# taz.de -- CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe: Signal für potenzielle Bündnispartn… | |
> Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil | |
> zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache. | |
Bild: Die Union wird moderner, wenn es um Homosexuelle geht. Man glaubt es kaum. | |
FREIBURG taz | Dass die [1][Wende der Union in Sachen eingetragene | |
Partnerschaft] gerade jetzt kommt, hat eher politische als juristische | |
Gründe. Denn schon seit einigen Jahren verlangt das | |
Bundesverfassungsgericht eine weitgehende Gleichstellung von Homo- und | |
Hetero-Ehepaaren. | |
Schon 2009 forderte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals | |
den Gesetzgeber zur Gleichstellung auf. Damals ging es um die | |
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Es folgten eine Reihe weiterer | |
Urteile, unter anderem zur Erbschaftsteuer im Jahr 2010. Spätestens ab da | |
war klar, dass bald auch die Steuervorteile des Ehegattensplittings auf | |
eingetragene Partner ausgeweitet werden müssen. | |
Vielleicht aber haben manche Unions-Abgeordnete noch gehofft, der etwas | |
konservativere Zweite Senat des Verfassungsgerichts, der für das | |
Ehegattensplitting zuständig ist, mache den emanzipatorischen Kurs des | |
Ersten Senats nicht mit. Doch diese letzte Hoffnung platzte im Sommer 2012, | |
als erstmals auch der Zweite Senat die Gleichstellung der homosexuellen | |
Partnerschaften forderte, diesmal im Beamtenrecht. | |
Trotzdem haben die Christdemokraten im Dezember trotzig beschlossen, man | |
werde das [2][Ehegattensplitting] nicht von sich aus ausweiten, sondern auf | |
die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Man | |
wollte sich also lieber verurteilen lassen, als freiwillig nachzugeben. Die | |
CDU-Spitze sah offensichtlich mehr Vorteile darin, den konservativen | |
Stammwählern Sturheit zu signalisieren, als eine juristische Niederlage zu | |
vermeiden. Das Urteil vom letzten Dienstag legt zwar nahe, das | |
Adoptionsrecht gleich umfassend für Homosexuelle zu öffnen. Für das | |
umstrittene Steuerrecht hat die Entscheidung aber keine neuen Erkenntnisse | |
gebracht. | |
Relevanter war da schon die Äußerung von Gerichtspräsident Andreas | |
Voßkuhle, der am Mittwoch bei der Vorstellung des Karlsruher | |
Jahresprogramms ankündigte, das Urteil zum Ehegattensplitting komme | |
vermutlich noch im ersten Halbjahr 2013. So kurz vor den Wahlen sieht eine | |
Niederlage in Karlsruhe dann doch nicht so gut aus. | |
Abseits dessen muss sich die Union ohnehin weiter modernisieren, wenn sie | |
für Bündnisse mit den Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten offen sein | |
will. Eine denkbare Überlegung an dieser Stelle: Wenn taktische CDU-Wähler | |
mehrere Koalitionsoptionen sehen, verzichten sie eher auf Leihstimmen an | |
die FDP – und wählen doch die CDU/CSU. | |
25 Feb 2013 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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