# taz.de -- Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013 | |
> Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, | |
> die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser | |
> Legislaturperiode umsetzen. | |
Bild: Haben bald hoffentlich alle Rechte: homosexuelle Paare. | |
BERLIN dpa/afp | FDP-Chef Philipp Rösler fordert angesichts des | |
Kurswechsels der Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare den | |
Koalitionspartner zu raschem Handeln auf. Ziel der Koalition müsse sein, | |
noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung | |
zu erreichen, erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Dies betreffe sowohl | |
das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. „Wir sind | |
bereit, schnell zu handeln“, erklärte Rösler. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael | |
Grosse-Brömer, hatte der Süddeutschen Zeitung zuvor gesagt, die Union müsse | |
in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung | |
des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die | |
erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit | |
Ehepaaren nun auch umsetzen. | |
„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann | |
in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine | |
steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern | |
und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war | |
die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen | |
Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von | |
alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte | |
Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion. | |
Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting | |
weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für | |
homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als | |
auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. | |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser | |
Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung | |
homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden. | |
## Widerstand aus der CSU | |
Die CSU hat Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller | |
Lebenspartnerschaften angekündigt. „Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU | |
in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür | |
gibt es auch keinen Anlass“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan | |
Mayer dem Tagesspiegel am Sonntag aus Berlin. Es gebe keinen Grund, jetzt | |
in Aktionismus zu verfallen und schnell gesetzgeberisch tätig zu werden. | |
„Den Handlungsbedarf sehe ich nicht“, sagte Mayer, der Mitglied im | |
CSU-Parteivorstand ist. | |
Der besondere Schutz der Familie und der Ehe sei im Grundgesetz geregelt, | |
führte Mayer gegenüber dem Tagesspiegel aus. „Wir müssen aufpassen, dass | |
dieser Schutzanspruch nicht immer weiter ausgehöhlt wird.“ | |
FDP-Chef Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion | |
hingegen erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere | |
offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange | |
gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in | |
dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu | |
erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle | |
Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, | |
schnell zu handeln.“ | |
## Gesetzesentwurf in der Schublade | |
Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den | |
sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium | |
hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, | |
sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Dieser Entwurf stelle Ehe und | |
Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife | |
der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des | |
Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden | |
Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden | |
jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt. | |
Auch beim Ehegattensplitting will Leutheusser-Schnarrenberger einem Urteil | |
des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen. „Es wäre politisch sehr gut, | |
wenn wir beim Einkommenssteuerrecht für gleichgeschlechtliche | |
Lebenspartnerschaften diesmal nicht auf eine Entscheidung aus Karlsruhe | |
warten müssten“, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „… | |
würde die Handlungsfähigkeit der Koalition in diesem Bereich zeigen.“ | |
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das Adoptionsrecht | |
homosexueller Lebenspartner gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in | |
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners | |
oder ihrer Partnerin adoptieren, so dass das Kind auch rechtlich zwei | |
Eltern hat. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind | |
Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig. Hierüber wollen die | |
Karlsruher Richter noch dieses Jahr entscheiden. | |
23 Feb 2013 | |
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