# taz.de -- Debatte über die Homo-Ehe: Rot-Grüne Herzensangelegenheit | |
> Es ist der Albtraum von Sozialdemokraten und Grünen im Wahlkampf: Merkel | |
> nutzt das Thema Homo-Ehe. Und steht am Ende mit der Regenbogenflagge da. | |
Bild: So schön wie in Frankreich soll die Homo-Ehe nach dem Wunsch von SPD-Che… | |
BERLIN taz | Volker Beck läuft in diesen Tagen zu Hochform auf. Der | |
wortgewandte Fraktionsgeschäftsführer der Grünen verschickt eine | |
Pressemitteilung nach der anderen, twittert, als ginge es um sein Leben, | |
und beantragt eine aktuelle Stunde im Bundestag. „Alles andere als | |
Gleichberechtigung ist verfassungswidrige Diskriminierung“, sagt Beck. „Das | |
muss jetzt aber auch der letzte Konservative verstanden haben!“ | |
Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist ein Herzensanliegen des | |
Grünen. Und in Becks Wortmeldungen klingt ein gewisser Triumph durch. Die | |
Opposition registriert mit Genugtuung den neuen Streit in der Union über | |
den Umgang mit der Homo-Ehe. SPD und Grüne, die die Idee einer „Ehe für | |
alle“ schon lange vertreten, boten der Koalition eine Zusammenarbeit an. | |
Nicht ohne höhnisch zu betonen, dass sich dafür die Union natürlich erst | |
mal einigen müsse. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel legte die Latte hoch. Er forderte eine „absolute | |
Gleichstellung“ von Partnerschaften, egal welcher Sexualität. Nach | |
französischem Vorbild sei eine volle Gleichberechtigung von Homo- und | |
Heterosexuellen notwendig und „kein Etikettenschwindel“. Damit ist nicht | |
nur die steuerliche Gleichstellung, etwa beim Ehegattensplitting, gemeint. | |
Sondern auch eine Gleichbehandlung beim Adoptionsrecht. Sozialdemokraten | |
und Grüne wittern die Chance, die nervös gewordene Union dazu zu drängen, | |
endlich Fakten zu schaffen. | |
Dabei nutzen sie ihre Mehrheit im Bundesrat, um den Gegner vor sich her zu | |
treiben. Das SPD-regierte Bundesland Hamburg kündigte an, einen – schon | |
länger vorbereiteten – Antrag auf die Öffnung der Ehe für | |
gleichgeschlechtliche Paare zu stellen. „Mit einer Öffnung der Ehe können | |
wir sämtliche Diskriminierungen mit einem Schlag beseitigen“, sagte | |
Justizsenatorin Jana Schiedek. Der Antrag wird am 22. März eingebracht. | |
Dass sich die zerstrittene Union bis dahin auf eine Position einigt, | |
scheint angesichts der Vielstimmigkeit aber unwahrscheinlich. | |
## Angst um die Kernwähler | |
Doch intern beäugen rot-grüne Strategen den neuesten Richtungsstreit in der | |
Union auch skeptisch, schließlich birgt er eine Gefahr. Plötzlich schwebt | |
wieder einmal ein Gespenst mit einem technokratischen Namen im Raum: die | |
asymmetrische Demobilisierung. Diese Wahlkampfstrategie erfand 2009 der | |
damalige CDU-Generalsekretär und heutige Kanzleramtschef Ronald Pofalla. | |
Sie fußt auf der Annahme, die Kernwählerschaft der Union sei größer als die | |
der SPD – und vor allem treuer. CDU-Wähler gehen also im Zweifel immer | |
wählen, während SPD-Wähler dafür einen guten Grund brauchen. Die Strategie: | |
Unterschiede verwischen und Polarisierung vermeiden. Das Prinzip | |
Einschläferung funktionierte wunderbar, die SPD landete bei für sie | |
traumatischen 23 Prozent. | |
Mehr noch, es ist inzwischen Grundkonstante von Merkels Politik. Die | |
pragmatisch-wendige Kanzlerin gab bei der Energiepolitik dem Zeitgeist | |
nach, bei der Wehrpflicht, beim Mindestlohn. Jetzt auch noch bei der | |
Gleichstellung von Schwulen und Lesben? SPD und Grüne fühlen sich wie im | |
Märchen vom Hasen und dem Igel. Für sie ist Gesellschaftspolitik ein | |
wichtiges Thema, mit dem sie Merkel im bevorstehenden Bundestagswahlkampf | |
angreifen wollen. Doch bevor sie losspurten können, könnte die Kanzlerin | |
nun am Ziel stehen und die Regenbogenflagge schwenken. | |
„Diese neue Kehrwende ist doch völlig unglaubwürdig“, heißt es bereits | |
prophylaktisch in der Grünen-Fraktion. „Damit kann Merkel niemals Wahlkampf | |
machen.“ Allerdings funktioniert Demobilisierung ja umgekehrt. Entscheidend | |
ist, ob die Opposition die Gleichstellungspolitik noch skandalisieren kann, | |
wenn die Union am Ende einen Minikompromiss zusammenbastelt, wie sie es | |
schon beim Mindestlohn tat. | |
Aus diesem Grund mühten sich führende Köpfe von SPD und Grünen, eine | |
gehörige Portion Skepsis in ihre Bewertungen zu gießen. Vizeparteichefin | |
Manuela Schwesig nannte die progressiv klingenden Ankündigungen aus der | |
Union „scheinheilig“. Und von Jürgen Trittin, dem mächtigen Grünen, kam | |
scharfe Kritik. „Nacheilender Gehorsam gegenüber dem Verfassungsgericht ist | |
keine Gleichstellungspolitik“, sagte er. „Das behebt nur teilweise die | |
notorische Verfassungsgegnerschaft der Merkel-Koalition.“ Damit spielte | |
Trittin auf mehrere Urteile an, in denen Karlsruhe mehr Gleichstellung | |
angemahnt hatte. Und die die Union bisher zuverlässig ignoriert hatte. | |
25 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Homo-Ehe | |
Gleichstellung | |
Ehegattensplitting | |
Wahlkampf | |
Homo-Ehe | |
CDU | |
CDU | |
Homo-Ehe | |
CSU | |
FDP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Homo-Ehe: So was soll Kinder adoptieren dürfen? | |
Niemand hat mehr etwas gegen die Homo-Ehe? Die CDU nicht und das | |
links-alternative Milieu schon gar nicht? Das soll wohl ein Witz sein. | |
Die CDU denkt über Undenkbares nach: Rosa Anstrich für den Wahlkampf | |
Noch vor Kurzem schien ein Kurswechsel beim Thema Homo-Ehe in der Union | |
undenkbar. Doch nun will die Diskussion einfach nicht verstummen. | |
CDU-Schwenk bei der Homo-Ehe: Signal für potenzielle Bündnispartner | |
Die Christdemokraten richten sich neu aus. Das aktuelle Karlsruher Urteil | |
zum Adoptionsrecht ist dabei eher der Anlass als die Ursache. | |
CDU und Gleichstellung Homosexueller: Die Liebe entdecken | |
Auch in der CDU weiß man: Es geht um Familie, nicht um Prämien für | |
Frau-Mann-Sex-Fruchtbarkeits-Steckkombinationen. | |
Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf die Bremse | |
Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern. Aber | |
darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem, wenn es | |
um die Homo-Ehe geht. | |
Rechte homosexueller Paare: FDP will Gleichstellung noch 2013 | |
Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die | |
FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser | |
Legislaturperiode umsetzen. |