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# taz.de -- Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013
> Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare,
> die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser
> Legislaturperiode umsetzen.
Bild: Haben bald hoffentlich alle Rechte: homosexuelle Paare
BERLIN dpa/afp | FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des
Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den
Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein,
noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung
zu erreichen, erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Dies betreffe sowohl
das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. „Wir sind
bereit, schnell zu handeln“, erklärte Rösler.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael
Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung zuvor gesagt, die Union müsse
in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die
erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit
Ehepaaren nun auch umsetzen.
„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann
in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine
steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern
und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war
die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen
Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von
alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte
Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.
Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting
weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für
homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als
auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser
Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung
homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.
## Widerstand aus der CSU
Die CSU hat Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller
Lebenspartnerschaften angekündigt. „Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU
in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür
gibt es auch keinen Anlass“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan
Mayer dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin. Es gebe keinen Grund, jetzt
in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden.
„Den Handlungsbedarf sehe ich nicht“, sagte Mayer, der Mitglied im
CSU-Parteivorstand ist.
Der besondere Schutz der Familie und der Ehe sei im Grundgesetz geregelt,
führte Mayer gegenüber dem Tagesspiegel aus. „Wir müssen aufpassen, dass
dieser Schutzanspruch nicht immer weiter ausgehöhlt wird.“
FDP-Chef Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion
hingegen erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere
offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange
gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in
dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu
erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle
Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit,
schnell zu handeln.“
## Gesetzesentwurf in der Schublade
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den
sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium
hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“,
sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dieser Entwurf stelle Ehe und
Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife
der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des
Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden
Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden
jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.
Auch beim Ehegattensplitting will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. „Es wäre politisch sehr gut,
wenn wir beim Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe
warten müssten“, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „…
würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht
homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners
oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei
Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind
Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die
Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden.
23 Feb 2013
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