# taz.de -- Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf di… | |
> Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern. | |
> Aber darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem, | |
> wenn es um die Homo-Ehe geht. | |
Bild: Nur keine Hektik: Horst Seehofer möchte wichtige Veränderungen lieber g… | |
MÜNCHEN / BERLIN dpa | Die CSU will einen schnellen Kurswechsel der | |
Schwesterpartei CDU bei der weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe nicht | |
mitmachen – und ist auch in der Sache selbst zurückhaltend. „Wir wollen, | |
dass dies sorgfältig diskutiert wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am | |
Samstagabend in München. Man dürfe hier nicht „in ein Schnellverfahren | |
kommen“. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft. | |
Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie „in besonderer Weise schützen | |
und unterstützen“. Seehofer schloss auf Nachfrage aber auch nicht aus, dass | |
die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe | |
irgendwann aufgibt. | |
Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die | |
Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch | |
dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.“ | |
Der konservative Flügel der CDU macht ebenfalls Front gegen einen | |
Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner | |
mit der Ehe. „Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer | |
Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes“, sagte | |
der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis | |
der Union. | |
## Der Willen der Partei | |
Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine | |
Gleichstellung ausgesprochen. „Den Willen der Partei sollten wir ernst | |
nehmen.“ Bareiß warnte: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren | |
wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“ | |
Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner | |
gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen. | |
Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im | |
Adoptionsrecht. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine | |
steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften | |
zu schlussfolgern, ist absurd.“ | |
## Überfälliger Kurswechsel | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den | |
sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU dagegen als überfällig begrüßt. „I… | |
finde es sehr gut, dass die Union hier jetzt offen ist, sagte sie am | |
Samstag vor einem Treffen der schwarz-gelben Landeskoalition in München. | |
„Es ist ja überfällig, dass wir die Gesellschaftspolitik entsprechend auf | |
die Realität ausrichten.“ Die Politik solle nicht zu jeder Einzelheit eine | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern handeln. | |
Dabei will die FDP aufs Tempo drücken. Man strebe „natürlich“ eine Einigu… | |
noch in der laufenden Legislaturperiode an, sagte | |
Leutheusser-Schnarrenberger. Vorschläge zum Adoptionsrecht habe sie schon | |
in der Schublade. Und über steuerrechtliche Fragen könne man sich im | |
Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über das Jahressteuergesetz | |
sehr schnell verständigen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus der CDU | |
könne es ja dann eine überwältigende Mehrheit im Bundestag geben, sagte die | |
Ministerin. | |
24 Feb 2013 | |
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