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# taz.de -- Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf di…
> Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern.
> Aber darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem,
> wenn es um die Homo-Ehe geht.
Bild: Nur keine Hektik: Horst Seehofer möchte wichtige Veränderungen lieber g…
MÜNCHEN / BERLIN dpa | Die CSU will einen schnellen Kurswechsel der
Schwesterpartei CDU bei der weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe nicht
mitmachen – und ist auch in der Sache selbst zurückhaltend. „Wir wollen,
dass dies sorgfältig diskutiert wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am
Samstagabend in München. Man dürfe hier nicht „in ein Schnellverfahren
kommen“. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft.
Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie „in besonderer Weise schützen
und unterstützen“. Seehofer schloss auf Nachfrage aber auch nicht aus, dass
die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe
irgendwann aufgibt.
Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die
Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch
dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.“
Der konservative Flügel der CDU macht ebenfalls Front gegen einen
Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner
mit der Ehe. „Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer
Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes“, sagte
der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis
der Union.
## Der Willen der Partei
Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine
Gleichstellung ausgesprochen. „Den Willen der Partei sollten wir ernst
nehmen.“ Bareiß warnte: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren
wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“
Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner
gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen.
Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im
Adoptionsrecht. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine
steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
zu schlussfolgern, ist absurd.“
## Überfälliger Kurswechsel
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den
sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU dagegen als überfällig begrüßt. „I…
finde es sehr gut, dass die Union hier jetzt offen ist, sagte sie am
Samstag vor einem Treffen der schwarz-gelben Landeskoalition in München.
„Es ist ja überfällig, dass wir die Gesellschaftspolitik entsprechend auf
die Realität ausrichten.“ Die Politik solle nicht zu jeder Einzelheit eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern handeln.
Dabei will die FDP aufs Tempo drücken. Man strebe „natürlich“ eine Einigu…
noch in der laufenden Legislaturperiode an, sagte
Leutheusser-Schnarrenberger. Vorschläge zum Adoptionsrecht habe sie schon
in der Schublade. Und über steuerrechtliche Fragen könne man sich im
Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über das Jahressteuergesetz
sehr schnell verständigen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus der CDU
könne es ja dann eine überwältigende Mehrheit im Bundestag geben, sagte die
Ministerin.
24 Feb 2013
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