal? Die Herkunft der Software allein ist es sicher nicht. | |
Entscheidend ist, wie sie in Deutschland genutzt wurde und wird. Geht es um | |
die Überwachung von konkret verdächtigen Personen oder geht es um das | |
anlasslose Massenscreening der gesamten Bevölkerung? | |
BND-Chef Gerhard Schindler hat sich jedenfalls festgelegt, dass im Jahr | |
2012 nur „zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger�… | |
an die NSA übermittelt wurden. Das klingt eher nach einer Kooperation im | |
Einzelfall. | |
Politisch relevanter dürfte sein, dass Schindler erst durchsetzte, Daten | |
aus der Überwachung deutscher Staatsbürger an die USA zu liefern. Und dass | |
darüber die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags nicht informiert | |
wurden. | |
Die Frage ist nun: Wusste die Bundesregierung von der engen | |
deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation oder wurde sie von den | |
deutschen Diensten hintergangen. Letzteres ist eher unwahrscheinlich. Es | |
ist kaum anzunehmen, dass die Geheimdienste in Deutschland ein so | |
unkontrolliertes Eigenleben entwickeln. An der Spitze stehen mit Hans-Georg | |
Maaßen (Verfassungsschutz) und Gerhard Schindler (BND) derzeit zwei | |
ehemalige Ministerialbeamte aus dem Innenministerium. | |
Dort will man wohl die Befugnisse der Exekutive ausbauen und die | |
parlamentarische und öffentliche Kontrolle in Grenzen halten. Damit sind | |
die Geheimdienste aber eben nicht unabhängig von der Regierung, sondern | |
Regierungsgeheimdienste, für die die Bundesregierung die volle | |
Verantwortung hat. Es ist viel naheliegender, dass sie alles gewusst hat, | |
als dass sie an der Nase herumgeführt wurde. | |
22 Jul 2013 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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