# taz.de -- Bundesratsinitiative für Gleichstellung: Hamburg für Öffnung der… | |
> Statt jede einzelne Beschränkung für homosexuelle Paare gerichtlich | |
> aufheben zu lassen, will Hamburg jetzt mehr: die vollständige Öffnung der | |
> Ehe. | |
Bild: Die Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus zum CSD ist ein Auftrag. | |
BERLIN taz | Hamburg ruft nach dem großen Wurf. „Wir wollen jetzt die Ehe | |
für Homosexuelle öffnen. So können wir sämtliche Diskriminierungen mit | |
einem Schlag beseitigen“, erklärte die Hamburger Justizsenatorin Jana | |
Schiedek (SPD) nach dem Karlsruher Urteil. „Es ist mir zu wenig, nur peu à | |
peu die Urteile des Bundesverfassungsgerichts durch einzelne | |
Gesetzesänderungen nachzuvollziehen.“ | |
Ansatzpunkt ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in dem das Wesen der Ehe | |
definiert wird: Dort könnte geregelt werden, dass die Ehe eine | |
Lebensgemeinschaft von zwei Personen – verschiedenen oder gleichen | |
Geschlechts – ist. | |
Die Hansestadt bereitet jetzt einen Antrag für den Bundesrat vor. Darin | |
fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der | |
Ehe einzubringen. „Wir wollen noch vor den Wahlen ein starkes Signal des | |
Bundesrats an die untätige Bundesregierung senden“, sagte Schiedek der taz. | |
## Andere Mehrheiten | |
Einen ähnlichen Antrag hatte Berlin schon 2010 in die Länderkammer | |
eingebracht. Er scheiterte allerdings. „Jetzt gibt es aber andere | |
Mehrheiten als 2010“, betont Schiedek. Seit der Niedersachsen-Wahl hat das | |
rot-grüne Lager eine Mehrheit in der Länderkammer. Damit scheint auch eine | |
Mehrheit für den Hamburger Vorstoß sicher. | |
Bisher gibt es in Deutschland für homosexuelle Paare nur die eingetragene | |
Partnerschaft, die 2001 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung | |
eingeführt wurde. Schwule und lesbische Partnerschaften haben demnach die | |
gleichen Pflichten und inzwischen auch die meisten Rechte eines Ehepaars. | |
Der Gesetzgeber hat bereits mehrfach nachgebessert. Teilweise half auch das | |
Bundesverfassungsgericht nach: Es forderte Gleichstellung zum Beispiel bei | |
der betrieblichen Altersversorgung, der Erbschaftsteuer und im | |
Beamtenrecht. | |
## Die Detailregelungen wären dann überflüssig | |
Eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle würde all diese Detailregelungen für | |
eingetragene Partnerschaften überflüssig machen. Für verheiratete | |
Homosexuelle gälten dann die gleichen Regeln wie für heterosexuelle | |
Ehepaare. Die Chancen dafür stehen gut, wie eine Aufstellung des Lesben- | |
und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) zeigt. | |
Vorreiter waren die Grünen, die schon seit 2005 eine Öffnung der Ehe für | |
Homosexuelle fordern. Die Linke zog im Oktober 2011 nach, die SPD auf einem | |
Parteitag im Dezember 2011. Kurz darauf brachte die SPD-Fraktion den Antrag | |
in den Bundestag ein, das „Recht auf Eheschließung auch | |
gleichgeschlechtlichen Paaren“ zu ermöglichen. Im April 2012 fasste auch | |
die FDP einen entsprechenden Beschluss: „Alle Paare sollen die Ehe eingehen | |
können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen | |
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten“, heißt es in ihrem | |
neuen Grundsatzprogramm. Nur die CDU hinkt wie immer hinterher. | |
Nach der Bundestagswahl im September hätte also jede Regierung, an der die | |
CDU nicht beteiligt ist, eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Das Projekt | |
könnte damit schon Ende des Jahres umgesetzt werden. Die Verfassung müsste | |
hierfür wohl nicht geändert werden: Das Grundgesetz schützt zwar die Ehe in | |
Artikel 6, definiert sie aber nicht. Bisher hat das | |
Bundesverfassungsgericht die Ehe so definiert, dass sie „Mann und Frau zu | |
einer Lebensgemeinschaft vereint“. Die Verfassungsrichter haben sich aber | |
offen gezeigt, auf einen gesellschaftlichen „Wandel des Eheverständnisses“ | |
zu reagieren. | |
Ein solcher Wandel wurde nicht nur durch die eingetragene Partnerschaft | |
ausgelöst, die heute weithin als „Homo-Ehe“ bezeichnet wird und kaum noch | |
Unterschiede zur Ehe aufweist. Auch in der Bevölkerung befürwortet eine | |
deutliche Mehrheit von 60 Prozent die Öffnung der Ehe, ergab eine Umfrage | |
im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2011. | |
In Europa haben bereits Staaten wie die Niederlande, Belgien, Spanien, | |
Norwegen, Schweden, Portugal und Dänemark die Ehe für homosexuelle Paare | |
geöffnet. Deutschland würde also nur eine allgemeine Entwicklung | |
nachvollziehen. | |
19 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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