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# taz.de -- CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe: Signal für potenzielle Bündnispartn…
> Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil
> zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache.
Bild: Die Union wird moderner, wenn es um Homosexuelle geht. Man glaubt es kaum.
FREIBURG taz | Dass die [1][Wende der Union in Sachen eingetragene
Partnerschaft] gerade jetzt kommt, hat eher politische als juristische
Gründe. Denn schon seit einigen Jahren verlangt das
Bundesverfassungsgericht eine weitgehende Gleichstellung von Homo- und
Hetero-Ehepaaren.
Schon 2009 forderte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals
den Gesetzgeber zur Gleichstellung auf. Damals ging es um die
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es folgten eine Reihe weiterer
Urteile, unter anderem zur Erbschaftsteuer im Jahr 2010. Spätestens ab da
war klar, dass bald auch die Steuervorteile des Ehegattensplittings auf
eingetragene Partner ausgeweitet werden müssen.
Vielleicht aber haben manche Unions-Abgeordnete noch gehofft, der etwas
konservativere Zweite Senat des Verfassungsgerichts, der für das
Ehegattensplitting zuständig ist, mache den emanzipatorischen Kurs des
Ersten Senats nicht mit. Doch diese letzte Hoffnung platzte im Sommer 2012,
als erstmals auch der Zweite Senat die Gleichstellung der homosexuellen
Partnerschaften forderte, diesmal im Beamtenrecht.
Trotzdem haben die Christdemokraten im Dezember trotzig beschlossen, man
werde das [2][Ehegattensplitting] nicht von sich aus ausweiten, sondern auf
die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Man
wollte sich also lieber verurteilen lassen, als freiwillig nachzugeben. Die
CDU-Spitze sah offensichtlich mehr Vorteile darin, den konservativen
Stammwählern Sturheit zu signalisieren, als eine juristische Niederlage zu
vermeiden. Das Urteil vom letzten Dienstag legt zwar nahe, das
Adoptionsrecht gleich umfassend für Homosexuelle zu öffnen. Für das
umstrittene Steuerrecht hat die Entscheidung aber keine neuen Erkenntnisse
gebracht.
Relevanter war da schon die Äußerung von Gerichtspräsident Andreas
Voßkuhle, der am Mittwoch bei der Vorstellung des Karlsruher
Jahresprogramms ankündigte, das Urteil zum Ehegattensplitting komme
vermutlich noch im ersten Halbjahr 2013. So kurz vor den Wahlen sieht eine
Niederlage in Karlsruhe dann doch nicht so gut aus.
Abseits dessen muss sich die Union ohnehin weiter modernisieren, wenn sie
für Bündnisse mit den Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten offen sein
will. Eine denkbare Überlegung an dieser Stelle: Wenn taktische CDU-Wähler
mehrere Koalitionsoptionen sehen, verzichten sie eher auf Leihstimmen an
die FDP – und wählen doch die CDU/CSU.
25 Feb 2013
## LINKS
[1] /Seehofer-zu-Gleichstellung-der-Homo-Ehe/!111683/
[2] /Rechte-homosexueller-Paare/!111669/
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
CDU
Homosexuelle
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